Rechtskreiswechsel

Beiträge zum Thema Rechtskreiswechsel

Politik & Wirtschaft

Mitgliederversammlung zu „Liberale Lösungen für eine echte Migrationswende“ Mitte Oktober 2024 in Bruchsal mit FDP-Landtagsabgeordneten Hans Dieter Scheerer (v.r.), FDP-Bundestagskandidat Christian Melchior (Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen), FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Alena Fink-Trauschel MdL und FDP-Kreisvorsitzender Dr. Christian Jung MdL.
| Foto: Yannik Lumpp

Politik / Migration
Freie Demokraten fordern echte Migrationswende

Mitgliederversammlung der FDP Karlsruhe-Land mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Hans Dieter Scheerer Bruchsal. Die FDP Baden-Württemberg hat Mitte September 2024 ein umfassendes Positionspapier zur Migrationspolitik veröffentlicht. Darin fordern die Freien Demokraten eine „echte Migrationswende“ und kritisieren dabei auch die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg. Bisherige Erfolge und neue Forderungen Bei einer Mitgliederversammlung der FDP Karlsruhe-Land diskutierten die Mitglieder...

Bretten
12.10.24

Freie Demokraten FDP / Region Br...

Politik & Wirtschaft

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)
Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge und Verfolgung von rechtswidrigem Bürgergeldbezug

Ansgar Mayr fordert klare Stichtagsregelung für die Rücknahme des Rechtskreiswechsels für neu ankommende Menschen aus der Ukraine In der aktuellen Diskussion um den Rechtskreiswechsel bei Flüchtlingen betont Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bretten, die Bereitschaft den Menschen aus der Ukraine nach Putins menschenverachtendem Überfall zu helfen. Der Rechtskreiswechsel bezeichnet den Übergang von Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Leistungen nach dem...