Ausgangssperre Baden-Württemberg

Beiträge zum Thema Ausgangssperre Baden-Württemberg

Politik & Wirtschaft
Baden-Württemberg will die Corona-Notbremse des Bundes komplett in Landesrecht umsetzen und auch die Ausgangsbeschränkungen erst um 22 Uhr beginnen lassen.

Winfried Kretschmann: "Deutsche Bevölkerung hat jetzt Einheitlichkeit"
Ausgangsbeschränkung ab 22 Uhr in Baden-Württemberg

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg will die Corona-Notbremse des Bundes komplett in Landesrecht umsetzen und auch die Ausgangsbeschränkungen erst um 22 Uhr beginnen lassen. "Das Gesetz wird eins zu eins umgesetzt", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag, 22. April, der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Stuttgart. "Jetzt da immer rumzumachen, das hat keinen Sinn." Zunächst hatte das Land erwogen, die Ausgangsbeschränkungen...

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  • 22.04.21
Politik & Wirtschaft
Baden-Württemberg will die coronabedingten Ausgangsbeschränkungen voraussichtlich weiter um 21 Uhr beginnen lassen und nicht auf 22 Uhr ändern.

Coronavirus in Baden-Württemberg
Ausgangsbeschränkung ab 21 Uhr bleibt wohl

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg will die coronabedingten Ausgangsbeschränkungen voraussichtlich weiter um 21 Uhr beginnen lassen und nicht auf 22 Uhr ändern. "Die Zeiten sind jetzt nicht danach, Vorhaben zu lockern", sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Die Situation ist prekär, auch auf den Intensivstationen." Die Landesregierung hatte am Wochenende im Vorgriff auf die Bundes-Notbremse verfügt, dass die Menschen in Kreisen mit einer Inzidenz...

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  • 20.04.21
Politik & Wirtschaft
Von diesem Donnerstag, 11. Februar, an gelten in Baden-Württemberg nächtliche Ausgangsbeschränkungen für regionale Corona-Hotspots.

Coronavirus in Baden-Württemberg
Ausgangsbeschränkungen für Kreise über 50er-Wert

Stuttgart (dpa/lsw) Von diesem Donnerstag, 11. Februar, an gelten in Baden-Württemberg nächtliche Ausgangsbeschränkungen für regionale Corona-Hotspots. Das Gesundheitsministerium in Stuttgart verschickte am späten Mittwochabend einen entsprechenden Erlass an die Kommunen. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Demnach müssen Städte und Kreise Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 Uhr und 5 Uhr aussprechen, wenn der sogenannte Sieben-Tage-Inzidenzwert von 50 Infektionen pro 100.000...

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  • 11.02.21
Blaulicht
Der VGH hat drei Eilanträge gegen die nächtliche Ausgangssperre abgelehnt.

Ausreichende Rechtslage im Infektionsschutzgesetz / Beschlüsse sind unanfechtbar
VGH lehnt drei Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperre ab

Mannheim (dpa/lsw) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat drei Eilanträge gegen die nächtliche Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr abgelehnt. Drei Bürger, darunter zwei Anwälte, hatten sich gegen diesen Teil der Coronaverordnung der Landesregierung gestellt. Ein Anwalt argumentierte nach Auskunft des Gerichts mit der Aufhebung der freiheitlichen Grundordnung, der andere, dass die Vorschrift einen massiven Eingriff in sein Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit darstelle. Der Bürger im...

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  • 18.12.20
Politik & Wirtschaft
Der Landtag befasst sich heute (14 Uhr) mit dem von Bund und Ländern geplanten Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Coronavirus in Baden-Württemberg
Kontroverse Landtagsdebatte über Corona-Lockdown erwartet

Stuttgart (dpa/lsw) Der Landtag befasst sich heute (14 Uhr) mit dem von Bund und Ländern geplanten Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In einer Sondersitzung wollen die Abgeordneten über die weitreichenden Einschnitte in das private und öffentliche Leben sprechen. Dabei zeichneten sich schon am Sonntag Kontroversen ab.Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten vereinbart, ab Mittwoch Schulen, Kitas und den Handel weitestgehend zu schließen. Baden-Württemberg...

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  • 14.12.20
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