Verstoß

Bretten (red) Im vergangenen Jahr ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten, bei dem es sich um die nationale Umsetzung der sogenannten "EU-Whistleblower-Richtlinie" handelt. Jüngst wurden auch die Mitarbeitenden des Brettener Rathauses sowie der Außenstellen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit der "re@di-Städte" über dieses Gesetz informiert. Gesetz soll zur Abgabe von Hinweisen ermutigen Ziel des Gesetzes ist es einerseits, die Rechtsdurchsetzung zu verbessern, indem...

Karlsruhe (kn) Die Verkehrspolizeiinspektion führte bereits am Dienstag, 31. Januar, zwischen 8.30 Uhr und 14 Uhr an der Bundesautobahn 8 auf dem Parkplatz Birkenwäldle eine Abfalltransportkontrolle durch. Im Fokus stand dabei die Überwachung von nationalen und internationalen Abfallverbringungen und die Einhaltung der abfallrechtlichen Bestimmungen. Zahlreiche Verstöße bei AbfalltransportBei den 31 kontrollierten Transportern wurden insgesamt 17 Verstöße festgestellt. Neben mangelnden...

Bretten (bea) "Schuldig." So lautet das Urteil von Richter Fabian Weisse im Verfahren gegen einen Brettener, der nach Auffassung des Amtsgerichts als Versammlungsleiter an vier Terminen der Veranstaltungsreihe "Meditation für Freiheit" gegen die Auflagen des Ordnungsamtes verstoßen hat. Bei den Demonstrationen hatte seit Anfang April 2020 eine Gruppe in der Melanchthonstadt gegen die Corona-Richtlinien der Regierung protestiert. Für die Versammlungen hatte das Ordnungsamt die Anordnung gegeben,...

Landkreis Karlsruhe (kn) Hinweise auf tierschutzrechtliche Verstöße seien beim Veterinäramt Karlsruhe auch im Jahr 2020 telefonisch, per E-Mail oder per Post eingegangen, teilt das Landratsamt Karlsruhe in einer Pressemitteilung mit. Die Veterinärbehörde sei dabei verpflichtet auch anonymen Anzeigen nachzugehen. Das sei ein wichtiger Teil der Tierschutzarbeit. Nach einer entsprechenden Überprüfung der Tierhaltungen vor Ort ergreife die Behörde entsprechend der rechtlichen Vorgaben die im...

Stuttgart (dpa/lsw) Bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt und Rassismus am Samstag in Stuttgart hat es zahlreiche Verstöße gegeben. Bislang unbekannte Teilnehmer der Kundgebung warfen Behälter mit Farbe auf das Gebäude des Landgerichts. Zudem zündeten Demonstranten wiederholt Pyrotechnik, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Mehrere Hundert Menschen aus dem laut Polizei linken Spektrum hatten sich in Stuttgart versammelt und waren anschließend mehrere Stunden lang durch die Innenstadt...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Polizei in Baden-Württemberg hat vom 23. März 2020 bis 9. Oktober 2020 mindestens 35 000 Verstöße gegen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gezählt. Wie aus einer Antwort auf eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Heinrich Fiechtner an das Innenministerium hervorgeht, gab es in dem Zeitraum insgesamt mindestens 63 000 Verstöße, unter anderem auch gegen das Verbot von Ansammlungen und privaten Veranstaltungen. Sieben Abgeordnete von Maskenpflicht befreit In der...

Die L571 beim Johannesthaler Hof kommt seit Jahren nicht aus den Schlagzeilen, weil Verkehrsteilnehmer nach Geschwindigkeits- und Überholverstößen regelmäßig schwere Unfälle verursachen. Königsbach/Walzbachtal (enz) Erst am vergangenen Donnerstag demonstrierte ein Raser auf der kurvenreichen Strecke zwischen Wössingen und Königsbach im Enzkreis beispielhaft das Problem: Die L571 beim Johannesthaler Hof kommt seit Jahren nicht aus den Schlagzeilen, weil Verkehrsteilnehmer nach Geschwindigkeits-...

Aus Wut über die Kosten eines Abschleppdienstes hat ein 44-Jähriger in Karlsruhe fast eine Mitarbeiterin des Ordnungsdienstes sowie den Fahrer des Abschleppwagens überfahren. Karlsruhe (dpa/lsw) Aus Wut über die Kosten eines Abschleppdienstes hat ein 44-Jähriger in Karlsruhe fast eine Mitarbeiterin des Ordnungsdienstes sowie den Fahrer des Abschleppwagens überfahren. Der Mann hatte zuvor in einer Brandschutzzone geparkt und war gerade noch rechtzeitig zurückgekommen, bevor sein Auto auf den...