Klage

Beiträge zum Thema Klage

Politik & Wirtschaft
Foto von Christian Jung vor dem Bundesverfassungsgericht (5.7.2020)

Grundrechtseinschränkungen müssen verhältnismäßig sein
Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein

Letzte Amtshandlung als Bundestagsabgeordneter: Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein / Grundrechtseinschränkungen müssen für Freie Demokraten verhältnismäßig sein Bretten/Karlsruhe. Sozusagen als „letzte Amtshandlung“ vor seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag am 30. April 2021 hat Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nun zusammen mit allen 79 Kolleginnen und Kollegen der...

  • Bretten
  • 27.04.21
Politik & Wirtschaft
Dr. Christian Jung MdB

Regierung beschließt Neufassung des Infektionsschutzgesetzes
Jung: Infektionsschutzgesetz abgelehnt - Klage in Karlsruhe ist auf dem Weg

„Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes habe ich heute abgelehnt. An der Klage gegen die verfassungsrechtlich zweifelhaften Regelungen werde ich mich beteiligen.“ Berlin/Bretten. Zu den heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch (21.4.2021) in Berlin: „Heute wurde im Deutschen Bundestag abschließend über das Infektionsschutzgesetz beraten. Die parlamentarische Beratung hat...

  • Bretten
  • 21.04.21
Politik & Wirtschaft
Prof. Dr. Peter Henning und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung sowie weitere Bürgerinnen und Bürger legten am Montag Widerspruch gegen die bis zum 7. März 2021 geltende nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Karlsruhe ein. Das Foto zeigt die beiden FDP-Politiker vor dem Landratsamt des Landkreises Karlsruhe in Karlsruhe.

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung prüft Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH)
FDP-Mitglieder und Bürger legen Widerspruch gegen Ausgangssperren-Verfügung von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) ein

Bretten/Weingarten/Karlsruhe. Verschiedene Bürger und FDP-Mitglieder aus dem Landkreis Karlsruhe haben zusammen mit Prof. Dr. Peter Henning (Weingarten) und FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) am Montag schriftlich Widerspruch gegen die bis zum 7. März 2021 erlassene nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Karlsruhe eingelegt. „Wir fordern Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) auf, die unserer Meinung unverhältnismäßige und zudem regional unlogische...

  • Bretten
  • 16.02.21
Politik & Wirtschaft

Tagung in Karlsruher Bürgerzentrum
Verwaltungsgerichtshof verhandelt Klagen gegen Rheinbrücke

Karlsruhe (dpa/lsw) - Der langwierige Rechtsstreit um den Bau der zweiten Rheinbrücke in Karlsruhe nimmt wieder Fahrt auf. Am Mittwoch beginnt die drei Tage lange Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg. Wegen der Corona-Krise und des erwarteten großen Publikumsinteresses reisen die Richter dafür nach Karlsruhe, um in einem Bürgerzentrum der Stadt zu tagen. BUND und Stadt Karlsruhe gegen bisherige Planungen Geklagt haben die Stadt Karlsruhe sowie der Umweltschutzbund BUND....

  • Region
  • 21.06.20
Politik & Wirtschaft

Land hält weitere Fahrverbote in Stuttgart für unvermeidbar
"Kleine Umweltzone" reicht nicht, um Vorgaben des Verwaltungsgerichts-Urteils zu erfüllen

Mannheim/Stuttgart (dpa/lsw) - Stuttgart kommt um neue Fahrverbote auch für Euro-5-Diesel ab Sommer wohl nicht mehr herum. Nach einer weiteren Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof seien sie nun unvermeidbar, teilte das Verkehrsministerium am Freitag mit. «Wir müssen jetzt Verkehrsverbote für Euro-5/V-Diesel-Fahrzeuge ab 1. Juli 2020 vorbereiten», sagte Amtschef Uwe Lahl. Die Mannheimer Richter hatten zuvor erneut eine Beschwerde des Landes gegen ein vom Stuttgarter Verwaltungsgericht...

  • Region
  • 17.05.20
Soziales & Bildung
Verwenden statt verschwenden: Zwei Studentinnen, die in Bayern wegen sogenannten Containerns von Lebensmitteln verurteilt wurden, rufen nun das Bundesverfassungsgericht an.

Studentinnen wollen klagen
Ist «Containern» Diebstahl?

Karlsruhe (dpa/lby)  Zwei Studentinnen, die in Bayern wegen sogenannten Containerns von Lebensmitteln verurteilt wurden, rufen nun das Bundesverfassungsgericht an. Die Klage soll am 8. November in Karlsruhe eingereicht werden. Das teilte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) am Mittwoch mit, die Gerichtsverfahren koordiniert und auch die beiden Frauen unterstützt. Obst und Gemüse aus Müllcontainer Die Studentinnen waren in Olching bei München mit Obst und Gemüse aus dem Müllcontainer eines...

  • Region
  • 31.10.19
Politik & Wirtschaft

Baden-Württemberg hat Millionenklage gegen VW eingereicht 

Die grün-schwarze Landesregierung fordert von Volkswagen für 1 400 Autos Schadenersatz im Zuge des Dieselskandals. Stuttgart (dpa/lsw) Die grün-schwarze Landesregierung fordert von Volkswagen für 1 400 Autos Schadenersatz im Zuge des Dieselskandals. Die angekündigte Klage wurde am Jahresende beim Landgericht Stuttgart eingereicht, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums am Freitag mitteilte. Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) sagte, zur Klage verpflichte die Landeshaushaltsordnung - und...

  • Bretten
  • 05.01.19
Politik & Wirtschaft
Die Kandidaten bei der Neuwahl zum Brettener Oberbürgermeister.

Oberbürgermeister-Wahl in Bretten: Anfechter beschreitet den Klageweg

Die nächste Runde im Rechtsstreit um die Oberbürgermeister-Wahl in Bretten ist eingeläutet. Der Brettener Klaus-Georg Müller wird, unterstützt durch eine Bürgerinitiative, gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Gültigkeit der Wahl vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe klagen. Bretten (kn) Die nächste Runde im Rechtsstreit um die Oberbürgermeister-Wahl in Bretten ist eingeläutet. Der Brettener Klaus-Georg Müller wird, unterstützt durch eine Bürgerinitiative, gegen die...

  • Bretten
  • 20.03.18
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