Prozess

Mannheim (dpa/lsw) Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall einstufen und beobachten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und eine entsprechende Beschwerde der AfD dagegen zurückgewiesen. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband im Juli 2022 als rechtsextremistischen Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt erhoben und dies per Pressemitteilung publik gemacht. Die...

Gäufelden (dpa/lsw) Die Anklage liest sich wie das Drehbuch eines amerikanischen Krimis: Ein Mann soll in Gäufelden (Kreis Böblingen) mit seinem Auto mehrfach auf einen anderen zugehalten haben, weil dieser ihn wegen des Tempolimits kritisiert und verärgert haben soll. Nur knapp konnte nach Polizeiangaben ein Zusammenstoß verhindert werden, bevor der Fahrer Gas gab und gemeinsam mit seinem Bruder die Flucht ergriff. Nun muss sich der Mann wegen versuchten Mordes vor dem Landgericht verantworten...

Mannheim (dpa/lsw) Wegen Beihilfe zu millionenschwerem Onlinehandel-Betrug müssen sich eine Frau und zwei Männer vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Laut Anklage sollen sie dabei geholfen haben, mehr als 800 Menschen um insgesamt 5,1 Millionen Euro zu betrügen. Sie sollen demnach Betreiber von Online-Plattformen, die auf Anlage-Betrug ausgerichtet waren, unter anderem mit der Eröffnung von Briefkastengesellschaften und Konten unterstützt haben. Zudem sollen sie Geldeingänge überwacht...

Karlsruhe (dpa/lsw) Das Landgericht Karlsruhe muss sich erneut mit dem versuchten Mord an einer Ehefrau in Pforzheim befassen. Der neue Prozess beginnt am Freitag (9.00). Das Gericht hatte im März 2023 den Mann des Opfers zu 13 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Es sah es als erwiesen an, dass er im Juni 2022 die Mutter der vier gemeinsamen Kinder vom Balkon ihrer Wohnung im vierten Stock gestoßen hat. Nachdem die Frau auf den Balkon des darunter liegenden Stockwerk gefallen war, soll er sie...

Heilbronn (dpa/lsw) In Stuttgart stehlen mehrere Männer Kabeltrommeln von einem Firmengelände, in Sigmaringen klauen Diebe rund 30 Fahrräder aus einem Geschäft und mit einem Dutzend Einbrüchen in Autohäuser sorgt ein mutmaßlicher Autoknacker landesweit für Aufregung. Diebesbanden knacken Wohnwagen, sie plündern Schmuckgeschäfte und machen auch vor Friedhöfen nicht halt. Die Dunkelziffer ist hoch - und wenn die Verdächtigen dann doch mal auf der Anklagebank enden, schweigen sie meistens. So wird...

Heilbronn (dpa/lsw) Nach dem gewaltsamen Tod seiner Frau ist ein Mann in Heilbronn wegen Totschlags und besonders schwerer Brandstiftung zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Der 29-Jährige soll seine Frau im vergangenen August in Marbach nach einem nächtlichen Streit um eine Trennung bewusstlos geschlagen, erstickt und in den Keller des Nachbarhauses geschleppt haben. Dort legte er nach Überzeugung des Heilbronner Landgerichts ein Feuer, um die Tat zu verschleiern. Dutzende schlafende Nachbarn...

Stuttgart (dpa/lsw) Eine Heilbronner Impfärztin, die wegen mangelhafter Aufklärung verklagt worden war, kann laut dem Oberlandesgericht Stuttgart gar nicht verklagt werden. Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich, teilte das Gericht am Dienstag mit. Bei etwaigen Aufklärungsfehlern kämen daher nur Haftungsansprüche gegen den Staat in Betracht, nicht aber Schadenersatzansprüche eines Impfgeschädigten gegen die Ärzte persönlich. Klägerin wurde als Auszubildende...

Karlsruhe (dpa/lsw) Das Urteil gegen eine Mutter wegen der Ermordung ihrer beiden Söhnen in Hockenheim bei Heidelberg ist rechtskräftig. Die Überprüfung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben, teilte das Gericht am Freitag mit. Der erste Strafsenat habe die von der Verteidigung eingelegte Revision verworfen. Das Landgericht Mannheim hatte die Frau kurz vor Weihnachten wegen zweifachen heimtückischen Mordes zu dreizehn Jahren Haft...

Stuttgart/Karlsruhe (dpa) Ein Buch des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, darf nach einem Gerichtsbeschluss mit einem bestimmten Foto auf dem Titel nicht weiter vertrieben werden. Das Land Baden-Württemberg hatte gegen den Verlag geklagt, weil auf dem Cover des Buches mit dem Titel «Politik von rechts - ein Manifest» ein Bild des Klosters Maulbronn abgebildet ist, wie ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart sagte. Das Landgericht Karlsruhe gab demnach einer...

Karlsruhe (dpa) Der Bundesgerichtshof (BGH) hält auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis am bisherigen strengen Orientierungswert für Strafen bei schweren Verstößen fest. Eine härtere Strafe droht dem Gesetz zufolge bei Taten, deren Handlung sich auf eine nicht geringe Menge bezieht. Die «nicht geringe Menge» wurde dabei wie früher bereits im Betäubungsmittelgesetz im neuen Cannabis-Gesetz nicht definiert, sondern der Rechtsprechung überlassen. Der BGH blieb nun bei seiner...

Stuttgart (dpa/lsw) Im Prozess um die Verteilung der milliardenschweren Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat die baden-württembergische Landeshauptstadt vor möglichen negativen Folgen für den kommunalen Haushalt gewarnt. Bei einer Beteiligung müssten die Investitionen auf längere Zeit eingestellt werden, sagte ein Vertreter der Kommune am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht. Die Landeshauptstadt müsse schon alleine für den nächsten Haushalt Kredite in dreistelliger Millionenhöhe...

Karlsruhe (dpa/lsw) Nach dem gewaltsamen Tod seiner Frau in Philippsburg (Kreis Karlsruhe) ist das Urteil gegen den 37 Jahre alten Ehemann nun rechtskräftig. Die Revision des Mannes, der vom Landgericht Karlsruhe Mitte Januar wegen Totschlags zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden war, sei zurückgenommen worden, sagte ein Sprecher des Landgerichts am Dienstag. Zuvor hatten die «Badischen Neuesten Nachrichten» berichtet. Mann ersticht Ehefrau mit mehr als zwei Dutzend Messerstichen Die Richter...

Karlsruhe (dpa) Ob Straßenblockaden von Klimaaktivisten als Nötigung einzustufen sind, damit befasst sich am Dienstag (10.00 Uhr) das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe. Im vorliegenden Fall war ein 32-Jähriger im November 2022 vom Amtsgericht Freiburg von diesem Vorwurf freigesprochen worden, nachdem er sich mehrfach an Straßenblockaden des Bündnisses «Aufstand letzte Generation» beteiligt und auf der Fahrbahn festgeklebt hatte. Laut Amtsgericht waren die Aktionen als solche nicht...

Heilbronn (dpa/lsw) Sie sind erst zwischen 13 und 15 Jahre alt, aber im vergangenen Sommer haben sie immer wieder zugeschlagen und getreten, die Taten gefilmt und damit in Heilbronn für Schlagzeilen gesorgt. Als «Mädchenbande» wurde die Gruppe aus mindestens 10 und bis zu 30 gewaltbereiten Mädchen bekannt. Drei mutmaßliche Anhängerinnen müssen sich nach Angaben eines Sprechers des Amtsgerichts am 22. Februar vor Gericht verantworten. Öffentlichkeit ist von Verhandlung ausgeschlossen Die...

Berlin (dpa) Nach dem Angriff auf ein ZDF-Team im Mai 2020 am Rande einer Demonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen in Berlin stehen seit Montag die mutmaßlichen Täter vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft den zwei Männern aus der Hauptstadt und einem Geschwisterpaar aus Baden-Württemberg gefährliche Körperverletzung vor. Die drei Männer im Alter von 28 bis 34 Jahren und die 31-jährige Frau sollen am 1. Mai 2020 auf das Fernsehteam eingetreten und eingeschlagen haben,...

Ingolstadt (dpa) Ein spektakulärer und aufwendiger Mordprozess um die Tötung einer Doppelgängerin wird ab 16. Januar für mehrere Monate das Landgericht Ingolstadt beschäftigen. Einer jungen Frau wird vorgeworfen, dass sie untertauchen und ihren Tod vortäuschen wollte. Deswegen soll sie über ein soziales Netzwerk Kontakt zu einer Frau in Baden-Württemberg, die ihr ähnlich sieht, aufgenommen haben. Das Opfer, eine 23-Jährige aus Eppingen (Landkreis Heilbronn), wurde im August 2022 bestialisch mit...

Karlsruhe (dpa) Die Verurteilung eines sogenannten Reichsbürgers wegen einer Auto-Attacke auf einen Polizisten in Südbaden ist rechtskräftig. Damit muss der Mann zehn Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des 63-Jährigen gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, das den Mann unter anderem wegen versuchten Mordes verurteilt hatte. Das OLG hatte die Tat als versuchten Mord beurteilt, weil es die in der «Reichsbürger»-Ideologie wurzelnden Beweggründe des...

Stuttgart/Straßburg (dpa/lsw) Im Ringen um eine kostenlose Schülerbeförderung in Baden-Württemberg zieht eine Familie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. «Ich habe eine Beschwerde beim EGMR eingereicht», sagte der Rechtsanwalt der Klägerfamilie, Ingo-Jens Tegebauer, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Verstoß gegen das Recht auf Bildung? Konkret bemängeln die Kläger ihrem Anwalt zufolge, dass die Beteiligung an den Kosten für den Schulbus gegen das...

Mannheim (dpa) Zwei Polizisten der Mannheimer Reiterstaffel wird am Donnerstag (9.00 Uhr) der Prozess gemacht, weil sie Pferde gequält haben sollen. Ein Urteil könnte es noch am selben Tag geben. Anklagepunkte: Schläge und Pfefferpaste Die Beamten sollen nach Angaben des Mannheimer Amtsgerichts getrennt voneinander zu unterschiedlichen Zeitpunkten zwischen Winter 2019 und Ende 2021 Tiere mit einer Reitgerte und der flachen Hand geschlagen haben. Einer soll einem Pferd zudem einen mit leeren...

Rottweil (dpa) Das Landgericht Rottweil hat am Mittwoch eine Klage wegen eines mutmaßlichen Schadens durch eine Corona-Schutzimpfung abgewiesen. Geklagt hat ein 58 Jahre alter Mann. Er wirft dem Impfstoff-Hersteller Biontech vor, infolge einer Corona-Impfung auf dem rechten Auge fast vollständig erblindet zu sein. Kläger kann gegen Urteil Berufung einlegen Der Mann verlangt vom Mainzer Unternehmen 150.000 Euro Schmerzensgeld und die Feststellung, dass ihm sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die geplante Erweiterung eines Hofs in Ellwangen zum größten Rinderstall in Baden-Württemberg zunächst gestoppt. Die Genehmigung des Stalls durch das Landratsamt Ostalbkreis sei rechtswidrig, entschied das Gericht und folgte damit nach eigenen Angaben von Montag einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der Ellwanger Landwirt will seinen Stall von derzeit 888 auf 1484 Stellplätze erweitern und künftig etwa...

Karlsruhe (dpa/lsw) Ein 37-Jähriger muss sich seit Montag vor dem Karlsruher Landgericht verantworten, weil er seine Ehefrau umgebracht haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, die Mutter seiner beiden Kinder im März dieses Jahres mit mehreren Messerstichen getötet zu haben. Die 36-Jährige war verblutet, nachdem sie schwer verletzt im gemeinsamen Wohnhaus in Philippsburg (Kreis Karlsruhe) gefunden worden war. Vor den etwa 100 Verfahrenszuschauern wollte sich der Angeklagte am Montag...

Stuttgart (dpa) Rund sechs Monate nach den tödlichen Schüssen auf zwei Menschen im Mercedes-Werk in Sindelfingen bei Stuttgart hat der mutmaßliche Schütze seine Verantwortung für die Tat eingeräumt. «Er bereut dies sehr», erklärte der Verteidiger des Mannes im Namen seines Mandanten am Donnerstag zum Auftakt des Prozesses vor dem Stuttgarter Landgericht. Er habe sich von seinen beiden türkischen Landsleuten und Vorgesetzten gemobbt und gedemütigt gefühlt, als Mitarbeiter einer Speditionsfirma...

Karlsruhe (dpa) Der Prozess um die spektakuläre Geiselnahme in einer Karlsruher Apotheke beginnt voraussichtlich im Februar kommenden Jahres. Angeklagt ist ein 21 Jahre alter Mann, dem erpresserischer Menschenraub in Tateinheit mit Geiselnahme und Freiheitsberaubung sowie versuchte, besonders schwere räuberische Erpressung vorgeworfen wird. Die genauen Prozesstermine müssten noch mit den Verfahrensbeteiligten abgesprochen werden, sagte ein Gerichtssprecher. Drei Menschen bedroht und als Geiseln...