Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)

Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge und Verfolgung von rechtswidrigem Bürgergeldbezug

Ansgar Mayr fordert klare Stichtagsregelung für die Rücknahme des Rechtskreiswechsels für neu ankommende Menschen aus der Ukraine

In der aktuellen Diskussion um den Rechtskreiswechsel bei Flüchtlingen betont Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bretten, die Bereitschaft den Menschen aus der Ukraine nach Putins menschenverachtendem Überfall zu helfen. Der Rechtskreiswechsel bezeichnet den Übergang von Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB) für hilfebedürftige Geflüchtete aus der Ukraine.

Die Entscheidung der Ampelregierung im Bund, den sofortigen Bürgergeldbezug zu ermöglichen, wird von Mayr kritisch betrachtet. Insbesondere die vermehrten Fälle von Sozialbetrug durch Flüchtlinge mit ukrainischen Pässen verdeutlichen die Schwächen dieser Regelung. Der Landtagsabgeordnete sieht die dringende Notwendigkeit einer klaren Stichtagsregelung für die Rücknahme der aktuellen Regelung für neu ankommende Menschen aus der Ukraine. Die aktuelle Situation erfordert aus seiner Sicht rasches Handeln, um den sozialen Frieden in unserem Land zu wahren.

„Die Ampelregierung im Bund ignoriert die illegale Migration und ihre Konsequenzen sträflich. Wir brauchen schnell die Rücknahme des vorzeitigen Bürgergeldbezugs für neu ankommende Menschen aus der Ukraine mit klarer Stichtagsregelung.

„Der sofortige Bürgergeldbezug war falsch und muss korrigiert werden. Die aktuelle Situation zeigt die Fehlkonstruktion der Regelung. Das gefährdet die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge und den sozialen Frieden in unserem Land!“, erklärt Ansgar Mayr.

Die konsequente Verfolgung von Verdachtsfällen auf doppelte Staatsbürgerschaften in Ungarn und der Ukraine durch das baden-württembergische Justizministerium bewertet Mayr positiv. Etwa 10 Prozent der Rückmeldungen deuten auf rechtswidrigen Bürgergeldbezug hin, was eine gründliche Überprüfung notwendig macht.