Stutensee

FDP-Kundgebung mit Europa-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am 5. Juni 2024 in Karlsruhe Karlsruhe/Landkreis Karlsruhe. Endspurt im Europa- und Kommunalwahlkampf der Freien Demokraten in der Region Karlsruhe: Am 5. Juni 2024 (Mittwoch) wird die Europa-Spitzenkandidatin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB um 18.00 Uhr nach Karlsruhe (Marktplatz) kommen. Von Seiten des FDP-Kreisverbandes Karlsruhe-Land werden Europakandidat Dr. Niclas Moldenhauer, FDP-Landtagsabgeordnete Alena...

Fluchtanreize müssen gesenkt, der Missbrauch von Asylleistungen muss verhindert werden Bretten/Stutensee. Im November 2023 hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Asylbewerber künftig Leistungen mittels Bezahlkarten erhalten sollen. Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich die Grünen in der Bundesregierung nun weigern, die geplanten Gesetzesänderungen auf Bundesebene für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte mitzutragen, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung...

Ettlingen/Bretten. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger MdB, kommt am 6. Januar 2024 (Samstag) zum Neujahrsempfang der Kreis-FDP und des Stadtverbandes der Liberalen nach Ettlingen. Dieser findet am Dreikönigstag ab 18.00 Uhr im Hotel-Restaurant Erbprinz in Ettlingen, Rheinstraße 1, statt. Neben der Bundesministerin werden auch die Landtagsabgeordnete und FDP-Stadtverbandsvorsitzende Alena Fink-Trauschel, FDP-Europakandidat Dr. Niclas Moldenhauer sowie...

Bretten/Stutensee. Für die FDP zeigt sich bei den Corona-Hilfe-Rückzahlungen die Planlosigkeit der grün-schwarzen Landesregierung und von CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Diese hat auf Druck des mittelstandspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert (Enzkreis) angekündigt, ein weiteres Rückmeldeverfahren für die Corona-Soforthilfen durchzuführen. „Einmal mehr zeigt sich das katastrophale Management der Landesregierung zu den...

Bretten. Nach Mitteilung des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat das Land Baden-Württemberg nun in der Hermann-Beuttenmüller-Straße in Bretten ein Grundstück für das neue Polizeirevier gekauft. Darüber informierte Jung am 15. Juni 2023 in einem Telefonat auch dem Brettener Polizeichef und Revierleiter Bernhard Brenner. „Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Diese freudige Nachricht hat mir die Landesregierung am 15. Juni 2023 am später Nachmittag schriftlich auf erneute...

FDP und Landtagsabgeordneter Christian Jung sammeln weiter Unterschriften gegen XXL-Landtag und für ein Volksbegehren Stutensee/Bretten. Auf allen politischen Ebenen setzt sich die FDP dafür ein, dass die Zahl der Volksvertreter nicht immer weiter steigt. Parlamente dürfen nach Ansicht der Liberalen nicht schwerfällig und teuer werden, sonst verspielt die Legislative die Akzeptanz der Bevölkerung. Im Landtagswahlkreis Bretten werden deshalb in den kommenden Tagen von den Freien Demokraten und...

Bretten/Stutensee/Stuttgart. Die Freien Demokraten streben ein Volksbegehren in Baden-Württemberg zur Wahlkreisreduktion an, um einen XXL-Landtag zu verhindern. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) unterstützt diese Pläne und kann sich gut vorstellen, dass es in Zukunft im Südwesten wie bei einer Bundestagswahl nur noch 38 Wahlkreise gibt. „Wir müssen alles tun, damit es keinen unnötig aufgeblähten Landtag mit deutlich mehr als 200 Mitgliedern gibt, 120...

Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat bekannt gegeben, dass das Land 17 Einzelmaßnahmen für die Feuerwehren im Landkreis Karlsruhe fördert. „Aus den Feuerwehrschutzsteuermitteln des Landes Baden-Württemberg sind im Jahr 2022 für die Feuerwehren im Landkreis Karlsruhe über eine Million Euro vorgesehen“, sagte Jung. Die einzelnen Maßnahmen verteilen sich folgendermaßen: - Bad Schönborn, Drehleiter 23/12 mit Korb, 265.000 €; - Bretten,...

Christian Jung MdL: Wir verlangen ein Rückmelde- und Rückzahlungsmoratorium zur Corona-Soforthilfe Bretten/Stutensee. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion verlangt von der grün-schwarzen Landesregierung eine sofortige Aussetzung des Rückmeldeverfahrens zur Corona-Soforthilfe um ein Jahr. „Es kann nicht sein und ist nicht nachvollziehbar, dass zum Höhepunkt der vierten Welle der Pandemie und mitten im Weihnachtsstress und Jahresendspurt die Unternehmen zusätzlich belastet werden. Zahlreiche Betriebe...

Bretten/Stutensee. FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bewertet die abgeschlossenen Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten FDP für eine mögliche Bildung einer neuen Bundesregierung als positiv: „Für uns Liberale ist der positive Abschluss der Sondierungen nach der Rückkehr in den Bundestag 2017 und sehr intensiver programmatischer Arbeit um die besten Lösungen für die Modernisierung unseres Landes ein besonderes Ereignis, zumal...

Bretten/Stutensee. Bei einer Klausurtagung der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Sigmaringen haben die liberalen Landtagsabgeordneten einen Plan verabschiedet, wie sie sich in Baden-Württemberg die Zeit nach der Corona-Pandemie vorstellt. Mittlerweile ist es etwa 18 Monate her, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die durch das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 ausgelöste Infektionskrankheit Covid-19 zur globalen Pandemie ausgerufen hat. „In der Folge standen Einschränkungen und Verwerfungen im...

Bretten. In den kommenden Tagen ist FDP-Bundestagsabgeordneter und Landtagskandidat Christian Jung weiter in verschiedenen Orten im Wahlkreis 30 Bretten mit „Virtuellen Infoständen“ unterwegs. Dabei spricht er in der Regel am Anfang 5-10 Minuten vor den Rathäusern mit Abstand über seine aktuellen Schwerpunktthemen „Aufhebung Ausgangssperre, Stufen-Öffnungsplan für Gesellschaft und Wirtschaft, Eigenheim-Förderung und Impfmanagement“ und zum Landtagswahlproramm der Freien Demokraten. Dabei geht...