MdL Christian Jung (FDP)

Grüne Blockade zur Bezahlkarte muss fallen!

Fluchtanreize müssen gesenkt, der Missbrauch von Asylleistungen muss verhindert werden

Bretten/Stutensee. Im November 2023 hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Asylbewerber künftig Leistungen mittels Bezahlkarten erhalten sollen. Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich die Grünen in der Bundesregierung nun weigern, die geplanten Gesetzesänderungen auf Bundesebene für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte mitzutragen, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) am Dienstag (20.2.2024):

„Die Weigerung der Grünen, an den richtigen und wichtigen Gesetzesänderungen zur Bezahlkarte mitzuwirken, verdeutlicht einmal mehr deren ideologiegetriebene Verweigerungshaltung und Unzuverlässigkeit in der Migrationspolitik. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der die Pläne selbst mit verhandelt hatte, scheint in seiner Partei immer weniger Einfluss zu haben.

Die Grünen verhindern so auch in der Region Karlsruhe und in Nordbaden eine Lösung des Migrationsthemas und stärken somit vor allem den rechtsextremen Rand und weitere Populisten. In Dänemark konnte man eindrucksvoll zeigen, wie man durch durchdachte und konsequente Lösungen in der Migrationspolitik die dortige rechtsextreme Partei massiv in der Zustimmung dezimieren konnte. Die Grünen dürfen sich nicht wundern, wenn niemand mehr mit ihnen in Bund und Land zusammenarbeiten will.

Ein restriktives Vorgehen, das Fluchtanreize senkt, den Missbrauch von Asylbewerberleistungen verhindert und unser System auf Dauer ordnet und entlastet ist für uns Freie Demokraten alternativlos. Aus unserer Sicht muss die Bezahlkarte schnellstmöglich eingeführt werden. Der Erwerb von Tabak und Alkohol sowie das Betreiben von Glücksspiel sollten zudem mit der Bezahlkarte gerade nicht möglich sein.

Unterdessen gibt es Berichte, dass es zurzeit 1380 mögliche Bürgergeld-Betrugs-Fälle in Baden-Württemberg gibt, die gerade überprüft werden. Dabei geht es um sogenannte „Falsche Ukrainer“, die sich mit falschen Identitäten Sozialleistungen erschlichen haben könnten. Auch in diesem Falle wäre eine Bezahlkarte deutlich besser, damit kein Geld ins Ausland transferiert werden kann. In diesem Zusammenhang muss es einen ‚Rechtskreiswechsel‘ geben. In Zukunft sollten ukrainische Flüchtlinge nur noch die gleichen Leistungen erhalten wie andere Schutzsuchende und Asylbewerber auch - und kein Bürgergeld mehr.“