Freie Demokraten fordern Sondersitzung des Landtags zur geplanten Bundes-Notbremse

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung wird dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen

Bretten/Stuttgart/Berlin. Die FDP/DVP Fraktion fordert eine Sondersitzung des Landtags zur geplanten Corona-Notbremsen-Regelung des Bundes. Bei einer Fraktionssitzung in Stuttgart kündigte der noch amtierende Bundestagsabgeordnete und zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung an, im Deutschen Bundestag am Freitag nicht für das geplante Infektionsschutzgesetz zu stimmen. „Wir sollten nun auch eine Normenkontrollklage prüfen, wenn das Infektionsschutzgesetz tatsächlich verabschiedet wird. Denn die Pläne der Bundesregierung, der CDU/CSU und der SPD sind ein Eingriff in die Grundrechte und in die Kompetenzen der Länder“, sagte Christian Jung. Es sei zu wenig, wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) lediglich erkläre, alle sollten „artig und brav tun“, was der Bund fordere, weshalb eine Landtags-Sondersitzung absolut notwendig sei.

Die FDP/DVP Fraktion lehnt nach Worten von FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke das geplante Gesetz klar ab, wonach die Bundesregierung auf dem Verordnungswege zentrale Regelungen vorschreiben dürfe. Zudem sei es absehbar, dass sie damit weiter die falschen Prioritäten in der Pandemiebekämpfung setze. „Angesichts der aktuellen Erkenntnisse von Aerosol-Forschern ist es beispielsweise erwiesen, dass Übertragungen im Freien bei Einhaltung von Abständen so gut wie ausgeschlossen sind. Problematisch können gerade Begegnungen in geschlossenen Räumen sein. Ausgangssperren gehen da in die völlig falsche Richtung“, so Rülke und ergänzt: „Außerdem orientieren sich die geplanten Regelungen des Bundes wieder ausschließlich an Inzidenzwerten, obwohl schon lange neue Faktoren eine maßgebliche Rolle spielen wie beispielweise die Auslastung der Intensivkapazitäten oder die Impfquote.“