FDP/DVP-Landtagsfraktion stellt Pläne für Zeit nach Corona vor

Bretten/Stutensee. Bei einer Klausurtagung der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Sigmaringen haben die liberalen Landtagsabgeordneten einen Plan verabschiedet, wie sie sich in Baden-Württemberg die Zeit nach der Corona-Pandemie vorstellt. Mittlerweile ist es etwa 18 Monate her, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die durch das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 ausgelöste Infektionskrankheit Covid-19 zur globalen Pandemie ausgerufen hat. „In der Folge standen Einschränkungen und Verwerfungen im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenleben, die sich noch vor zwei Jahren niemand vorzustellen vermochte“, sagt FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bei der Vorstellung des Positionspapiers am Freitag (17.9.2021).

„Durch beispiellose Anstrengungen von Forschung, Wissenschaft und Unternehmen sind wir an einem Punkt, an dem sowohl hochwirksame Impfstoffe, als auch Tests und Schutzmaterial in großem Umfang zur Verfügung stehen. Rund 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung sind geimpft und das große Ziel der einschränkenden Maßnahmen – der Schutz vulnerabler Gruppen sowie die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gesundheitssystems – ist im Wesentlichen erfüllt. Das führt die FDP/DVP-Fraktion zum Schluss, dass es umso wichtiger ist, den Blick auf das zu legen, was noch vor uns liegt“, heißt es einer Erklärung der FDP-Landtagsabgeordneten.

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion fordert infolgedessen ein „beherztes Zupacken und ein umfassendes Reformprogramm“ im Südwesten. Dafür wurden verschiedene Handlungsfelder identifiziert, die es anzupacken gilt und in zehn Punkten zusammengefasst wurden. Dazu gehören folgende Punkte:

1. Einzelhandel und Innenstädten eine Zukunft geben!
2. Erneuerung der Wirtschaft vorantreiben, Unternehmensbelastungen und Bürokratie stoppen, Arbeitsrecht flexibilisieren
3. Die Corona-Krise als Chance für eine Klimapolitik, die Ökologie und Ökonomie vereint – auch bei der Mobilität
4. Herausforderungen eines guten Gesundheitswesens beherzt aufgreifen
5. Bildung krisensicher: mit digitalen Tools, adäquatem Infektionsschutz und Bildungsgarantie für Schüler und Eltern
6. Bürgerrechte stärken – für eine Pandemiebekämpfung, die verhältnismäßig ist
7. Den Staat dort stärken wo er stark sein muss – von der digitalen Infrastruktur zur effizienten Verwaltung
8. Eine nachhaltige, post-pandemische Finanz- und Steuerpolitik
9. Forschungs- und Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg stärken
10. Die Corona-Krise als Chance für eine zukunftsfeste Land- und Forstwirtschaft in Baden-Württemberg nutzen

Das gesamte Positionspapier kann abgerufen werden unter https://fdp-dvp-fraktion.de/wp-content/uploads/2021/09/fdpdvp-positionspapier-was-kommt-nach-corona.pdf .