Volksbegehren

Beiträge zum Thema Volksbegehren

Politik & Wirtschaft
FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer.  | Foto: Stefan Puchner/dpa

Mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt
FDP-Volksbegehren zu Landtagsverkleinerung gestoppt

Stuttgart (dpa/lsw) Das Innenministerium hat das Volksbegehren der FDP zur Verkleinerung des Landtags gestoppt. Die Liberalen hätten zwar ausreichend Unterschriften eingereicht, der angestrebte Gesetzentwurf sei aber aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig, wie das Innenministerium am Montagabend mitteilte. Nach dem Entwurf der FDP habe die Verhältniswahl deutlich mehr Gewicht als die Persönlichkeitswahl, so die Kritik. Die FDP sieht darin ein taktisches Manöver von Innenminister Thomas...

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  • 20.12.23
Politik & Wirtschaft
Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg. | Foto:  Bernd Weißbrod/dpa

Verkleinerung des Landtags Baden-Württemberg
FDP sammelt Unterschriften für Volksbegehren

Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP startet mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags Baden-Württemberg. Das kündigten Landeschef Michael Theurer und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Freitag in Stuttgart an. Die Liberalen wollen die Anzahl der Wahlkreise im Südwesten um fast die Hälfte reduzieren. Damit solle eine Aufblähung des Parlaments verhindert werden. Anstatt von 70 soll es künftig nur noch 38 Wahlkreise analog zur Bundestagswahl geben. Zuletzt war die...

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  • 24.03.23
Politik & Wirtschaft

Artenschutzgesetz: Weniger Pflanzenschutzmittel

Stuttgart (dpa/lsw) Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Südwesten soll in den nächsten Jahren bis zur Hälfte reduziert werden. Das schreibt das neue Gesetz für mehr Artenschutz vor, das der Landtag am Mittwochabend, 22. Juli, mit breiter Mehrheit verabschiedet hat. Demnach muss der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 bis 50 Prozent zurückgefahren werden. Außerdem soll der Anteil des Ökolandbaus im selben Zeitraum auf 30 bis 40 Prozent wachsen. Von 2022 sind...

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  • 23.07.20
Politik & Wirtschaft

Nach abgelehntem Antrag der SPD
Verhandlung: Volksbegehren zur Abschaffung von Kita-Gebühren

Stuttgart (dpa/lsw)  Das Landesverfassungsgericht verhandelt heute über die Frage, ob das von der SPD geplante Volksbegehren zur Abschaffung von Kita-Gebühren zulässig ist. Das Innenministerium hatte den Antrag der SPD abgelehnt und dafür rechtliche Gründe angeführt. Die SPD zog deshalb vor Gericht. Dort legen jetzt beide Seiten ihre Gründe dar. Die Richter wollen erst später eine Entscheidung veröffentlichen - nach Angaben eines Gerichtssprechers soll dies aber noch im ersten Quartal 2020...

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  • 20.01.20
Politik & Wirtschaft

Initiatoren des Volksbegehrens fordern Nachbesserungen beim Gesetzesentwurf
Bienenfreunde sind nicht zufrieden mit Artenschutz-Plänen

Stuttgart (dpa/lsw) Die Initiatoren des umstrittenen Bienen-Volksbegehrens fordern Nachbesserungen beim Gesetzesentwurf der Landesregierung für mehr Artenschutz. Es brauche noch mehr Regeln zur Vermeidung von Pestiziden, sagte der Sprecher der Initiatoren, Tobias Miltenberger, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Er warnte davor, den Eckpunkt der geplanten Pestizidreduktion von 40 bis 50 Prozent bis 2030 zu verwässern. Wenn sich die Bauernverbände nicht hinter den Entwurf stellten, würde...

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  • 12.12.19
Politik & Wirtschaft

Volksbegehren
Bauern machen gegen Bienen-Begehren mobil

Weinsberg (dpa/lsw) Viele Bauern im Südwesten sehen ihre Existenz durch das Artenschutz-Volksbegehren bedroht. Bauernverbände antworten nun mit einem sogenannten Volksantrag auf das Bienen-Begehren. Über Inhalte, Ziele und den Ablauf wollen sie heute in Weinsberg im Kreis Heilbronn informieren. Dahinter stehen der Landesbauernverband (LBV), der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV), der Badische Weinbauverband und der Landesverband Erwerbsobstbau Baden-Württemberg (LVEO). Naturschutz...

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  • 09.10.19
Politik & Wirtschaft

"Gemeinsam den Artenschutz voranbringen"
Bauern wollen Volksantrag gegen Bienen-Volksbegehren starten

Stuttgart (dpa/lsw)  Bauernverbände im Südwesten wollen dem Bienen-Volksbegehren mit einem sogenannten Volksantrag begegnen. Dieser solle in den kommenden Tagen formell zur Anzeige gebracht werden, sagte ein Sprecher des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands (BLHV) am Dienstag. Er sei nicht als Gegenentwurf zum Bienen-Volksbegehren gedacht - aber man wolle Vorschläge vorlegen, um gemeinsam den Artenschutz voranzubringen. Der Sprecherkreis des Bienen-Volksbegehrens nannte den Volksantrag...

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  • 02.10.19
Politik & Wirtschaft
Foto: kk
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Info-Veranstaltung zum beabsichtigten Volksbegehren „Rettet die Bienen“
Ökologie contra Ökonomie

Bruchsal (kk) Mit einer lebhaften, kontroversen Diskussion endete eine Info-Veranstaltung zum Thema „Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘“, angeregt durch den Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger. Schauplatz der Veranstaltung war der Hof des Landwirts Helmut Jäger in der Langentalsiedlung. Als Referenten hatte Hockenberger eine Reihe von Experten eingeladen. Er selbst eröffnete die Redebeiträge mit einer Beschreibung des Procederes über den Ablauf eines Volksbegehrens nach der...

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  • 29.07.19
Soziales & Bildung

Kita-Volksbegehren: Grüne erwägen Verfassungsänderung

Die Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag will laut eines Zeitungsberichts eine Verfassungsreform prüfen, falls das SPD-Volksbegehren für gebührenfreie Kitas scheitert. Stuttgart (dpa/lsw) Die Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag will laut eines Zeitungsberichts eine Verfassungsreform prüfen, falls das SPD-Volksbegehren für gebührenfreie Kitas scheitert. «Sollte das Gericht die sehr weitreichende Einschätzung des Innenministeriums bestätigen, müssen wir Änderungen...

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  • 16.03.19
Politik & Wirtschaft

SPD: 10 000 Unterschriften für gebührenfreie Kitas erreicht 

Die SPD hat nach eigenen Angaben mehr als 10 000 Unterschriften für ein Volksbegehren für kostenlose Kitas gesammelt. Bad Boll (dpa/lsw) Die SPD hat nach eigenen Angaben mehr als 10 000 Unterschriften für ein Volksbegehren für kostenlose Kitas gesammelt. Das teilte Landeschef Andreas Stoch am Samstag, 2. Februar, bei einer Klausurtagung des Landesvorstands in Bad Boll (Kreis Göppingen) mit. Er sprach von einem ersten Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung von Familien in...

  • Bretten
  • 02.02.19
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