Rückzahlungen / FDP

Abrechnungschaos durch CDU-Wirtschaftsministerin bei Corona-Soforthilfen

Bretten/Stutensee. Für die FDP zeigt sich bei den Corona-Hilfe-Rückzahlungen die Planlosigkeit der grün-schwarzen Landesregierung und von CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Diese hat auf Druck des mittelstandspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert (Enzkreis) angekündigt, ein weiteres Rückmeldeverfahren für die Corona-Soforthilfen durchzuführen.

„Einmal mehr zeigt sich das katastrophale Management der Landesregierung zu den Corona-Soforthilfen: Die Ankündigung der Ministerin, alle rund 60.000 Soforthilfe-Empfänger mit noch fehlender Abschlussrechnung erneut anzuschreiben und ihnen mit einer vollständigen Rückforderung der Soforthilfe zu drohen, war faktisch unvermeidlich. Sonst wäre der Ehrliche, der seine erhaltene Hilfe womöglich bereits ganz oder teilweise zurückzahlen musste, der Dumme gewesen“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten). Viele Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Landkreis Karlsruhe und dem Wahlkreis Bretten haben ihre Corona-Soforthilfen schon lange abgerechnet.

Deshalb ist für Christian Jung das permanente Lavieren der CDU-Ministerin auch so unverständlich. „Denn klare Kommunikation, saubere Planung und vor allem eindeutige Aussagen über drohende Konsequenzen bei nicht erfolgter Rückmeldung hätte es von Anfang an geben müssen“, betont Jung.

Die Ministerin setzt damit nach Analyse seines FDP-Fraktionskollegen Erik Schweickert ihr Kommunikationsdesaster unverblümt fort. „Erst wurden falsche Erwartungen geweckt, als von nicht-rückzahlungspflichtigen Hilfen gesprochen wurde. Dann versäumte sie es, eine Stichtagsregelung im Sinne der Wirtschaft zu treffen und benachteiligte damit die Unternehmen in Baden-Württemberg massiv gegenüber anderen Bundesländern. Danach startete man im Oktober 2021 eine völlig verfehlte Aufforderung zur Einreichung von Abschlussrechnungen mit unsinnigen Fristen und unklaren Regularien. Und erst jetzt, fast zwei Jahre später, fängt man an, sich Gedanken über fehlende Rückmeldungen und notwendige Kontrollen zu machen!“, sagt Schweickert dazu.

Dass die Landesregierung ad-hoc Ankündigungen im Ausschuss mache und bis heute ohne Idee sei, „wie die Richtigkeit der bisherigen Abrechnungen überprüft werden soll, ist ein weiterer Offenbarungseid ihres katastrophalen Soforthilfe-Managements. Die Planlosigkeit des Wirtschaftsministeriums wird immer mehr zur Belastung für die Unternehmen!“

Die Ausgestaltung der Corona-Soforthilfe sowie die Regeln zu Abschlussrechnungen und Rückzahlen beschäftigen die FDP-Fraktion bereits seit 2021. Einen Überblick über den Sachverhalt sowie Initiativen und Positionen finden sich unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen/.