Landtag verkleinern

Stuttgart (dpa/lsw) Der Verfassungsgerichtshof muss über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens zur Verkleinerung des Landtags entscheiden. Die mündliche Verhandlung dazu findet heute (10.30 Uhr) in Stuttgart statt. Volksbegehren von FDP initiiert Die FDP hatte ein Volksbegehren mit dem Titel «XXL-Landtag verhindern» initiiert. Die Liberalen hatten dafür mehr als 10.000 Unterschriften beim Innenministerium eingereicht, um mit dem Volksbegehren zu erreichen, dass die Anzahl der Wahlkreise im...

Bretten/Region (hk) Das Innenministerium hat am 10. Juni das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ zugelassen. Seit August haben Bürger nun die Möglichkeit, innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ihre Unterschrift für dieses Vorhaben abzugeben. Ziel der Initiative ist es, die Zahl der Landtagswahlkreise und Abgeordneten zu reduzieren. Im Zuge der Wahlrechtsreform 2022 wurde das Wahlrecht von einem Ein-Stimmen- auf ein Zwei-Stimmen-System umgestellt, was laut dem Initiator des Volksbegehrens,...