Winfried Kretschmann

Grüne Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick spricht nicht mit grünen Parteifreunden über zusätzliche Hochwasser-Notfallhilfen Bruchsal/Gondelsheim. Die grün-schwarze Landesregierung lehnt originäre Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen für Bruchsal und Gondelsheim nach dem Starkregen und Hochwasser rund um den 13. August 2024 ab. Dies teilte die Landesregierung gerade dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) offiziell auf eine...

Hochwasser-Notfallhilfen für Gondelsheim und Bruchsal: FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung wendet sich an Landesregierung Gondelsheim/Bruchsal. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat sich wegen der Hochwasser-Notfallhilfen für Gondelsheim und Bruchsal an die Landesregierung gewandt. „Ich unterstütze das mir von den Bürgermeistern offiziell übermittelte Anliegen, dass den Menschen, Firmen und den Verwaltungen unbürokratisch geholfen werden soll, wo dies möglich...

Anfrage von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Oberbürgermeister Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) wurde von Landesregierung und Grünen nicht bei Volocopter eingebunden Bruchsal. Als äußerst bedauerlich wertet FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe), dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) sowie weitere Grünen-Politiker in den vergangenen Monaten und Wochen nicht die Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick...

Bruchsal/Stuttgart. Die Freien Demokraten setzen sich weiter für die erneute Prüfung einer Landes-Bürgschaft für das Bruchsaler Unternehmen Volocopter (Landkreis Karlsruhe) ein. „Vor einigen Tagen habe ich Ministerpräsident Winfried Kretschmann schriftlich gebeten, eine Landes-Bürgschaft für einen KfW-Kredit zu prüfen, damit Volocopter in den laufenden Zertifizierungsverfahren für seine elektrischen Senkrechtstarter liquide bleibt. Bisher habe ich keine Antwort bekommen, ob der Landesregierung...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Weitere Fragen zur geplanten Erstaufnahmestelle und Volocopter an Landesregierung Bruchsal/Stuttgart. Nach einem Interview von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung (EA, Standort: Alte Landesfeuerwehrschule, 76646 Bruchsal) in der Bruchsaler Rundschau / BNN vom 4. Mai 2024 hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) weitere Fragen offiziell an die Landesregierung...

Ablehnung einer Bürgschaft für einen KfW-Kredit durch das Land Baden-Württemberg offenbart vor allem ein fehlendes Standortbewusstsein der Grünen für Hochtechnologie Bruchsal/Stuttgart. Zu den aktuellen Berichten um mögliche Bürgschaften für einen KfW-Kredit für das baden-württembergische Unternehmen Volocopter aus Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) und den dazu am 24. April 2024 öffentlich bekannt gewordenen Streit in Bayerns Staatsregierung zwischen CSU und den Freien Wählern, sagte der...

Sigmaringen (dpa/lsw) In Baden-Württemberg sind wieder zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren - darunter der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er nahm am Samstag mit seiner Frau Gerlinde in Sigmaringen als Privatperson an einer Demonstration teil. Nach Angaben der Polizei verlief die Veranstaltung mit rund 2000 Menschen friedlich. Bei blauem Himmel und strahlendem Sonnenschein waren auch viele Familien bei dem...

Stuttgart (dpa/lsw) Angesichts der überbordenden Bürokratie verbunden mit dem Fachkräftemangel wird Deutschland nach Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht länger in dieser Form regierbar sein. "Wir sind in den Kommunen, im Land und im Bund an einem Scheideweg, weil wir das Personal gar nicht mehr haben werden, so filigrane Regulierung überhaupt zu administrieren", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Wir werden so nicht mehr regieren können."...

FDP-Landtagsfraktion und MdL Christian Jung werden deutlich: Keine Unterstützung für neuen Grünen-Ministerpräsidenten Bretten/Stutensee/Stuttgart. In Baden-Württemberg wird es keine Regierungszusammenarbeit der FDP mit den Grünen geben. „Sollte die grün-schwarze Koalition bis 2026 scheitern oder sollte Herr Kretschmann vorzeitig zurücktreten, wird es keine Ampel mit der FDP geben“, sagte Landtagsabgeordneter und FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung (Landkreis Karlsruhe/Wahlkreis Bretten). „Für...

Kehl (dpa/lsw) Die baden-württembergischen Grünen haben bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz hart über ihre Haltung zum EU-Asylkompromiss diskutiert. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warb dafür, aus Verantwortung für Europa auch Kompromisse zu akzeptieren wie etwa in der Asylfrage. "Das Wesen Europas ist der Kompromiss", sagte der Grünen-Politiker vor rund 400 Anhängerinnen und Anhängern der Partei. "Wir müssen raus aus der Komfortzone" Die Grünen könnten...

Stuttgart/Berlin (dpa) Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Kompromiss der Europäischen Union für schärfere Asylverfahren verteidigt. Der Grünen-Politiker erklärte am Donnerstagabend, er habe großen Respekt vor der Bundesregierung, die bei diesen schwierigen Verhandlungen stets auf den Ausgleich gesetzt und nun am Ende der Einigung auch zugestimmt habe. "Dahinter stehen schwierige politische und ethische Abwägungen zwischen den restriktiven Haltungen von...

Stuttgart (dpa/lsw) Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich bei einem Festakt zur Feier seines 75. Geburtstages bei seiner Familie bedankt - insbesondere bei seinen beiden Enkeln. "Sie sind der letzte Grund, warum ich am Ende doch ein zufriedener Mensch bin", sagte Kretschmann in Stuttgart. Hand in Hand mit den Enkeln Hand in Hand mit seinen Enkelkindern Julius und Johanna war der Grünen-Politiker zuvor auch in den Weißen Saal im Neuen Schloss gekommen. "Ich danke meinen Enkeln, die...

Stuttgart (dpa/lsw) Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Parteiaustritt von Boris Palmer bedauert. "Persönlich tut es mir Leid um diesen klugen Kopf, der unsere Partei über eine sehr lange Zeit streitbar bereichert hat", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag, 2. Mai, in Stuttgart. Es sei "ein ziemliches Drama zu Ende gegangen", sagte Kretschmann. "Das berührt uns sehr. Ich finde das außerordentlich schmerzlich, was da passiert ist." "Auszeit ist richtig" Palmers Entscheidung, bei den...

Stuttgart (dpa/lsw) Beim traditionellen Närrischen Staatsempfang in Stuttgart hat es am Mittwoch, 15. Februar, für Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor allem ein Thema gegeben: seinen Wasserspar-Waschlappen-Hinweis aus dem vergangenen Sommer. Um kurz nach 12 Uhr stürmten die rund 200 Närrinnen und Narren wieder das Neue Schloss und übernahmen symbolisch die Macht von Kretschmann. Die Narren und Kretschmann selbst lachten vor allem über eine Aussage des 74-Jährigen aus dem vergangenen...

Staatssekretär antwortet FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Ministerpräsident Kretschmann will nicht mit Stadt Philippsburg und Bürgermeister Stefan Martus über Rhein-Hochwasserschutz sprechen Philippsburg/Bretten. Nach vier erfolglosen Versuchen und Briefen der Stadt Philippsburg und von Bürgermeister Stefan Martus, mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) über die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme auf der Insel Elisabethenwört zu sprechen, hat das...

Bruchsal. Nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur dpa (26.12.2022) gibt es auch in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal als Gefängnis mit überwiegend langen Freiheitsstrafen von Männern eine Überbelegung. Die Obergrenze liegt hier bei 401 Gefangenen, eine Oktober 2022 lag die Belegung nach Mitteilung des Justizministeriums von Baden-Württemberg aber bei 425 Häftlingen. Auch in der JVA Mannheim sieht es nicht besser aus: Die Belegungsfähigkeit liegt hier bei 611 Häftlingen, allerdings...

Stuttgart (dpa/Nico Pointner und Martin Oversohl) Das nun endende Krisenjahr 2022 war nach Einschätzung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann das problematischste und herausforderndste Jahr seiner elfjährigen Amtszeit. "Das war aufgrund der Krisen mein schwierigstes Jahr bisher", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Die vielen Krisen auf einmal führen einen schon an die Grenzen." Wegen des russischen Angriffskrieges habe man sich komplett neu aufstellen...

Philippsburg/Dettenheim. Vier Mal hat sich in diesem Jahr der Philippsburger Bürgermeister Stefan Martus schriftlich mit einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) gewandt. Thema war jedes Mal die umstrittene „Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme auf der Insel Elisabethenwört, Gemarkung Philippsburg“ im Landkreis Karlsruhe. Da bislang immer noch keine Antwort erfolgt ist, zwingen nun die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten)...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Bund muss nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei den Flüchtlingskosten nachsteuern und den Kommunen stärker als bislang unter die Arme greifen. "Ich prognostiziere schon heute: Die Zusagen des Bundes werden sich als unzureichend erweisen", sagte der Regierungschef am Donnerstag, 10. November, im Stuttgarter Landtag. "Er kann dabei nicht stehen bleiben und muss mehr Verantwortung übernehmen." "Kommunen am Rand dessen, was sie leisten können" Der...

Stuttgart (dpa/lsw) Trotz der Energiekrise sieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann keinen Grund zur Sorge vor Stromausfällen. "Die Bevölkerung muss keine Angst vor einem Blackout haben", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag, 18. Oktober, in Stuttgart. Mit Blick auf die Einigung der Bundesregierung auf den Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland schon gar nicht mehr. "Das kann man so gut wie ausschließen." Bevölkerung und Wirtschaft beruhigen Er wolle die...

Pittsburgh (dpa/lsw) Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine US-Reise in Krisenzeiten in der Heimat gerechtfertigt. Gerade in angespannten Situationen müsse es möglich sein, auch wichtige Dinge parallel zur Krisenbewältigung zu unternehmen, sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend (Ortszeit) nach seiner Ankunft in Pittsburgh. «Mein Mantra zur Zeit heißt: Das Wichtige nicht immer hinter dem Dringlichem zurückstellen.» Das könne auf Dauer nicht gut gehen. Er bestätigte, es habe Kritik...

Donaueschingen (dpa/lsw) Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann dringt auf die Einführung einer Solarpflicht auch für ältere Gebäude. «Jedes geeignete Haus im Land soll ein kleines Sonnenkraftwerk werden», sagte Kretschmann am Samstag beim Grünen-Landesparteitag in Donaueschingen. Er hoffe, dass die grün-schwarze Koalition im nächsten Jahr soweit sei, die generelle Pflicht zu beschließen. Er wisse, dass das nicht von heute auf morgen gehe - auch weil die Krise viele...

Politischer Druck auf Bundeswirtschaftsminister Habeck von Landes-Grünen notwendig. Stuttgart/Bretten. Nach einem Gespräch mit dem Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Christian Jung (Wahlkreis Bretten), am 7. September 2022: „Nach dem Produktionsstopp eines großen AdBlue-Produzenten in Sachsen-Anhalt wird es in den kommenden Tagen auch wegen verringerten Produktionsmengen der zwei verbleibenden...

Für die FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg beinhaltet der Entwurf zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes wichtige Änderungen und wahrt dabei das dringend notwendige Augenmaß Stutensee/Bretten. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) ist es wichtig, dass nun nach den Plänen der Bundesregierung (Novelle des Infektionsschutzgesetzes) feststeht: Es wird im kommenden Herbst und Winter keine Lockdowns, keine Ausgangssperren, keine Schulschließungen und keine 2G-...