Normenkontrollklage

Beiträge zum Thema Normenkontrollklage

Politik & Wirtschaft
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung. | Foto: Inga Haar / Deutscher Bundestag

Freie Demokraten fordern Sondersitzung des Landtags zur geplanten Bundes-Notbremse
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung wird dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen

Bretten/Stuttgart/Berlin. Die FDP/DVP Fraktion fordert eine Sondersitzung des Landtags zur geplanten Corona-Notbremsen-Regelung des Bundes. Bei einer Fraktionssitzung in Stuttgart kündigte der noch amtierende Bundestagsabgeordnete und zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung an, im Deutschen Bundestag am Freitag nicht für das geplante Infektionsschutzgesetz zu stimmen. „Wir sollten nun auch eine Normenkontrollklage prüfen, wenn das Infektionsschutzgesetz tatsächlich verabschiedet wird....

  • Bretten
  • 13.04.21
Politik & Wirtschaft
Stillstand auf dem Gelände am Kirchberg: Der Bebauungsplan für das Seniorenzentrum Jöhlingen wurde von Anwohnern auf dem Klageweg vorläufig außer Vollzug gesetzt. | Foto: ch
3 Bilder

Seniorenzentrum Jöhlingen durch Anwohnerklage vorläufig gestoppt
Gemeinde reicht Verkehrs- und Lärmgutachten nach

WALZBACHTAL-JÖHLINGEN (ch) Eigentlich sollte mit dem Bau des neuen Seniorenzentrums am Jöhlinger Kirchberg in diesem Sommer begonnen werden. Doch es kam anders. VGH setzt Bebauungsplan außer Vollzug Die Bauplanung ist fertig, seit Frühjahr laufen die Erschließungsarbeiten. „Wir gehen davon aus, dass die Firma Harsch noch vor den Sommerferien mit der Verlegung der Versorgungsleitungen fertig ist“, sagt der noch amtierende Bürgermeister Karl-Heinz Burgey. Er erinnert daran, dass für den Bau der...

  • Region
  • 17.07.19
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