Blaulicht
Kritik an Plan von Baden-Württemberg
Gericht rügt Rettungsdienstplan des Landes
Mannheim (dpa/lsw) Bei der mündlichen Verhandlung über den neuen Rettungsdienstplan in Baden-Württemberg hat das Land herbe Kritik vom Verwaltungsgerichtshof (VGh) geerntet. Der 6. Senat bemängelte in einem Normenkontrollverfahren, dass in dem Plan Dinge geregelt worden seien, die eigentlich durch das Parlament hätten beschlossen werden müssen. Kritik vor allem an Hilfsfristen Das gelte vor allem für die Hilfsfristen, die bis vor kurzem noch bei "möglichst nicht mehr als 10, höchstens 15...
