Klage

Bretten/Stuttgart. Seit Monaten weisen die Freien Demokraten auch in der Region Karlsruhe darauf hin, dass es nach einer von der FDP abgelehnten, aber im Landtag verabschiedeten Wahlrechtsänderung einen „völlig unnötig“ mit zusätzlichen Abgeordneten aufgeblähten Landtag nach den Landtagswahlen 2026 geben könnte. Die FDP sammelte dazu in den vergangenen Monaten landesweit über 10000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen einen XXL-Landtag ein. Über 1500 Unterschriften kamen...

Bretten-Neibsheim (ger) Verlangt das Altenwohn- und Pflegeheim in Neibsheim unrechtmäßig Kosten von seinen Bewohnern? Diesem Vorwurf muss sich die Haus Schönblick GmbH in einem Verfahren beim Amtsgericht Bretten voraussichtlich Ende Juni stellen. Geklagt hat eine Bewohnerin, die seit Herbst 2019 erst in Kurzzeitpflege, dann vollstationär in dem Heim im Brettener Stadtteil untergebracht ist. "Sonstige Kosten" über 365 Euro Laut ihrem Rechtsanwalt Matthias Berger aus Forst stellte das Heim von...

Berlin/Stuttgart (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will mit einer Klage die Autobauer BMW und Mercedes-Benz zum Verbrennerausstieg bis 2030 zwingen. Der Verein habe erstmals Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen erhoben, teilte die DUH am Dienstag mit. Die Klageschriften wurden demnach bei den zuständigen Landgerichten in München und Stuttgart eingereicht. Eine Sprecherin des Stuttgarter Gerichts bestätigte den Eingang der Klage. Drastische Reduzierung der CO2-Emissionen Der Verein...

Letzte Amtshandlung als Bundestagsabgeordneter: Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein / Grundrechtseinschränkungen müssen für Freie Demokraten verhältnismäßig sein Bretten/Karlsruhe. Sozusagen als „letzte Amtshandlung“ vor seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag am 30. April 2021 hat Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nun zusammen mit allen 79 Kolleginnen und Kollegen der...

„Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes habe ich heute abgelehnt. An der Klage gegen die verfassungsrechtlich zweifelhaften Regelungen werde ich mich beteiligen.“ Berlin/Bretten. Zu den heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch (21.4.2021) in Berlin: „Heute wurde im Deutschen Bundestag abschließend über das Infektionsschutzgesetz beraten. Die parlamentarische Beratung hat...

Bretten/Weingarten/Karlsruhe. Verschiedene Bürger und FDP-Mitglieder aus dem Landkreis Karlsruhe haben zusammen mit Prof. Dr. Peter Henning (Weingarten) und FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) am Montag schriftlich Widerspruch gegen die bis zum 7. März 2021 erlassene nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Karlsruhe eingelegt. „Wir fordern Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) auf, die unserer Meinung unverhältnismäßige und zudem regional unlogische...

Die nächste Runde im Rechtsstreit um die Oberbürgermeister-Wahl in Bretten ist eingeläutet. Der Brettener Klaus-Georg Müller wird, unterstützt durch eine Bürgerinitiative, gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Gültigkeit der Wahl vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe klagen. Bretten (kn) Die nächste Runde im Rechtsstreit um die Oberbürgermeister-Wahl in Bretten ist eingeläutet. Der Brettener Klaus-Georg Müller wird, unterstützt durch eine Bürgerinitiative, gegen die...