Bruchsal

MdL Christian Jung (FDP) lehnt Erstaufnahmeunterkunft (EA) ab

Geplante Erstaufnahmeunterkunft (EA) in alter Landesfeuerwehrschule in Bruchsal:  FDP-Abgeordneter Christian Jung lehnt Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Bruchsaler Weiherberg ab

Liberaler Politiker erwartet zudem mehr Transparenz von Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) und hält Planungen der Landesregierung für wenig durchdacht

Bruchsal. Am Samstag (20.4.2024) fand vor dem Eingang zur alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) ein Vor-Ort-Termin von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung statt. Thema war die von der grün-schwarzen Landesregierung geplante und angekündigte Nutzung des Areals für eine Erstaufnahmeunterkunft (EA). Dazu kamen um 8.30 Uhr knapp 200 Bürger. Christian Jung, der AK-Leiter und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für das Petitionswesen ist, berichtete aktuell aus dem Landtag, dass zurzeit 40 Prozent der EA-Plätze in Baden-Württemberg gar nicht belegt seien. Deshalb bestehe auch in Bezug auf Bruchsal keine Notsituation, zumal mit der beschlossenen Einführung der Bezahlkarten für Asylbewerber und Flüchtlingen davon ausgegangen werden könne, dass sich die Zahl der zusätzlich nach Deutschland und Baden-Württemberg kommenden Menschen verringere.

Landtagsabgeordneter Christian Jung stellt in der Folge die Antworten von Justizministerin Marion Gentges MdL (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage Jungs zu den Planungen für Bruchsal vor. Daraus geht hervor, dass die Landesregierung keine abgeschlossenen Planungen und Kostenschätzungen für eine Nutzung der ehemaligen Landesfeuerwehrschule gemacht hat. „Vor diesem Hintergrund können aktuell keine Aussagen zu den Kosten der notwendigen Maßnahmen zur Errichtung einer temporären Erstaufnahmeeinrichtung gemacht werden“, schreibt Marion Gentges an Christian Jung (Landtagsdrucksache 17/6458 vom 11. April 2024). „Die Landesregierung weiß nicht, wann eine EA auf dem Weiherberg in Bruchsal in Betrieb gehen soll, da bisher, wie Frau Gentges weiter mitteilt, kein Konzept für den Umbau vorliegt. Die Justizministerin geht aber dennoch davon aus, dass eine Planungs- und Umbauzeit 1-2 Jahre dauern werde“, analysiert der FDP-Politiker. Er hält den geplanten EA-Standort für 500 Menschen aus verschiedenen vor den Bürgern dargelegten Gründen nicht für geeignet, zumal es in den vergangenen Jahren massive Diebstähle auf dem Gelände vor allem bei der Haustechnik und Versorgungsleitungen gab.

Nach der Ertüchtung des Geländes, so Justizministerin Marion Gentges in ihrer Antwort auf die Landtagsanfrage weiter, wolle man „für einen Zeitraum von fünf Jahren“ die alte Landesfeuerwehrschule als Erstaufnahmeeinrichtung nutzen. „Somit wird das Gelände leider nach den bisherigen Planungen der Landesregierung bis mindestens 2031/2032 nicht für eine Wohnbebauung zur Verfügung stehen. Das ist äußerst bedauerlich, zumal das Land nur bereit ist, verhandelte Ergebnisse mit der Stadt Bruchsal schriftlich festzuhalten, aber nicht in einem Vertrag unter Hinzuziehung eines Notars zu fixieren. Die Planungen sind insgesamt weder nachhaltig noch durchdacht. Ich bin gespannt, welche Herausforderungen es beim Brandschutz geben wird“, sagte Christian Jung weiter. Auch für eine personelle Aufstockung des ohnehin unterbesetzten Bruchsaler Polizeireviers gebe es bisher in diesem Zusammenhang keine Planungen. Jung weiter: „Die Erfahrungen zeigen, dass man für eine Erstaufnahmeeinrichtung ein durchdachtes Sicherheitskonzept benötigt, was auch bedeutet, dass rund um die Uhr mindestens eine Polizeistreife zusätzlich benötigt wird.“

Ein besonderes Ärgernis für Christian Jung ist in diesem Zusammenhang die Transparenz und Kommunikation von Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen). Bereits am 25. April 2022 informierte Justizministerin Marion Gentges nach eigener Darstellung die Oberbürgermeisterin „über Überlegungen des Landes zu einer temporären Nutzung des Landesgrundstücks der ehemaligen Landesfeuerwehrschule als Erstaufnahmeeinrichtung“. - „Ich bedauere sehr, dass mich die Oberbürgermeisterin darüber und über weitere Dinge nicht informiert hat. Transparenz und Bürgernähe sind keine Einbahnstraße. Hier muss sich Frau Petzold-Schick nach 15 Jahren im Amt deutlich verbessern, zumal sie vor meinem Vor-Ort-Termin plötzlich neue Informationen zur Erstaufnahmeeinrichtung auf die Website der Stadt stellt und plötzlich nach dem entstandenen Druck einen runden Tisch mit den Bürgern anbietet“, sagte Christian Jung weiter.

Auch bei einem zweiten Vor-Ort-Termin am gleichen Tag in der Bruchsaler Südstadt gab Landtagsabgeordneter Jung dann bekannt, dass die Stadt Bruchsal der Landesregierung schon am 4. Mai 2022 schriftlich - ohne Mitteilung an ihn als Landtagsabgeordneten - städtebauliche Einwendungen gegen die Nutzung der alten Landesfeuerwehrschule als Erstaufnahmeeinrichtung erhoben habe. Laut Justizministerin Gentges wies die Stadt Bruchsal aber „auf eine Alternativfläche (Landesgrundstück) in unmittelbarer Nachbarschaft des Standorts des Polizeipräsidiums Einsatz in Bruchsal hin. „Der Vorgang ist deshalb interessant, weil mir in Bruchsal nach Ankündigung der Vor-Ort-Termine vorgeworfen wurde, ich wolle einzelne Stadtteile gegeneinander ausspielen. Die Alternativfläche ist aber der gegenüber der Landesregierung nicht zurückgenommene Vorschlag der Stadt Bruchsal und von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick“, sagte Christian Jung. Die Landesregierung selbst bewertet den Alternativvorschlag in der Südstadt „aus wirtschaftlichen Gründen als nicht geeignet“.

In der Zusammenfassung der zwei Vor-Ort-Termine regt Christian Jung deshalb an, dass die betroffenen Bürger am Weiherberg und in der Südstadt ein oder zwei Petitionsverfahren beim baden-württembergischen Landtag beantragen, damit die kompletten Planungen für beide Landesgrundstücke durch das Parlament als Kontrollinstanz der Landesregierung durchleuchtet werden können. „Mein Vorschlag ist, dass das Areal der alten Landesfeuerwehrschule vom Land zeitnah verkauft wird und der Wohnbebauung zugeführt wird. Mit dem Kauferlös kann das Land an anderer Stelle, zum Beispiel in unmittelbarer Nähe zur Karlsruher Landeserstaufnahmestelle, die saniert werden muss, eine temporäre Ersatz-EA bauen. Das Grundstück in der Südstadt braucht unterdessen die Polizei Baden-Württemberg dringend für eine mögliche Erweiterung der Hochschule der Polizei, eine neue Pforte und die bis 2030 geplante Verlegung der Reiterstaffel aus Mannheim. Bei allen Planungen brauchen wir mehr denn je Transparenz und Bürgernähe. Grüne Geheimdiplomatie in Hinterzimmern und nicht-öffentliche Gemeinderatssitzungen lehne ich bei solchen für die Bürger wichtigen Themen entschieden ab. Dieser Hinweis gilt besonders für Oberbürgermeisterin Petzold-Schick!“