Kretschmann

Bruchsal (dpa/lsw) In der Diskussion darum, wie man die Zahl neu ankommender Flüchtlinge in Deutschland senken kann, sieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Fortschritte. Bund und Länder hätten dazu schon zahlreiche Maßnahmen beschlossen, sagte der Grünen-Politiker bei einer Versammlung der Landkreise in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe). «Ja, wir sind am Limit», räumte der Regierungschef ein. "Es geht uns um Sicherheit"«Es geht uns um eine wirksame Begrenzung der irregulären Einwanderung....

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg drängt im Bund auf härtere Regeln gegen irreguläre Migration. Das Land brachte mit Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einen Antrag mit dem Titel «Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen» in den Bundesrat ein, über den jetzt die Ausschüsse der Länderkammer beraten sollen. Darin enthalten sind Vorschläge für effektivere Regeln zur Überstellung von Schutzsuchenden innerhalb Europas. Außerdem wird der Bund...

Stuttgart (dpa) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Kurs seiner Partei nach dem dramatisch schlechten Abschneiden der Grünen bei der Europawahl kritisiert. Man habe sich im Land nicht vom Bundestrend abkoppeln können, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. «Der negative Sog hat sich in den letzten Monaten verstärkt und reißt uns mit.» Bündnispartei oder Milieupartei?Er führte das schlechte Abschneiden auf die Arbeit der Ampel sowie auf eine radikal...

Sigmaringen (dpa/lsw) In Baden-Württemberg sind wieder zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren - darunter der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er nahm am Samstag mit seiner Frau Gerlinde in Sigmaringen als Privatperson an einer Demonstration teil. Nach Angaben der Polizei verlief die Veranstaltung mit rund 2000 Menschen friedlich. Bei blauem Himmel und strahlendem Sonnenschein waren auch viele Familien bei dem...

Stuttgart (dpa/lsw) Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts eine Debatte über die Zukunft der Schuldenbremse für nötig. «Die Debatte zu führen, wie man die Schuldenbremse investitionsfreundlicher gestaltet, ist aller Ehren wert - und die wird auch geführt», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. "Leben heute in einer Welt, die teilweise aus den Fugen gerät"Die Schuldenbremse sei in einer völlig anderen Zeit ausgedacht und...

Stuttgart (dpa/lsw) Unter dem Druck der wachsenden Zahlen und der Hilferufe aus den Kommunen setzt die baden-württembergische Landesregierung auf ein Umdenken in der Flüchtlings- und Asyldebatte. Nachdem sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits offen für einen schärferen Kurs gezeigt hatte, verständigten sich am Donnerstag auch die grün-schwarzen Regierungsfraktionen im Landtag auf gemeinsame Forderungen an Land und Bund. "Sinnvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung"...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Menschen werden immer älter und zugleich schlägt der Fachkräftemangel immer heftiger zu: Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist das ein Grund, über die Zukunft der Rente zu diskutieren. "Wir müssen mit dem Rentenalter zielorientiert umgehen. Wer schwer körperlich gearbeitet hat, den muss man anders behandeln als jemanden, der noch körperlich und geistig fit ist", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Immer mehr Menschen leisteten Wissensarbeit...

Stuttgart (dpa/lsw) Sollte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein Amt vor Ende der laufenden Legislaturperiode niederlegen, will die CDU keinen anderen Grünen-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen. Eine Ministerpräsidentenwahl «aus Gründen des reinen grünen Machterhalts» sei für die CDU keine Option, sagte Fraktionschef Manuel Hagel der «Schwäbischen Zeitung» (Freitagsausgabe). «In einem solchen Fall sehe ich mit uns in dieser Legislatur keine Mehrheit für einen anderen grünen...

Stuttgart/Frickingen (dpa/lsw) Zu viel Bürokratie und zu wenige Mitarbeiter, die das alles überprüfen können: Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann braucht es deswegen einen Kulturwandel. «Auch wenn sich die wenigsten Menschen dem Kommunismus verschrieben haben, so unterschreiben wahrscheinlich doch sehr viele den Lenin zugeschriebenen Satz: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Ich denke, genau umgekehrt ist es richtig: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser», sagte der...

Stuttgart (dpa) Trotz des Wegfalls aller Corona-Beschränkungen pocht Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiterhin auf rechtliche Eingriffsmöglichkeiten der Länder für kritische Pandemie-Lagen. Er ändere seine Meinung deswegen "keinen Millimeter", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag, 24. Januar, in Stuttgart. "Der Instrumentenkasten muss voll sein, bis an den Rand. Alles was möglich ist, muss da drin sein - wie in einem Feuerwehrhaus, da ist alles drin für schwere und leichte Brände."...

Pittsburgh (dpa/lsw) Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine US-Reise in Krisenzeiten in der Heimat gerechtfertigt. Gerade in angespannten Situationen müsse es möglich sein, auch wichtige Dinge parallel zur Krisenbewältigung zu unternehmen, sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend (Ortszeit) nach seiner Ankunft in Pittsburgh. «Mein Mantra zur Zeit heißt: Das Wichtige nicht immer hinter dem Dringlichem zurückstellen.» Das könne auf Dauer nicht gut gehen. Er bestätigte, es habe Kritik...

Donaueschingen (dpa/lsw) Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann dringt auf die Einführung einer Solarpflicht auch für ältere Gebäude. «Jedes geeignete Haus im Land soll ein kleines Sonnenkraftwerk werden», sagte Kretschmann am Samstag beim Grünen-Landesparteitag in Donaueschingen. Er hoffe, dass die grün-schwarze Koalition im nächsten Jahr soweit sei, die generelle Pflicht zu beschließen. Er wisse, dass das nicht von heute auf morgen gehe - auch weil die Krise viele...

Stuttgart (dpa) In Zeiten von Gasknappheit und steigenden Preisen sieht sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann als Energiesparer auf einem guten Weg. "Ich habe ein Elektroauto, ich habe eine riesige Photovoltaikanlage auf dem Dach", sagte der Grünen-Politiker der "Südwest Presse" (Freitag). Seit 25 Jahren erhitze er sein Wasser zu 70 Prozent solar, außerdem habe er eine Pelletheizung bestellt. "Wir heizen in der Regel nur ein Zimmer" Kretschmanns Tipp: "Wir heizen in der...

Stuttgart/München/Wien (dpa) Im reichen Süden Deutschlands werden bei einem Gasnotstand besonders harte Folgen für die Wirtschaft befürchtet. Die Industrie wolle wissen, ob der Süden bei einer Notfallverteilung von Gas gegenüber dem Norden benachteiligt werde, es seien "große Ängste" im Spiel, warnte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag in Stuttgart bei einem Krisengipfel zur Gasversorgung. Der Grünen-Politiker will für den Fall vorbeugen, dass Russland seine...

Stuttgart (dpa) Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung ukrainischer Flüchtlinge. "Es ist erst mal ein gutes Signal, dass sich der Bund zu seiner finanziellen Mitverantwortung für die Kosten bekannt hat", sagte der Grünen-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Allerdings gebe es noch viele Unsicherheiten. "Niemand kann heute sagen, wie viele Geflüchtete aus der Ukraine noch kommen und...

Stuttgart (dpa) Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Widerstand innerhalb der FDP gegen eine allgemeine Impfpflicht scharf kritisiert. «Die Aussage von Wolfgang Kubicki, dass es vielen Impfpflichtbefürwortern um Rache und Vergeltung gehe, ist schlichtweg verantwortungslos und völlig ungeeignet, um die Debatte inhaltlich angemessen zu führen», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Lindner spricht sich für Impfpflicht aus...

Stuttgart (dpa/lsw) Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Kritik an der Impfpolitik scharf zurückgewiesen. "Diese Schlaumeier-Debatten hinterher besorgen keine einzige Impfdosis mehr", sagte er nach dem "Impfgipfel" von Bund und Ländern bei einer Veranstaltung zur Europapolitik am Montagabend, 1. Februar, in Stuttgart. Nun müsse man den Mangel verwalten, aber das Besserwissertum nütze nichts. Die Engpässe lägen an der Produktion und nicht in irgendwelchen...

Stuttgart (dpa/lsw) Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rät wegen der Corona-Pandemie vom Urlaub im Ausland ab. "Ich mache es einfach nicht, weil es zu kompliziert und auch nicht angemessen ist", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Zwar verbiete es sich nicht, aber: "In solchen Zeiten kann man einfach im Land bleiben und muss nicht in der Welt herumreisen." Kretschmann fährt in den Bayerischen Wald Er selbst wolle in diesem Sommer in den Bayerischen Wald fahren, sagte...