Prozess

Karlsruhe (dpa/lsw) - Nach Schüssen auf ein Spezialeinsatzkommando im badischen Boxberg ist das Urteil wegen versuchten Mordes gegen einen sogenannten Reichsbürger rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten und bestätigte die vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verhängte Haftstrafe von 14 Jahren und 6 Monaten. Vor allem mit Blick auf das staatsfeindliche Tatmotiv des Mannes sei es richtig, dass das OLG ihn wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen verurteilt habe....

Karlsruhe (dpa) Die Verurteilung eines sogenannten Reichsbürgers wegen einer Auto-Attacke auf einen Polizisten in Südbaden ist rechtskräftig. Damit muss der Mann zehn Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des 63-Jährigen gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, das den Mann unter anderem wegen versuchten Mordes verurteilt hatte. Das OLG hatte die Tat als versuchten Mord beurteilt, weil es die in der «Reichsbürger»-Ideologie wurzelnden Beweggründe des...

Stuttgart (dpa/lsw) Fast zweieinhalb Jahre nach dem Auftakt sollen am Donnerstag die Plädoyers im Marathonprozess um Terrorvorwürfe gegen die mutmaßlich rechtsextremistische «Gruppe S.» fortgesetzt werden. Die Bundesanwaltschaft sieht in den Angeklagten keine Wirrköpfe, sondern gewaltbereite Extremisten. Nach dem mutmaßlichen Tod eines Angeklagten waren die Plädoyers vergangene Woche zunächst nicht fortgesetzt worden. Angeklagte wollten Bürgerkrieg in Deutschland provozieren Den zwölf...

Stuttgart (dpa) Im Prozess gegen einen mutmaßlichen «Reichsbürger» nach einem Angriff auf Polizisten will der Angeklagte in Stuttgart zunächst vor Gericht zu den Vorwürfen schweigen. Ihr Mandant werde sich zwar zu seinem Lebenslauf, nicht aber zum Tag der Schüsse vor etwa einem Jahr auf die Beamten im badischen Boxberg äußern, sagte seine Verteidigerin am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht. Dies habe er bereits dem Gutachter gegenüber getan, das reiche zunächst aus. Ermittler fanden begehbares...

Stuttgart (dpa) Nach einer dramatischen Verkehrskontrolle im Schwarzwald und einer Attacke auf einen Polizisten muss sich ein mutmaßlicher «Reichsbürger» wegen versuchten Mordes vor Gericht verantworten. Es ist die erste Anklage, die die Bundesanwaltschaft gegen einen «Reichsbürger» erhoben hat. Der 62-Jährige hatte nach Angaben der Bundesanwältin am 7. Februar einen Polizisten absichtlich angefahren und dabei «seine persönliche Freiheit über das Leben des Polizeibeamten» gestellt. Zu...