Politik & Wirtschaft

FDP macht 20 konkrete Vorschläge für landespolitische Ausgestaltung der Wirtschaftswende Stuttgart/Bretten/Stutensee. Ende April 2024 hat die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg in Stuttgart bei einer Veranstaltung zum Thema „Wirtschaftswende. Jetzt“ mit hochkarätigen Vertretern aus der Wirtschaft in Baden-Württemberg die aktuell schwierige wirtschaftspolitische Lage und notwendige Reformen diskutiert – in der Europäischen Union, auf der Bundesebene, aber auch ganz konkret in...

Karlsruhe (dpa) Der Bundesgerichtshof (BGH) hält auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis am bisherigen strengen Orientierungswert für Strafen bei schweren Verstößen fest. Eine härtere Strafe droht dem Gesetz zufolge bei Taten, deren Handlung sich auf eine nicht geringe Menge bezieht. Die «nicht geringe Menge» wurde dabei wie früher bereits im Betäubungsmittelgesetz im neuen Cannabis-Gesetz nicht definiert, sondern der Rechtsprechung überlassen. Der BGH blieb nun bei seiner...

Stuttgart (dpa/lsw) Im Prozess um die Verteilung der milliardenschweren Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat die baden-württembergische Landeshauptstadt vor möglichen negativen Folgen für den kommunalen Haushalt gewarnt. Bei einer Beteiligung müssten die Investitionen auf längere Zeit eingestellt werden, sagte ein Vertreter der Kommune am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht. Die Landeshauptstadt müsse schon alleine für den nächsten Haushalt Kredite in dreistelliger Millionenhöhe...

FDP-Politiker Fink-Trauschel und Jung: Bezahlkarte für Asylbewerber zeitnah auch im Landkreis Karlsruhe einführen Landkreis Karlsruhe/Bretten/Ettlingen. Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) drängen darauf, dass nun auch im Landkreis Karlsruhe die Bezahlkarte für Asylbewerber zeitnah eingeführt wird. „Nach den von den Freien Demokraten initiierten Beschlüssen auf Bundesebene und einem Bekenntnis der Bundesregierung...

Bretten/Region (red) Die CDU Bretten und Gondelsheim haben die Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises für den Kreistag aufgestellt. Das geht aus einer Mitteilung des CDU-Stadtverbandes Bretten hervor. "Gute und meinungsstarke Persönlichkeiten" "Der CDU war es wichtig, bei der Nominierung die zukünftigen Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode zu berücksichtigen und dafür gute sowie meinungsstarke Persönlichkeiten aufzustellen, die die Themen der Zeit im Kreistag ansprechen und...

Oberderdingen (red) Die Vereinslandschaft von Oberderdingen ist breitgefächert, von hoher Bedeutung und schafft wichtige ehrenamtliche Betätigungsfelder für Jung und Alt. Das teilt die Stadtverwaltung mit. Einheitliche und gerechte Förderung Um eine möglichst einheitliche, gerechte und transparente Förderung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu erreichen, habe der Gemeinderat in seiner Sitzung im März 2022 erstmals nach mehreren Jahren die Förderrichtlinien für Vereine und...

Oberderdingen (red) Die Arbeiten zur Gestaltung des Parkplatzes auf dem Anwesen Flehinger Straße 8 sowie zur Neugestaltung der Seitenstreifen entlang der Flehinger Straße bis zur Rote-Tor-Straße zur Aufwertung des Oberderdinger Stadtkerns wurden Ende Januar durch die Firma Dürrwächter + Friedrich aus Knittlingen begonnen. Das teilt die Stadtverwaltung mit. Derzeit wird der öffentliche Parkplatz hergestellt. Aufgrund des Auslaufens des Landessanierungsprogramms Ortskern III muss der Parkplatz...

Innovatives für die Zukunft wurde im „Grünhaus“ der Stadtwerke Ettlingen sichtbar: Beim „AXEL Demo Day“ veranstaltet von fokus.energie e.V., Stadtwerke Ettlingen und Wirtschaftsförderung der Stadt Ettlingen – gaben Start-ups erste Einblicke in ihre innovativen Ansätze und Geschäftsideen, die es braucht, um die Energiewende mit Schwung weiter voranzubringen. Das „Grünhaus“ bot vor vollem Haus dazu auch die passende Umgebung für anstehendes Wachstum der Gründungen. Ob Vermarktung ungenutzter...

Bretten (red) Die Themen des zweiten politisch-historischen Stadtspaziergangs der Grünen reichten von Stadtplanung, Anregungen zur zukünftigen Stadtentwicklung, der Gartenschau 2031 und deren begleitenden Maßnahmen bis hin zu Verkehr und den Entwicklungen rund um den Brettener Bahnhof. Das teilt der Brettener Ortsverband der Grünen mit. Stadtführer Holger Horn gab an passender Stelle zahlreiche Einblicke in die Geschichte Brettens. Mittels QR-Codes konnte über das eigene Smartphone ergänzendes...

Am letzten Mittwoch waren die Kandidatinnen und Kandidaten wieder on Tour. Diesmal ging es nach Binsheim. Auf dem Hof der Familie Gretz kamen alle Landwirte aus Binsheim zusammen und ins Gespräch mit den Kandidatinnen und Kandidaten. Zunächst haben wir uns den Hof und die Biogasanlage angeschaut. Anschließend saßen wir in einer sehr harmonischen Runde zusammen und haben über die verschiedensten Probleme und Herausforderungen in der Landwirtschaft im Allgemeinen und in Walzbachtal im Konkreten...

Geplante Erstaufnahmeunterkunft (EA) in alter Landesfeuerwehrschule in Bruchsal:  FDP-Abgeordneter Christian Jung lehnt Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Bruchsaler Weiherberg ab Liberaler Politiker erwartet zudem mehr Transparenz von Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) und hält Planungen der Landesregierung für wenig durchdacht Bruchsal. Am Samstag (20.4.2024) fand vor dem Eingang zur alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis...

Nicht schön, aber zweckmäßig: Windräder Schön sind sie nicht. Ich hätte mir gewünscht, dass wir ohne sie auskommen. Windräder haben ästhetisch ungefähr den Rang von Hochspannungsmasten. Nicht schön, aber nützlich. Oder kennt jemand jemanden, der sagt: „Ich finde das nicht schön, ich verzichte auf Stromversorgung“? Wir haben uns an Strommasten gewöhnt. Nordsee ohne Windräder? Inzwischen undenkbar. Bis ein Autokrat über Nacht das Gas abdrehte, konnte uns fast egal sein, wie der Strom (bzw. Wärme)...

Ulm (dpa/lsw) Immer mehr Restaurants in Deutschland erheben eine No-Show-Gebühr, wenn Gäste trotz Reservierung gar nicht oder kurzfristig absagen. Eines von ihnen ist das Ulmer Sternerestaurant «bi:braud». «Es tritt vermehrt auf, dass Leute in mehreren Restaurants reservieren und kurzfristig entscheiden: Da gehen wir am Abend hin», erzählt Sommelier Holger Baier. Storniert werde in den anderen Restaurants dann auch nicht. Leer stehende Tische belasten Restaurants Das Essen ist um die Zeit schon...

Region (red) Die Pläne zum Ausbau der Windenergie in der Region stoßen auf großes Interesse. Das geht aus einer Mitteilung des FDP-Landtagsabgeordneten Erik Schweickert hervor. Demnach sind im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung, die bis zum 15. März beim Regionalverband Nordschwarzwald möglich war, insgesamt 15.000 Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen. Bereitschaft zur aktiven Beteiligung "Diese große Zahl bestätigt nicht nur das riesige Interesse der Bevölkerung an den...

Stuttgart (dpa) Mehr als vier Wochen nach der Ankündigung eines bundesweiten Pilotbetriebs können Notrufe unter der Nummer 110 nach wie vor bundesweit nicht rasch zurückverfolgt werden. Das bestätigte eine Sprecherin des baden-württembergischen Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage. Man arbeite mit Hochdruck an der Umsetzung des Pilotbetriebs. Aber neben den rechtlichen Problemen kommen nun technische Schwierigkeiten hinzu: Aufgrund der riesigen Datenmengen der...

Oberderdingen (red) Der Gemeinderat Oberderdingen hat in seiner vergangenen Sitzung über die Bedarfsplanung für Kindertagesstätten 2024/2025 beraten. Nach Eröffnung einer weiteren Kindergartengruppe des Kinderhauses Schneckenhaus im Torwächterhaus im vergangenen Sommer stehen aktuell insgesamt 524 Kindergartenplätze zur Verfügung. Eltern konnten drei Wunscheinrichtungen nennen "Über eine zentrale Voranmeldung konnten alle Eltern, die im Kindergartenjahr 2024/2025 einen Platz für ihre Kinder...

Maulbronn (red) Am 15. April wurden die in Kooperation mit der Firma deer GmbH aus Herrenberg eingerichteten e-Carsharing-Standorte in Maulbronn eröffnet. Das geht aus einer Mitteilung der Stadtverwaltung hevor. An den Standorten Frankfurter Straße 39 in Maulbronn, Füllmenbacherhofweg/Einmündung Stockacherweg in Zaisersweiher und Stromberstraße 17 in Schmie können ab sofort Elektroautos gemietet werden. Voraussetzung ist eine Registrierung auf dem Buchungsportal...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Verdi-Streik im öffentlichen Nahverkehr von sieben großen Städten in Baden-Württemberg ist angelaufen. Der Ausstand habe wie geplant ab 03.00 beziehungsweise 04.00 Uhr begonnen, bestätigte ein Sprecher der Gewerkschaft am Donnerstagmorgen. Fahrgäste müssen sich auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Betroffen von den Arbeitsniederlegungen sind die kommunalen Nahverkehrsunternehmen in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz. Dort...

Heute hat sich der Landtag Baden-Württemberg mit der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium im Land beschäftigt. Das Parlament beriet sich über den Volksantrag einer Elterninitiative, die mehr als 100.000 Unterschriften für eine schnelle Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg gesammelt und mit einem entsprechenden Gesetzentwurf an den Landtag übergeben hat. Dieser Gesetzentwurf wurde in dieser Form heute abgelehnt. Für die sofortige Einführung von G9 gibt es zwei kritische...

Stuttgart/Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung hat am Mittwoch (17. April 2024) als einziger Parlamentarier aus dem Wahlkreis Bretten im Landtag für den von über 100.000 Bürgern eingereichten G9-Volksantrag für die schnelle Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium gestimmt. Sowohl Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) als auch Ansgar Mayr (CDU) stimmten gegen den G9-Volksantrag, der insgesamt durch die Grünen und die CDU abgelehnt wurde. Die Initiatoren...

Karlsruhe (dpa/lsw) Aktivisten der Letzten Generation haben sich am Mittwoch mit Kajaks auf dem Rhein an der Einfahrt zur Raffinerie in Karlsruhe positioniert. Die zwölf Demonstranten hielten ein riesiges Stoppschild mit der Aufschrift «Stop - wegen Klimakatastrophe geschlossen» in die Höhe, wie das Polizeipräsidium Einsatz mitteilte. Die Protestaktion habe zunächst keine Auswirkungen auf den Schiffsverkehr gehabt. Der Bereich wurde abgesperrt. Die Lage sei ruhig, sagte eine Polizeisprecherin....

Im Rahmen der Aktion 'Kandidatinnen und Kandidaten on Tour' besuchen wir verschiedene Einrichtungen, Organisationen und Firmen, um ein besseres Verständnis für die Herausforderungen und Bedürfnisse der kommenden Jahre zu erlangen. Wir sind zuversichtlich, dass wir durch diese Besuche wertvolle Einblicke gewinnen werden, um unsere zukünftigen Entscheidungen fundiert treffen zu können. Beim ersten Besuch im Kindergarten Oberlinhaus zeigte uns die Leiterin der Einrichtung, Monika Löwes, die...

Am vergangenen Donnerstag fand im vollen Wössinger Hof die öffentliche Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Walzbachtal für die Gemeinderats- und Kreistagswahl am 09.06. statt. Wir hatten zudem die Ehre, Daniel Caspary als Gast zu begrüßen, der Mitglied im EU-Parlament ist. Bernd Schell, ein Mitglied der Feuerwehrkapelle Jöhlingen und ein Unterstützer der CDU, begleitete die Veranstaltung mit seinem Saxophon. Moderiert wurde die Veranstaltung durch Tino Villano, Vorsitzender des...

Neulingen-Bauschlott (kuna) Verärgert wendet sich Silvia D. (vollständiger Name ist der Redaktion bekannt) an die Brettener Woche. In ihrem Briefkasten in Ruit habe sie ein anonymes Flugblatt gefunden, das Stimmung gegen Windkraftpläne im Neulinger Ortsteil Bauschlott macht. „Helft mit, diesen Wahnsinn zu stoppen!“, heißt es darauf. Und: „Rettet unseren Wald.“ Auf einer Landkarte sind Standorte für fünf Windräder im Wald entlang der B294 zwischen Bauschlott und Bretten markiert. Der Verfasser...