Extremismus

Stuttgart (dpa/lsw) Gegen mehr als 130 Polizistinnen und Polizisten im Südwesten sind in den vergangenen drei Jahren Disziplinarverfahren wegen des Verdachts einer rechtsextremistischen Gesinnung eingeleitet worden. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Dabei geht es um den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2023. Untersuchung wegen Reichsbürger-Verdachts Gegen vier Beamte sei ein Verfahren eingeleitet worden wegen des Verdachts, der Szene der «Reichsbürger»...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der angezeigten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. In den ersten neun Monaten stieg sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 35 Prozent - von 220 auf 297, wie das Innenministerium mitteilte. Abschließende Zahlen für 2023 lagen noch nicht vor. In den ersten drei Quartalen wurde ein Gewaltdelikt verzeichnet, im Vorjahreszeitraum waren es drei. Bei den Straftaten handelte es sich laut Ministerium vor allem um...

Karlsruhe (dpa) Die Verurteilung eines sogenannten Reichsbürgers wegen einer Auto-Attacke auf einen Polizisten in Südbaden ist rechtskräftig. Damit muss der Mann zehn Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des 63-Jährigen gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, das den Mann unter anderem wegen versuchten Mordes verurteilt hatte. Das OLG hatte die Tat als versuchten Mord beurteilt, weil es die in der «Reichsbürger»-Ideologie wurzelnden Beweggründe des...

Stuttgart/Berlin (dpa) Sicherheitsbehörden haben in Baden-Württemberg und neun weiteren Bundesländern Objekte mutmaßlicher Mitglieder des rechtsextremistischen Vereins «Hammerskins Deutschland» durchsucht. Im Südwesten waren zwei Örtlichkeiten im Regierungsbezirk Karlsruhe und Stuttgart im Visier der Ermittler, wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte. Die Maßnahme habe sich hier gegen ein Mitglied des regionalen Chapters «Württemberg» und ein anderes Mitglied des Chapters «Westwall» der...

Baden-Baden (dpa/lsw) Ein Baden-Badener Gemeinderat soll auf zwei Autos mit ukrainischem Kennzeichen ein Hakenkreuz geschmiert und groß die Worte «Fuck UA» geschrieben haben. Dafür habe er vom Amtsgericht einen Strafbefehl «wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen» und auch Beleidigung kassiert, teilte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden am Montag mit. Welcher Fraktion der Kommunalpolitiker angehört, wurde nicht gesagt. Den Angaben zufolge wird dem Stadtrat zur Last...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Landeskriminalamt (LKA) hat die Ermittlungen gegen Polizisten wegen des Verdachts der Volksverhetzung nun auch auf den Verdacht des Besitzes von Kinderpornografie ausgeweitet. Man habe die Mobiltelefone der Verdächtigen ausgewertet und sei dabei auf ein Video mit kinderpornografischem Inhalt gestoßen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Das Video sei im Sommer 2019 von einem der Verdächtigen in einer Chatgruppe gepostet worden. Nun werde gegen weitere Mitglieder dieser...

Ulm (dpa/lsw) Die Bilder von Hitler und Hakenkreuzen in Chatgruppen mit zahlreichen Mitarbeitern der Polizei Baden-Württemberg sollen schon seit einem längeren Zeitraum die Runde machen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Sicherheitskreisen erfuhr, kursierten die ersten Bilder in den Gruppen vor mindestens vier Jahren. Gegen rund 70 Beamte, die bislang in den Chatgruppen als Teilnehmer identifiziert wurden, sollen nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg...

Gailingen (dpa/lsw) Ein Zwölfjähriger soll mit einem Feuerzeug zwei Hakenkreuze auf die Tür des jüdischen Museum in Gailingen (Kreis Konstanz) gebrannt haben. Die Holztür wurde an der Oberfläche beschädigt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilten. Die Kriminalpolizei ermittle. Mülltonne in Brand gesetzt Der Junge zündete demnach auch einen Aushang am Haupteingang an. Außerdem soll er mit seinen vier Begleitern Papier aus einer Mülltonne in Brand gesetzt und es in einen...

Ettlingen (dpa/lsw) Ein Mann soll in Ettlingen (Landkreis Karlsruhe) rechtsextreme und verunglimpfende Symbole auf Wahlplakate und Hauswände gesprüht und bei seiner Festnahme Polizisten attackiert haben. Ein Zeuge habe in der Nacht auf Donnerstag eine Person mit Sturmhaube Hauswände besprühen sehen, teilte die Polizei mit. Nach kurzer Fahndung stießen die Beamten auf einen 37 Jahre alten Mann mit Hund, der den Angaben zufolge zu fliehen versuchte. Mit zwei Promille alkoholisiert Als die...