Politik

Beiträge zum Thema Politik

Politik & Wirtschaft

Krieg in der Ukraine
Rund 170 Heimkinder nach Baden-Württemberg evakuiert

Freiburg/Stuttgart (Tatjana Bojic und Philipp von Ditfurth, dpa) Sie waren tagelang in mehreren Bussen unterwegs und sind nun in Sicherheit in Freiburg: 167 Heimkinder aus der Nähe von Kiew und 30 Betreuer sind auf Initiative der evangelischen Stadtmission aus einem Kinderheim in der Nähe von Kiew evakuiert worden. Das jüngste Kind ist wenige Monate alt. "Das war ein Auf und Ab" Oberbürgermeister Martin Horn beschreibt mit emotionalen Worten am Sonntag ihre dramatische Flucht: "Das war ein Auf...

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  • 27.02.22
Politik & Wirtschaft

Krieg in der Ukraine
CDU-Fraktion in Bretten fordert Flüchtlingsunterkünfte und Krisenstab

Bretten (kn) Der Krieg in der Ukraine und die zu erwartenden Flüchtlinge haben die CDU-Fraktion im Brettener Gemeinderat zu einem Antrag an Oberbürgermeister Martin Wolff veranlasst. Darin fordern die Christdemokraten das Vorbereiten und Bereitstellen von Flüchtlingsunterkünften und das Einrichten eines Krisenstabs. "Bereits am ersten Tag der Invasion russischer Truppen in die Ukraine wurde deutlich, dass es Flüchtlingsströme geben wird, die auch unser Land, eventuell auch unsere Kommune,...

  • Bretten
  • 27.02.22
Politik & Wirtschaft
Mit Kerzen und Fahnen kamen die Menschen zur Mahnwache nach Gondelsheim.
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150 Menschen bei Mahnwache in Gondelsheim
"Es ist unvorstellbar"

Gondelsheim (cv) Die Gemeinde Gondelsheim hatte am Samstagabend, 26. Februar, aufgrund der aktuellen Ereignisse in der Ukraine spontan zur Mahnwache auf den Rathausplatz eingeladen. Initiiert wurde dieses Treffen in Absprache mit den städtischen Vereinen, Kirchen, Fraktionen und dem Gemeinderat. Es sei wichtig, „ein Signal zu setzen“, betonte Bürgermeister Markus Rupp. „Ich glaube, bis vergangenen Donnerstag hätte sich kein Mensch vorstellen können, dass sowas auf europäischem Boden wieder...

  • Region
  • 27.02.22
Politik & Wirtschaft
Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg haben aufgrund des Kriegs in der Ukraine ihre Sicherheitsvorkehrungen erhöht.

Gebäude und systemrelevante Infrastruktur im Fokus
Ukraine-Krieg: Sicherheitsbehörden erhöhen Vorkehrungen

Stuttgart (dpa/lsw) Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg haben aufgrund des Kriegs in der Ukraine ihre Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt stünden bereits seit Verschärfung der Lage im ständigen Fokus der polizeilichen Sicherheitsbehörden von Bund und Land, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart mit. Gebäude und systemrelevante Infrastruktur im Fokus Dabei würden insbesondere Gebäude der betroffenen Länder berücksichtigt, wie...

  • Region
  • 26.02.22
Politik & Wirtschaft
Die Trambrücke über den Rhein in Kehl leuchtet in den Farben der Ukraine.
2 Bilder

Trambrücke in Kehl leuchtet in Farben der Ukraine
Mehrere Demos zur Solidarität mit Ukraine im Südwesten

Stuttgart (dpa/lsw/kn) In mehreren Städten im Südwesten haben Menschen am Freitag ihre Solidarität mit der Ukraine bekundet und sich gegen Krieg ausgesprochen. Auf dem Schlossplatz in Stuttgart versammelten sich am frühen Abend mindestens 400 Menschen, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Die Polizei gab die Teilnehmerzahl zunächst ebenfalls im dreistelligen Bereich an. Die Teilnehmenden trugen Plakate mit Aufschriften wie "Putin go home" und "Kriegstreiber Nato und Russland stoppen". Es waren...

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  • 26.02.22
Politik & Wirtschaft

Stimmen aus der Region zum Ukraine-Krieg
"Das ist einfach nur verabscheuungswürdig"

Region (kn) Politiker und Verbände in der Region haben mit scharfen Worten auf den Angriff Russlands auf die Ukraine reagiert. Der russische Militärschlag habe "Fassungslosigkeit und Entsetzen in der ganzen Welt ausgelöst", betonten Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau und Neulingens Bürgermeister Michael Schmidt als Sprecher der Enzkreis-Bürgermeister. Beide verurteilen den Angriff nach eigenem Bekunden auf das Schärfste und betonen:  "Wir sind schockiert und wütend, dass es auch im 21....

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  • 25.02.22
Politik & Wirtschaft

Verwaltung soll Kapazitäten ausschöpfen
Brettener SPD-Fraktion fordert Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine

Bretten (kn) Mit einem Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in Bretten hat sich SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Schlotterbeck an die Verwaltungsspitze im Brettener Rathaus gewandt. Darin fordert er von Oberbürgermeister Martin Wolff und Kämmerer Matthias Enz, die Stadtverwaltung möge prüfen, „wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine in Bretten Schutz finden könnten und diese Kapazitäten vollkommen ausschöpfen.“ Anlass für den Antrag sei der Krieg in der Ukraine, aufgrund dessen...

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  • 25.02.22
Politik & Wirtschaft
Der russische Einmarsch in die Ukraine hat weitreichende Folgen auch für Menschen und Wirtschaft in Baden-Württemberg.

Land rechnet mit Fluchtbewegungen
Russlands Einmarsch in die Ukraine hat Folgen für Südwesten

Stuttgart (dpa/lsw)  Der russische Einmarsch in die Ukraine hat weitreichende Folgen auch für Menschen und Wirtschaft in Baden-Württemberg. Nach tagelangen vergeblichen Appellen Richtung Moskau verurteilen Politiker im Südwesten den Angriff scharf, Unternehmer zeigen sich besorgt und ziehen erste Konsequenzen: Deutschlands größter Freizeitpark, der Europa Park in Rust, setzt die umstrittene Zusammenarbeit mit dem Pipelineprojekt «Nord Stream 2» aus. Vorbereitung auf flüchtende Menschen Die...

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  • 25.02.22
Politik & Wirtschaft
Die FDP hat das traditionelle Heringsessen zum politischen Aschermittwoch am 2.3.2022 abgesagt.

Wegen Angriffs auf die Ukraine
FDP sagt politischen Aschermittwoch ab

Bretten/Bruchsal/Ettlingen. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine haben FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn und die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel und Christian Jung das traditionelle Heringsessen der FDP Karlsruhe-Land zum politischen Aschermittwoch (2.3.) auch auf Wunsch von Referent Georg Heitlinger MdL abgesagt. Das Essen war als Online-Veranstaltung geplant und passt für die Freien Demokraten nicht zum Krieg in Europa.

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  • 24.02.22
Politik & Wirtschaft
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hofft trotz der Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt auf eine friedliche Lösung.

Russland-Ukraine-Konflikt: Bedeutung für Baden-Württemberg

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zuspitzung im Russland-Ukraine-Konflikt hat auch im Südwesten zu Besorgnis vor einer Eskalation der Lage geführt. Politiker im Land hoffen weiter auf eine friedliche Lösung. Die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen eines möglichen Krieges dürften für Baden-Württemberg dagegen gering sein. Was der Konflikt für den Südwesten bedeutet. "Auf angekündigten Teiltruppenrückzug hereingefallen" Ministerpräsident Winfried Kretschmann hofft trotz der Eskalation im...

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  • 23.02.22
Politik & Wirtschaft

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU):
Kriminalprävention in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg zählt seit Jahren zu den sichersten Bundesländern. So ging die Anzahl der verübten Straftaten im öffentlichen Raum – hierzu zählen Diebstahlsdelikte, Sachbeschädigungsdelikte, Betrugsdelikte, Rauschgiftdelikte und Aggressionsdelikte – seit 2015 um rund 16 Prozent zurück. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote kontinuierlich. „Sicherheit beginnt im öffentlichen Raum, dort wo die Menschen leben, sich begegnen und bewegen“, so Ansgar Mayr, CDU-Abgeordneter im Wahlkreis Bretten...

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  • 18.02.22
Politik & Wirtschaft
Das Land Baden-Württemberg dringt auf eine Verlängerung der Rechtsgrundlage für tiefgreifendere Corona-Maßnahmen über den 20. März hinaus.

Land drängt auf Verlängerung der Rechtsgrundlage
Baden-Württemberg: längere Corona-Auflagen ermöglichen

Stuttgart (dpa) Das Land Baden-Württemberg dringt auf eine Verlängerung der Rechtsgrundlage für tiefgreifendere Corona-Maßnahmen über den 20. März hinaus. Im Entwurf für das Beschlusspapier (Stand 14 Uhr) des Bund-Länder-Treffens, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hat die Landesregierung eine Protokollerklärung einfügen lassen. Darin heißt es: "Baden-Württemberg fordert die Bundesregierung auf, mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz eine Lösung auf den Weg zu bringen, die es den...

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  • 16.02.22
Politik & Wirtschaft

60 Demonstranten wollten Absperrung umgehen
Kritiker der Corona-Politik wollten zu Kretschmanns Wohnhaus

Sigmaringen/Stuttgart (dpa/lsw) Kritiker der Corona-Politik haben in Sigmaringen versucht, zum Wohnhaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorzudringen. Eine kleine Gruppe der insgesamt rund 60 Demonstranten wollte eine Absperrung der Straße umgehen, die zum Privathaus des Regierungschefs führt, wie ein Polizeisprecher an Montag mitteilte. Dies sei jedoch verhindert worden. Die «Schwäbische Zeitung» hatte zuerst darüber berichtet. Laut Polizei informierten Beamte Kretschmanns...

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  • 14.02.22
Politik & Wirtschaft
Die Kelchstützen an den Bahnsteigen von Stuttgart 21 sind eine technische Herausforderung für Ingenieure und Arbeiter.
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Stuttgart 21 schreitet voran
Bahnsteige für künftigen Hauptbahnhof fertig betoniert

Stuttgart (dpa/lsw) Auf dem Weg zum neuen Tiefbahnhof schreiten die Bauarbeiten beim milliardenschweren Bahnprojekt Stuttgart 21 voran. Rund 200 Bauarbeiter sind im Bereich des Baus der unterirdischen Durchgangsstation tätig, wie ein Sprecher mitteilte. Vor allem die Kelchstützen sind eine technische Herausforderung für Ingenieure und Arbeiter. Davon sind 28 notwendig, die 19. Stütze entsteht gerade. Die Betonschalenkonstruktion mit ihren Stützen und den Lichtaugen gilt als einzigartig. Bis...

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  • 06.02.22
Politik & Wirtschaft

Mayr, Hockenberger, Neumann-Martin:
CDU-Fraktion fordert Maßnahmen zur kurzfristigen Energiepreissenkung

Steigende Energiepreise werden zu einer immer größeren Belastung. Betroffen sind besonders Menschen mit geringem Einkommen. Die rasant steigenden Kosten treffen aber auch die breite Mittelschicht und die Unternehmen im Land stark. „Als CDU-Fraktion wollen wir mit unserem Papier ein deutliches Signal an die Ampel in Berlin richten: Die Bundesregierung muss jetzt handeln! Wir dürfen die Energiekosten nicht weiter explodieren lassen.“, erklären gemeinsam der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Manuel...

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  • 03.02.22
Politik & Wirtschaft

Baden-Württemberg
Tausende Menschen demonstrierten gegen Corona-Politik

Freiburg (dpa/lsw) Mehrere Tausend Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag in Baden-Württemberg gegen die Corona-Politik demonstriert. Bei den angemeldeten Protestzügen kam es zu keinen größeren Zwischenfällen, wie die Sprecher der Polizeipräsidien am Abend mitteilten. Strenge Auflagen für Demonstration Die meisten Menschen gingen in Freiburg auf die Straße, die Polizei zählte bis zu 6.000 Teilnehmer bei dem angemeldeten Zug. Er fand unter strengen Auflagen statt. Es habe lediglich...

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  • 09.01.22
Blaulicht

Ausschreitungen bei Protesten
Zehntausende bei "Spaziergängen" gegen die Corona-Politik

Stuttgart (dpa/lsw) Nach den erneuten und oft verbotenen Protesten von zehntausenden Menschen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen in vielen Städten und Gemeinden hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor den rechtlichen Folgen gewarnt. «Der Rechtsstaat schaut nicht weg», sagte er am Dienstagmorgen im ARD-«Morgenmagazin». «Diejenigen, die so etwas organisieren, machen sich strafbar.» Es gebe bereits Dutzende von Strafverfahren und Hunderte von Bußgeldanzeigen. Gegner der...

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  • 04.01.22
Politik & Wirtschaft
Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) wurde vom Landtag in die Bundesversammlung 2022 gewählt. Diese wählt am 13. Februar 2022 die nächste Bundespräsidentin oder den nächsten Bundespräsidenten.

Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar 2022
Christian Jung vertritt Baden-Württemberg in der Bundesversammlung 2022

Stuttgart/Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) wurde am Mittwoch (22.12.2021) vom Landtag als Vertreter des Landes Baden-Württemberg in die Bundesversammlung 2022 gewählt. Diese wählt am 13. Februar 2022 in Berlin die nächste Bundespräsidentin oder den nächsten Bundespräsidenten. „Ich freue mich sehr über diese Ehre und das Vertrauen in meine Wahl, die über die gemeinsame Liste der SPD und der FDP/DVP ermöglicht wurde. Sehr begrüßen würde ich es,...

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  • 22.12.21
Politik & Wirtschaft

Telefonische Bürgersprechstunde mit Ansgar Mayr

Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten bietet Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis eine Bürgersprechstunde an. „Das Gespräch mit den Menschen, deren Anregungen und Ideen, aber auch ihre Kritik ist mir sehr wichtig,“ so Ansgar Mayr. Am Samstag, den 04.12.2021 steht er deshalb von 10 bis 12 Uhr erneut telefonisch unter 07244/9389410 für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Es besteht aber auch die Möglichkeit per E-Mail (wahlkreis@ansgar-mayr.de) einen...

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  • 01.12.21
Politik & Wirtschaft

Direkter Kontakt
Nächste Sprechstunde von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung am 22. Oktober 2021

Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hält seine nächste Sprechstunde am 22. Oktober 2021 (Freitag) zwischen 8.00 und 12.00 Uhr ab. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich unter Tel.: 0711-20639250 über das Landtagsbüro anmelden, um einen Termin zu bekommen. Es ist möglich, sich mit dem Abgeordneten in seinem Wahlkreisbüro in Weingarten/Baden zu treffen oder via Skype/GotoMeeting bzw. telefonisch zu sprechen. Weitere Informationen gibt es...

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  • 12.10.21
Politik & Wirtschaft

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr CDU berichtet
Extremistische Ideologien und verfassungsfeindliche Verschwörungstheorien haben in unserer Demokratie keinen Platz

Anfang Juli wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 von Innenminister Thomas Strobl und der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, vorgestellt. Es zeigt sich, dass die Corona-Pandemie große Auswirkungen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes hatte. Zu den bisher bekannten Formen des Rechts- und Linksextremismus, der Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus kommen nun neue Formen des Extremismus durch die Corona-Pandemie hinzu. Schon im Frühjahr 2020...

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  • 13.07.21
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung, Juni 2021.

Direkter Kontakt
Sprechstunde von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung am 2. Juli 2021

Bretten/Stutensee/Kraichtal. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bietet am Freitag, 2. Juli 2021, zwischen 8.00 und 12.00 Uhr, seine nächste digitale Sprechstunde an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten direkt via Videokonferenz (GoTo-Meeting/Skype) oder auch telefonisch zu sprechen. Fragen können ebenso über die sozialen Netzwerke Facebook, Instagram, Twitter oder LinkedIn gestellt werden. Anmeldungen über E-Mail christian.jung@fdp.landtag-bw.de,...

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  • 21.06.21
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB.

FDP-Landtagskandidaten Christian Jung MdB
Digitaler Infostand am 12. März 2021 (Freitag) für den gesamten Wahlkreis Bretten

Bretten/Stutensee/Weingarten. FDP-Bundestagsabgeordneter und Landtagskandidat Christian Jung veranstaltet am Freitag, 12. März 2021, ab 10.00 Uhr einen digitalen Infostand für alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Bretten. Zu Beginn spricht der liberale Politiker 5-10 Minuten über das Thema „Wählen Sie sich aus der Krise! – Die Öffnungsperspektiven der FDP für Gesellschaft, Einzelhandel und die Wirtschaft“ und das Landtagswahlprogramm der Freien Demokraten. Danach ist es möglich, online...

  • Bretten
  • 11.03.21
Politik & Wirtschaft

Fast alle AfD-Großplakate zur Landtagswahl 2021 wurden in Bretten entfernt.

Der Ortsverband Bretten beklagt den Verlust fast aller Großplakate. Insgesamt wurden in der Nacht von Freitag auf Samstag an gleich 4 Standorten alle Plakate entfernt. Der Vorfall wurde heute der Polizei gemeldet und Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Der dadurch entstandene Gesamtschaden beläuft sich auf ca. 2000 Euro. Der Staatsschutz musste schon zu Beginn der Wahlen wegen Diebstahl, Zerstörung und Sachbeschädigung von AfD-Plakaten im Wahlkreis Bretten ermitteln. Der...

  • Bretten
  • 06.03.21

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