Volksbegehren

Stuttgart (dpa/lsw) Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Südwesten soll in den nächsten Jahren bis zur Hälfte reduziert werden. Das schreibt das neue Gesetz für mehr Artenschutz vor, das der Landtag am Mittwochabend, 22. Juli, mit breiter Mehrheit verabschiedet hat. Demnach muss der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 bis 50 Prozent zurückgefahren werden. Außerdem soll der Anteil des Ökolandbaus im selben Zeitraum auf 30 bis 40 Prozent wachsen. Von 2022 sind...

Stuttgart (dpa/lsw)  Das Landesverfassungsgericht verhandelt heute über die Frage, ob das von der SPD geplante Volksbegehren zur Abschaffung von Kita-Gebühren zulässig ist. Das Innenministerium hatte den Antrag der SPD abgelehnt und dafür rechtliche Gründe angeführt. Die SPD zog deshalb vor Gericht. Dort legen jetzt beide Seiten ihre Gründe dar. Die Richter wollen erst später eine Entscheidung veröffentlichen - nach Angaben eines Gerichtssprechers soll dies aber noch im ersten Quartal 2020...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Initiatoren des umstrittenen Bienen-Volksbegehrens fordern Nachbesserungen beim Gesetzesentwurf der Landesregierung für mehr Artenschutz. Es brauche noch mehr Regeln zur Vermeidung von Pestiziden, sagte der Sprecher der Initiatoren, Tobias Miltenberger, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Er warnte davor, den Eckpunkt der geplanten Pestizidreduktion von 40 bis 50 Prozent bis 2030 zu verwässern. Wenn sich die Bauernverbände nicht hinter den Entwurf stellten, würde...

Weinsberg (dpa/lsw) Viele Bauern im Südwesten sehen ihre Existenz durch das Artenschutz-Volksbegehren bedroht. Bauernverbände antworten nun mit einem sogenannten Volksantrag auf das Bienen-Begehren. Über Inhalte, Ziele und den Ablauf wollen sie heute in Weinsberg im Kreis Heilbronn informieren. Dahinter stehen der Landesbauernverband (LBV), der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV), der Badische Weinbauverband und der Landesverband Erwerbsobstbau Baden-Württemberg (LVEO). Naturschutz...

Stuttgart (dpa/lsw)  Bauernverbände im Südwesten wollen dem Bienen-Volksbegehren mit einem sogenannten Volksantrag begegnen. Dieser solle in den kommenden Tagen formell zur Anzeige gebracht werden, sagte ein Sprecher des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands (BLHV) am Dienstag. Er sei nicht als Gegenentwurf zum Bienen-Volksbegehren gedacht - aber man wolle Vorschläge vorlegen, um gemeinsam den Artenschutz voranzubringen. Der Sprecherkreis des Bienen-Volksbegehrens nannte den Volksantrag...

Die Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag will laut eines Zeitungsberichts eine Verfassungsreform prüfen, falls das SPD-Volksbegehren für gebührenfreie Kitas scheitert. Stuttgart (dpa/lsw) Die Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag will laut eines Zeitungsberichts eine Verfassungsreform prüfen, falls das SPD-Volksbegehren für gebührenfreie Kitas scheitert. «Sollte das Gericht die sehr weitreichende Einschätzung des Innenministeriums bestätigen, müssen wir Änderungen...

Die SPD hat nach eigenen Angaben mehr als 10 000 Unterschriften für ein Volksbegehren für kostenlose Kitas gesammelt. Bad Boll (dpa/lsw) Die SPD hat nach eigenen Angaben mehr als 10 000 Unterschriften für ein Volksbegehren für kostenlose Kitas gesammelt. Das teilte Landeschef Andreas Stoch am Samstag, 2. Februar, bei einer Klausurtagung des Landesvorstands in Bad Boll (Kreis Göppingen) mit. Er sprach von einem ersten Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung von Familien in...