Wohnungen von 28 Mitgliedern durchsucht

Razzien gegen Rechtsextreme

Stuttgart/Berlin (dpa) Sicherheitsbehörden haben in Baden-Württemberg und neun weiteren Bundesländern Objekte mutmaßlicher Mitglieder des rechtsextremistischen Vereins «Hammerskins Deutschland» durchsucht. Im Südwesten waren zwei Örtlichkeiten im Regierungsbezirk Karlsruhe und Stuttgart im Visier der Ermittler, wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte. Die Maßnahme habe sich hier gegen ein Mitglied des regionalen Chapters «Württemberg» und ein anderes Mitglied des Chapters «Westwall» der «Hammerskins Deutschland» gerichtet. Festnahmen gab es demzufolge zunächst nicht. Die Aktionen hatten sich auch gegen die Teilorganisation «Crew 38» gerichtet.

Vereinsverbot wurde vollzogen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Organisationen zuvor verboten. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) bezeichnete das Verbot als harten Schlag gegen die bundesweit organisierte rechtsextremistische Szene. «Der Staat geht entschlossen gerade auch gegen jene Rechtsextremisten vor, die sich und ihre Aktivitäten im Verborgenen wähnen», sagte er.

Den Angaben zufolge zogen die Sicherheitsbehörden im Südwesten auch Vereinsvermögen ein. An den Durchsuchungen seien Kräfte der Polizeipräsidien Heilbronn und Mannheim, des Polizeipräsidiums Einsatz und der Bundespolizei beteiligt gewesen. Das gegen die Vereinigung ausgesprochene Vereinsverbot sei vollzogen und der Verein einschließlich seiner Teilorganisationen aufgelöst.

Einsatzkräfte bundesweit unterwegs

Insgesamt waren in Deutschland am frühen Morgen Wohnungen von 28 mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins in zehn Bundesländern durchsucht worden. Neben Baden-Württemberg waren Einsatzkräfte in Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und dem Saarland unterwegs.
Die Neonazi-Gruppe «Hammerskins Deutschland» ist ein Ableger der 1988 in den USA gegründeten Gruppierung «Hammerskins Nation». In Deutschland existiert sie seit Anfang der 1990er Jahre. Sie versteht sich als elitäre «Bruderschaft» der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Laut Bundesinnenministerium verstoßen der Verein «Hammerskins Deutschland», seine regionalen Chapter und seine Teilorganisation «Crew 38» in kämpferisch-aggressiver Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

Nicht-Mitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut ideologisiert

Zudem liefen Zweck und Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwider. Bei Konzertveranstaltungen der Gruppe würden auch Nicht-Mitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut ideologisiert. Bei den Vorbereitungen für das Verbot haben Bund und Länder nach Angaben des Bundesinnenministerium über ein Jahr lang zusammengearbeitet. Auch mit US-Partnerbehörden sei kooperiert wurden.
Zu den rechtsextremistischen Vereinigungen, die in den vergangenen Jahren in Deutschland verboten wurden, zählen unter anderem «Combat 18» und «Nordadler». Den Angaben zufolge ist es das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch das Bundesinnenministerium.

Alle aktuellen Polizei-Meldungen finden Sie auch auf unserer großen Themenseite Polizei.