Blaulicht
Minister Wolf bewertet neues Gesetz gegen Hass und Hetze positiv
Antisemitische Motive gelten als strafverschärfend
Stuttgart (dpa/lsw) Justizminister Guido Wolf (CDU) sieht in dem neuen Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet einen wichtigen Beitrag, um die Täter leichter ermitteln zu können. Wolf sagte am Freitag in Stuttgart: «Wer im Internet Hass sät, muss genauso verfolgt und bestraft werden können, wie wenn er das persönlich tut.» Künftig sollen soziale Netzwerke nicht nur zur Löschung strafbarer Postings verpflichtet sein, sondern strafbare Inhalte auch an das...
