Reichsbürger

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg wird die Gruppe der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter immer größer. Gab es im Jahr 2020 noch rund 3000 Männer und Frauen, die dieser Szene zugerechnet wurden, so ist ihre Zahl laut Verfassungsschutz bis zum vergangenen Jahr auf rund 4000 gestiegen. Auffällig sei unter anderem der höhere Frauenanteil, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2023, den Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag vorstellte. Lag der Anteil bislang bei etwas...

Karlsruhe (dpa) Die mutmaßliche «Reichsbürger»-Gruppe, die einen Umsturz geplant haben soll, hat laut Akten des Bundesgerichtshofs (BGH) über einen ehemaligen Offizier der Nationale Volksarmee (NVA) der DDR militärisches Ausrüstungsmaterial beschaffen wollen. Ein mutmaßliches Mitglied der Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß habe per Chat Kontakt mit dem Mann gehabt, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des BGH in Karlsruhe zur fortdauernden Untersuchungshaft....

Stuttgart (dpa) Mehr als drei Dutzend sogenannte Reichsbürger, Selbstverwalter und Extremisten dürfen im Südwesten erlaubnispflichtige Waffen besitzen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Insgesamt 31 «Reichsbürger» und Selbstverwalter, sechs Rechtsextremisten und eine Person, die dem «auslandsbezogenen Extremismus» zugerechnet wird, besitzen demnach eine waffenrechtliche Erlaubnis. Das Ministerium...

Stuttgart (dpa/lsw) Vor allem wegen der steigenden Zahl von Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der «Reichsbürger»-Szene stockt das Land sein Justizpersonal auf und stärkt die Gerichte. Weil die Staatsschutzsenate auch durch Verfahren mit Bezug zur «Reichsbürger»-Szene belastet würden, seien mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 fünf zusätzliche Richterstellen für das Oberlandesgericht Stuttgart geschaffen worden, sagte die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges der Deutschen...

Berlin (dpa) Die vergangene Woche ausgehobene "Reichsbürger"-Gruppierung hatte offensichtlich deutlich mehr Mitwisser als bislang bekannt. Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestags berichteten am Montag, 12. Dezember, nach einer Sondersitzung in Berlin, die Ermittler hätten eine dreistellige Zahl sogenannter "Verschwiegenheitserklärungen" von Menschen gefunden, die von der Gruppe angesprochen worden seien. Bundesweit mehr als 280 "Heimatschutzkompanien" geplant Nach Angaben der...

Karlsruhe/Berlin (dpa) Die Großrazzia gegen eine mutmaßliche Terrorgruppierung in der "Reichsbürger"-Szene dürfte noch einige Polizeieinsätze nach sich ziehen. Die Sicherheitsbehörden rechnen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. Bei den Ermittlungen wird auch geschaut, ob die Beschuldigten noch weitere Waffen versteckt haben. 23 der 25 Festgenommenen seien inzwischen in Untersuchungshaft, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Donnerstag, 8. Dezember. Acht von ihnen waren am...

Pfinztal/Region (kn) Auf Anordnung des Generalbundesanwalts wurden am Mittwochmorgen, 7. Dezember, bundesweite Razzien gegen Reichsbürger durchgeführt, auch in Baden-Württemberg. Betroffen war dabei auch der Pfinztaler Teilort Wöschbach, wo ein Mann festgenommen wurde (wir berichteten). "Leute darf man nicht gewähren lassen" "Dass es in unserem Landkreis auch eine Festnahme gab, ist beunruhigend und zeigt gleichermaßen, dass unsere Demokratie jederzeit wehrhaft sein muss", betonte...

Ein 43-jähriger mutmaßlicher "Reichsbürger" und aktiver Kampfsportler ist in Keltern (Enzkreis) verhaftet worden. Keltern (dpa/lsw) Ein 43-jähriger mutmaßlicher "Reichsbürger" und aktiver Kampfsportler ist in Keltern (Enzkreis) verhaftet worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilten, wurde der in Pforzheim lebende Mann bei seinem Gartengrundstück von SEK-Beamten überwältigt. Dabei sei er leicht verletzt worden. Bei seiner Verhaftung hatte er ein Messer und eine teilgeladene...

Die Waffenbehörden der Kommunen sollten „Reichsbürgern“ keine Waffenscheine mehr ausstellen und bereits erteilte Genehmigungen für den Besitz einer Waffe wenn möglich widerrufen. Stuttgart(dpa)-Baden-Württemberg will sogenannte Reichsbürger nach Möglichkeit entwaffnen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) habe den Stadt- und Landkreisen im Südwesten eine Anweisung dazu gegeben, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Die Waffenbehörden der Kommunen sollten „Reichsbürgern“ keine...

Waffen, Munition und Sprengstoff hatten sie schon - eine rechte Terrorgruppe soll Attentate auf Juden und Asylbewerber geplant haben. Zwei Männer wurden festgenommen. Konkrete Anschlagspläne gab es jedoch wohl nicht. Karlsruhe/Berlin (dpa) Bei einer bundesweiten Razzia gegen Rechtsextremisten hat die Bundesanwaltschaft zwei Verdächtige vorläufig festnehmen lassen. Darunter ist nach dpa-Informationen ein 62 Jahre alter Hauptverdächtiger aus Schwetzingen nahe Heidelberg. Er soll der Bewegung der...