Ausgangssperre Baden-Württemberg

Beiträge zum Thema Ausgangssperre Baden-Württemberg

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Foto: Alexander Limbach - stock.adobe.com

Ausgangsbeschränkungen im Südwesten
Corona-Inzidenz wieder über 500

Stuttgart (dpa/lsw) Nach mehr als einem Monat ist die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg wieder über die 500er-Marke gestiegen. Am Freitag teilte das Landesgesundheitsamt in Stuttgart mit, dass sich in den vergangenen sieben Tagen landesweit 519,4 Menschen je 100.000 Einwohner nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt hätten (Stand 16 Uhr). Zuletzt hatte der Wert am 8. Dezember über 500 gelegen. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab Samstag Der Grenzwert...

  • Bretten
  • 15.01.22
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Der VGH hat drei Eilanträge gegen die nächtliche Ausgangssperre abgelehnt. | Foto: Aldeca Productions

Ausreichende Rechtslage im Infektionsschutzgesetz / Beschlüsse sind unanfechtbar
VGH lehnt drei Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperre ab

Mannheim (dpa/lsw) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat drei Eilanträge gegen die nächtliche Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr abgelehnt. Drei Bürger, darunter zwei Anwälte, hatten sich gegen diesen Teil der Coronaverordnung der Landesregierung gestellt. Ein Anwalt argumentierte nach Auskunft des Gerichts mit der Aufhebung der freiheitlichen Grundordnung, der andere, dass die Vorschrift einen massiven Eingriff in sein Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit darstelle. Der Bürger im...

  • Bretten
  • 18.12.20
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