Bretten - Politik & Wirtschaft

Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Transparenz bezüglich Widerrufsrecht
Rechtswidriges Verhalten von Corona-Testanbietern abgemahnt

Region (kn) Mit dem erneuten Anstieg der Inzidenzen nehmen Verbraucher:innen Testmöglichkeiten bei Testzentren wieder verstärkt wahr. Weil sie sich nicht an Verbraucherrechte hielten, ging die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in den letzten Monaten rechtlich gegen einige Anbieter vor. Kostenpflichtige Tests können widerrufen werden Viele Anbieter von Coronatests bieten auf ihren Internetseiten die Buchung eines Termins für einen kostenpflichtigen Test an. Einige informierten dabei...

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  • 19.01.22
Der Pestizidatlas informiert über den weltweiten Einsatz von Pestiziden.
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Pestizide sind in Luft, Wasser und Essen
Während in der EU gefährliche Pestizide verboten sind, gelangen sie doch auf unsere Teller

Bretten/Region (bea) "Im Bier und im Honig, auf Obst und Gemüse, im Gras auf Spielplätzen und sogar im Urin und in der Luft – überall lassen sich mittlerweile Spuren von Pestiziden aus der Landwirtschaft nachweisen." So lautet der erste Satz im Pestizidatlas 2022, den Heinrich-Böll-Stiftung, BUND und PAN (Pestizid Aktions-Netzwerk) Deutschland aktuell veröffentlicht haben. Darin ist Deutschland als eines der größten Pestizid-Exportländer der Welt angegeben, aus dem Pestizide geliefert werden,...

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  • 19.01.22
Oberbürgermeister Martin Wolff, Clemens Fritz und Matthias Goll von der Initiative Altstadtrettung sowie Bürgermeister Michael Nöltner beim gemeinsamen Gespräch.

"Entscheidung liegt beim Gemeinderat"
Stadtverwaltung mit Bürgerinitiative Altstadtrettung im Gespräch

Bretten (kn) Der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff, Bürgermeister Michael Nöltner, Vertreter der involvierten Fachämter und die beiden Mitstreiter der Initiative Altstadtrettung Bretten, Matthias Goll und Clemens Fritz, haben sich jüngst zu einem Austausch getroffen. Das hat die Stadt Bretten mitgeteilt. „Ich wollte Herrn Goll als Kopf der Initiative kennenlernen“, erklärte OB Wolff, der zu dem Treffen eingeladen hatte. Initiative Altstadtrettung für Erhalt des Böckle-Hauses In den...

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  • 19.01.22
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Petitionen gegen Silvesterfeuerwerk überreicht
540.464 Unterschriften aus 30 Petitionen in 28 Städten

Bretten (hk) Vor zwei Jahren fragte sich der Brettener Bürger Rainer Dosch, wie es mit dem Brandschutz  in der Altstadt mit ihren zahlreichen Fachwerkhäusern aussehe (wir berichteten). Gerade an Silvester könne es seiner Meinung nach, durch unsachgemäße Handhabung von Feuerwerkskörpern zu gefährlichen Situationen kommen. Es gehe ihm dabei nicht nur um die Gebäude: Vielmehr seien in diesen Gebäuden auch Bücher und Schriftstücke von unschätzbarem Wert aus der Reformationszeit gelagert. Daher...

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  • 18.01.22
Das Land Baden-Württemberg will sein Stufensystem der Anti-Corona-Maßnahmen wegen der Omikron-Variante überarbeiten.

Corona in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg will Corona-Stufensystem wegen Omikron anpassen

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land Baden-Württemberg will sein Stufensystem der Anti-Corona-Maßnahmen wegen der Omikron-Variante überarbeiten. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Stuttgart erfuhr, will das Sozialministerium die Regeln in der neuen Corona-Verordnung Ende Januar anpassen. Dann könnte es dem Vernehmen nach voraussichtlich in einigen Bereichen auch leichte Lockerungen geben. Minister Manne Lucha (Grüne) wolle an diesem Dienstag, 18. Januar, im Kabinett erste...

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  • 18.01.22
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat heute einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Bretten verfügtes allgemeines Verbot nicht angemeldeter „Spaziergänge“ stattgegeben.

Verwaltungsgericht Karlsruhe gibt Eilantrag statt
Kein Verbot von "Spaziergängen" in Bretten

Bretten (kn) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Bretten verfügtes allgemeines Verbot nicht angemeldeter „Spaziergänge“ stattgegeben. Das hat das Gericht in einer aktuellen Mitteilung verkündet. Die Stadt hatte mit einer Allgemeinverfügung vom 20. Dezember 2021 bis Ende Januar 2022 „alle mit generellen Aufrufen zu ‚Montagsspaziergängen‘ oder ‚Spaziergängen‘ in Zusammenhang stehenden, nicht angezeigten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen und...

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  • 17.01.22
Die Zeiten des freien Durchgangsverkehr sind für Autofahrer im Pfinztaler Teilort Berghausen ab 31. Januar erst einmal wieder Geschichte.

Ab 31. Januar Vollsperrungen und Umleitungen
Bauarbeiten in Ortsdurchfahrt Pfinztal-Berghausen gehen Ende Januar weiter

Pfinztal-Berghausen (kn) Die Zeiten des ungehinderten Durchgangsverkehrs sind für Autofahrer im Pfinztaler Teilort Berghausen ab 31. Januar erst einmal wieder Geschichte. Ab diesem Tag sollen die Sanierungsarbeiten der Ortsdurchfahrt wieder aufgenommen werden. Seit Ende Juli wird die B293 in Berghausen unter Vollsperrung saniert. Parallel dazu wird auch die Grundwasserwanne auf der B293 und der K3541 abschnittsweise saniert. Sollte nichts dazwischenkommen, sollen die kompletten Arbeiten am 7....

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  • 17.01.22
Die Unterführung von der Carl-Benz-Straße gesehen.
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Fußgängerunterführung Im Brückle/Carl-Benz-Straße
„Mauseloch“ in Bretten soll barrierefrei werden

Bretten (ger) Wer von den Brettener Wohngebieten St. Johann und Steiner Pfad in die Stadt oder auch nur zum Kraichgaucenter möchte, muss mit dem Fahrrad oder dem Auto einen recht großen Bogen fahren. Die Straße „Im Brückle“ führt unter der Bahnlinie hindurch und mündet in einen vielbefahrenen Abschnitt der B294/Pforzheimer Straße, die am Stadtausgang liegt. Ganz versteckt und nur für Fußgänger mit robustem Schuhwerk geeignet, gibt es jedoch an der Stelle, wo die Carl-Benz-Straße in die Straße...

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  • 17.01.22
Einige Eltern lassen ihre Kinder wegen der Masken- und Testpflicht an baden-württembergischen Schulen nicht mehr in den Unterricht.

Behörden sprechen von "Einzelfällen"
Schulverweigerer: Wegen Maske und Test nicht im Unterricht

Stuttgart (dpa/lsw) Einige Eltern lassen ihre Kinder wegen der Masken- und Testpflicht an baden-württembergischen Schulen nicht mehr in den Unterricht. Eine Mutter im Ostalbkreis sei mit ihrem Kind sogar ins Ausland gereist, um der Schulpflicht zu entgehen, sagte Gerhard Brand, der Landesvorsitzende des Lehrerverbandes VBE. Die Regierungspräsidien sprechen von Einzelfällen. Eine Statistik über die Zahl abwesender Kinder und die Gründe dafür gibt es nicht. "Eskalationsleiter" für diese Fälle...

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  • 17.01.22
Die beiden FDP-Politiker Georg Heitlinger und Christian Jung könnten Direktmandate in den Wahlkreisen Eppingen und Bretten holen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären. Das Foto zeigt die beiden Liberalen bei einem Termin 2021 auf dem Katzenbuckel im Neckar-Odenwald-Kreis.

FDP-Politiker knacken 20 Prozent
Georg Heitlinger und Christian Jung könnten Direktmandate holen

Eppingen/Bretten. Nach einer aktuellen Umfrage des Berliner Forschungsinstituts WK Wahlkreisprognose.de haben sich die Zustimmungswerte der beiden FDP-Landtagsabgeordneten Georg Heitlinger (Wahlkreis Eppingen) und Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten) seit der Landtagswahl 2021 fast verdoppelt. Heitlinger würde mit nun 21,5 % (2021: 13,5 %) im Wahlkreis Eppingen das Direktmandat holen, Jung knackt ebenfalls die 20-Prozent-Marke mit genau 20 % (2021: 11,4 %) und hat nun auch die CDU schon um...

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  • 16.01.22

Schuldenbremse schließt neue Kredite nicht aus
FDP-Fraktion reicht Verfassungsklage gegen Haushalt ein

Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP-Fraktion löst ihr Versprechen ein und geht juristisch gegen den jüngsten Nachtragshaushalt der Koalition aus Grünen und CDU vor. «Wir reichen die Klage am Montag ein», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. 940 Millionen Euro an Kreditrechten gesichert Die Freien Demokraten wollen vor dem Verfassungsgerichtshof klären lassen, ob Grün-Schwarz mit Verweis auf die Corona-Krise erneut die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse in...

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  • 16.01.22

Schaden von 570.000 Euro in 2021
Zahl der «Skimming»-Fälle im Südwesten deutlich gestiegen

Frankfurt/Stuttgart (dpa/lsw) Entgegen den Bundestrend ist die Zahl der sogenannten «Skimming»-Fälle in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Waren es 2020 noch vier Fälle von Datenklau an Geldautomaten, hat sich der Wert nun auf 31 fast verachtfacht. Das geht aus Daten der Frankfurter Einrichtung Euro Kartensysteme hervor, die sich im Auftrag der Deutschen Kreditwirtschaft um das Sicherheitsmanagement für Zahlungskarten kümmert. Schaden von 570.000 Euro in 2021...

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  • 16.01.22

Dauerbelastung wegen Pandemie
Land schafft 264 neue Stellen im Gesundheitsdienst

Stuttgart/Berlin (dpa) Baden-Württemberg hat in den Gesundheitsämtern und weiteren Bereichen des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Zuge der Corona-Pandemie bisher 264 Stellen neu geschaffen. Davon sind 251 Stellen besetzt. Damit seien die Vorgaben für die erste Tranche des Bund-Länder-Paktes «übererfüllt» worden, teilte das Gesundheitsministerium in Baden-Württemberg mit. Vorgesehen waren 200 Stellen. Bundesweit wurden mehr als 2.000 neue Stellen geschaffen Für dieses Jahr sind 467 neue...

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  • 15.01.22
Nach einer Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) müssen Einzelhändler im Südwesten zunächst die Kosten für die Corona-Zutrittskontrollen weiter bezahlen.

Scharfe Kritik von Handelsverband
Gericht: Handel muss Corona-Zutrittskontrollen weiter zahlen

Mannheim (dpa/lsw) Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) müssen Einzelhändler im Südwesten zunächst die Kosten für die Corona-Zutrittskontrollen weiter bezahlen. Die Richter lehnten mit ihrem am Freitag, 14. Januar, veröffentlichten Beschluss den Eilantrag einer Einzelhändlerin ab, die für die Kontrollpflicht keine rechtliche Grundlage im Infektionsschutzgesetz sieht. Die Pflicht besteht dem Mannheimer Gericht zufolge bis zum 19. März, dem Ende der vom Bundestag...

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  • 14.01.22

Gewerkschaft Verdi erhöht Druck
Aufruf zu Warnstreik bei öffentlichen Banken

Stuttgart (dpa/lsw) Die Gewerkschaft Verdi erhöht in der Tarifrunde der öffentlichen Banken den Druck. Sie ruft am kommenden Dienstag zu Warnstreiks bei der LBBW, der L-Bank und der LBS Südwest auf, wie Verdi-Funktionär Christian Miska am Freitag in Stuttgart mitteilte. Im Südwesten arbeiten rund 15 000 Beschäftigte bei den öffentlichen Banken. Die bundesweit zentral geführten Tarifgespräche gehen am 20. Januar in die fünfte Runde. Sie hatten im Sommer vergangenen Jahres begonnen. Miska sagte,...

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  • 14.01.22
Die jüngst von der Freiwilligen Feuerwehr Bretten veröffentlichte Jahresstatistik 2021 zeigt mit rund 347 Einsätzen eine ähnliche Einsatzdichte wie im Vorjahr.

Feuerwehr Bretten veröffentlicht Jahresstatistik
Fast jeden Tag ein Einsatz

Bretten (kn) Die jüngst von der Freiwilligen Feuerwehr Bretten veröffentlichte Jahresstatistik 2021 zeigt mit rund 347 Einsätzen eine ähnliche Einsatzdichte wie im Vorjahr. 2020 war man zu 356 Einsätzen ausgerückt. In der Kernstadt ist dabei ein minimaler Rückgang der Einsätze zu verzeichnen, in den Stadtteilen eine leichte Erhöhung. Als Grund für die abermals geringeren Einsatzzahlen im Vergleich zu 2019 sieht der Brettener Feuerwehrkommandant Oliver Haas mehrere Faktoren: "Der Einsatzrückgang...

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  • 14.01.22
Christian Jung MdL

FDP-Landtagsabgeordnete gegen Impfpflicht
Kostenerstattung für Corona-Testkits wird zum Thema im Landtag

FDP-Landtagsabgeordnete sprechen sich einstimmig gegen allgemeine Impfpflicht aus Stutensee/Bretten. Die stockende Kostenerstattung für Corona-Testkits wird zum Thema im Landtag. Nach einem Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten (BNN, Ausgabe Hardt) von 13. Januar 2022 stellte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) eine offizielle Anfrage an die grün-schwarze Landesregierung. Dabei erkundigt er sich, ob es zutreffend sei, dass das Land Baden-Württemberg verschiedenen...

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  • 13.01.22

Viele Nachfragen bei Gesundheitsamt Karlsruhe
Neue Landes-Vorgaben verkürzen Quarantäne-Zeit und machen Freitesten möglich

Landkreis Karlsruhe (kn) Das Land Baden-Württemberg hat die Vorgaben für die Quarantäne-Zeiten angepasst und diese in der neuen Corona-Verordnung "Absonderung" veröffentlicht. Daran richtet sich auch das Handeln des Gesundheitsamtes Karlsruhe in Bezug auf positiv getestete Personen und ihre Kontaktpersonen aus. Auswirkungen haben die neuen Regeln auch auf den Umgang mit Infektionsgeschehen in Kindertagesstätten und Schulen. Die neuen Regeln gelten seit dem 12. Januar, gleichzeitig enden die...

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  • 13.01.22
In der Debatte um tiergerechte Haltung bei der Milchererzeugung hat der Landesbauernverband dazu aufgerufen, behutsam vorzugehen und Landwirte einzubeziehen.

Bauernverband: Bei Tierwohldebatte Landwirte berücksichtigen

Stuttgart (dpa/lsw) In der Debatte um tiergerechte Haltung bei der Milchererzeugung hat der Landesbauernverband dazu aufgerufen, behutsam vorzugehen und Landwirte einzubeziehen. Baden-württembergische Betriebe seien im Hinblick auf den Tierschutz bereits vergleichsweise gut aufgestellt, sagte der Verbands-Vizepräsident Gerhard Glaser der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart am Rande einer Fachtagung. Bäuerliche Familien stünden bei Veränderungen in diesem Bereich jedoch vor mitunter...

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  • 13.01.22

"Ein unbedingtes Gebot der Stunde"
Baden-Württemberg dringt auf FFP2-Masken in Bus und Bahn

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg macht Druck auf den Bund, damit künftig auch in Bussen und Bahnen eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken kommt. In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringen Sozialminister Manne Lucha und sein Verkehrskollege Winfried Hermann (beide Grüne) darauf, diese Verschärfung endlich in die Tat umzusetzen. Angesichts der rasant steigenden Inzidenzen durch die Omikron-Variante sei es "ein unbedingtes Gebot der Stunde, schnell, klar und...

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  • 13.01.22
ROAD-Geschäftsführer Matthias Richter (links) mit Volkmar Uebele, Manager für Forschung und Entwicklung.

"Wasserstoff ist das neue Öl"
Brettener Firma ROAD forscht an neuer Sensorik für Brennstoffzellen

Bretten-Gölshausen (kn) Wer täglich auf der B293 nach Bretten oder Richtung Flehingen fährt, dem ist auf Höhe des Industriegebiets Gölshausen sicher schon einmal das Firmengebäude mit dem einprägsamen Namen „ROAD“ aufgefallen. Was sich dahinter verbirgt, wissen allerdings die wenigsten. Dabei handelt es sich um einen der „Hidden Champions“ der Unternehmenslandschaft der Melanchthonstadt. Der Technologie-Spezialist entwickelt und produziert Anzeigetechnik, Sensoren und elektronische Steuerungen...

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  • 13.01.22

Zu geringe «Booster»-Quote
Appell an Pflegeheime

Stuttgart (dpa/lsw) In den baden-württembergischen Alten- und Pflegeheimen haben bislang deutlich weniger Menschen eine Auffrischungsimpfung erhalten als gehofft. Nach einer Auswertung des Landesgesundheitsamtes (LGA) für das Sozialministerium hatte zum Jahresende jeder dritte Heimbewohner noch keine sogenannte Booster-Impfung. Da die Quote der zum dritten Mal Geimpften nur bei 68 Prozent lag, hat Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) an die Einrichtungen appelliert, die...

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  • 12.01.22
Ab heute gilt eine neue Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg.

Corona in Baden-Württemberg
FFP2-Maske in Geschäften und neue Qurantäne-Regeln

Stuttgart (dpa/lsw) Von diesem Mittwoch, 12. Januar, an müssen die Menschen in Baden-Württemberg in Geschäften FFP2-Masken tragen. Das sieht die neue Corona-Verordnung der Landesregierung vor, mit der die Ausbreitung der besonders ansteckenden Omikron-Variante des Virus gebremst werden soll. Betroffen von der FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen sind auch die Gastronomie, Museen und Bibliotheken - Büros und Betriebe aber nicht. In Bussen und Bahnen reicht ebenfalls eine OP-Maske. Neue Regeln für...

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  • 12.01.22

Pflicht in neuer Corona-Verordnung
FFP2-Masken in Geschäften ab Mittwoch Pflicht

Stuttgart (dpa/lsw) Von diesem Mittwoch an müssen Erwachsene im Südwesten beim Einkaufen eine FFP2-Maske tragen. Die Landesregierung wandelte am Dienstag wie erwartet die bisherige Soll-Bestimmung in der neuen Corona-Verordnung in eine Pflicht um. Die neue Verordnung gilt von diesem Mittwoch an. Betroffen von der FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen sind neben Geschäften auch die Gastronomie, Museen und Bibliotheken. In Bussen und Bahnen reicht nun doch weiter eine OP-Maske, diesen Bereich regelt...

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  • 11.01.22

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