Extremismus

Beiträge zum Thema Extremismus

Politik & Wirtschaft
Menschen, darunter auch Winfried Kretschmann (Mitte), bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus.
 | Foto: David Pichler/dpa

Baden-Württemberg im Protest
«Rechts wählen ist 1939»

Sigmaringen/Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg sind am Wochenende wieder Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren - darunter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Kretschmann nahm am Samstag mit seiner Frau Gerlinde in Sigmaringen als Privatperson an einer Demonstration mit rund 2000 Menschen teil. Auch viele Familien kamen zu dem Protest. Auf Plakaten hieß es unter anderem: «Gegen Faschismus»,...

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  • 29.01.24
Blaulicht
Die Zahl der angezeigten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. | Foto: Friso Gentsch/dpa/Symbolbild

Beleidigungen dominieren die Statistik
Deutlicher Anstieg von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der angezeigten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. In den ersten neun Monaten stieg sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 35 Prozent - von 220 auf 297, wie das Innenministerium mitteilte. Abschließende Zahlen für 2023 lagen noch nicht vor. In den ersten drei Quartalen wurde ein Gewaltdelikt verzeichnet, im Vorjahreszeitraum waren es drei. Bei den Straftaten handelte es sich laut Ministerium vor allem um...

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  • 02.01.24
Blaulicht
Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. | Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

BGH bestätigt rechtskräftiges Urteil
Reichsbürger nach Auto-Attacke auf Polizisten zu zehn Jahren Haft verurteilt

Karlsruhe (dpa) Die Verurteilung eines sogenannten Reichsbürgers wegen einer Auto-Attacke auf einen Polizisten in Südbaden ist rechtskräftig. Damit muss der Mann zehn Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des 63-Jährigen gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, das den Mann unter anderem wegen versuchten Mordes verurteilt hatte. Das OLG hatte die Tat als versuchten Mord beurteilt, weil es die in der «Reichsbürger»-Ideologie wurzelnden Beweggründe des...

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  • 28.12.23
Blaulicht
Fast zweieinhalb Jahre nach dem Auftakt sollen am Donnerstag die Plädoyers im Marathonprozess um Terrorvorwürfe gegen die mutmaßlich rechtsextremistische «Gruppe S.» fortgesetzt werden. | Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild

Rechtsextremistische «Gruppe S.» angeklagt
Plädoyers im Terrorprozess sollen fortgesetzt werden

Stuttgart (dpa/lsw) Fast zweieinhalb Jahre nach dem Auftakt sollen am Donnerstag die Plädoyers im Marathonprozess um Terrorvorwürfe gegen die mutmaßlich rechtsextremistische «Gruppe S.» fortgesetzt werden. Die Bundesanwaltschaft sieht in den Angeklagten keine Wirrköpfe, sondern gewaltbereite Extremisten. Nach dem mutmaßlichen Tod eines Angeklagten waren die Plädoyers vergangene Woche zunächst nicht fortgesetzt worden. Angeklagte wollten Bürgerkrieg in Deutschland provozieren Den zwölf...

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  • 05.10.23
Blaulicht
Sicherheitsbehörden haben in Baden-Württemberg und neun weiteren Bundesländern Objekte mutmaßlicher Mitglieder des rechtsextremistischen Vereins «Hammerskins Deutschland» durchsucht. | Foto: Guido Kirchner/dpa/Symbolbild

Wohnungen von 28 Mitgliedern durchsucht
Razzien gegen Rechtsextreme

Stuttgart/Berlin (dpa) Sicherheitsbehörden haben in Baden-Württemberg und neun weiteren Bundesländern Objekte mutmaßlicher Mitglieder des rechtsextremistischen Vereins «Hammerskins Deutschland» durchsucht. Im Südwesten waren zwei Örtlichkeiten im Regierungsbezirk Karlsruhe und Stuttgart im Visier der Ermittler, wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte. Die Maßnahme habe sich hier gegen ein Mitglied des regionalen Chapters «Württemberg» und ein anderes Mitglied des Chapters «Westwall» der...

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  • 19.09.23
Politik & Wirtschaft
Die christlich-fundamentalistische «Baptistenkirche Zuverlässiges Wort» in Pforzheim wird vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet. | Foto: Oliver Berg/dpa

Im Visier des des Verfassungsschutzes
Pforzheimer Baptistenkirche unter Beobachtung

Stuttgart/Pforzheim (dpa/lsw) Die christlich-fundamentalistische «Baptistenkirche Zuverlässiges Wort» in Pforzheim wird vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet. Ein Sprecher der Stuttgarter Behörde sagte am Mittwoch, man habe die Baptistenkirche im Mai zum Beobachtungsobjekt erhoben. Weitere Details, etwa zu den genauen Gründen für diese Maßnahme oder zur Zahl der Mitglieder nannte der Sprecher nicht. Die Kirche selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen....

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  • 22.06.23
Blaulicht
Bei einem SEK-Einsatz gegen einen mutmaßlichen «Reichsbürger» hat in Boxberg ein Haus gebrannt. | Foto: Kohls/SDMG/dpa/Archivbild

Ermittler fanden begehbares Waffenlager
Nach Schüssen auf Polizei erneut «Reichsbürger»-Prozess

Stuttgart (dpa) Im Prozess gegen einen mutmaßlichen «Reichsbürger» nach einem Angriff auf Polizisten will der Angeklagte in Stuttgart zunächst vor Gericht zu den Vorwürfen schweigen. Ihr Mandant werde sich zwar zu seinem Lebenslauf, nicht aber zum Tag der Schüsse vor etwa einem Jahr auf die Beamten im badischen Boxberg äußern, sagte seine Verteidigerin am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht. Dies habe er bereits dem Gutachter gegenüber getan, das reiche zunächst aus. Ermittler fanden begehbares...

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  • 05.04.23
Blaulicht
Foto: Picture-Factory - stock.adobe.com

Verdacht des Besitzes von Kinderpornografie
Ermittlungen zu Hakenkreuz-Chats ausgeweitet

Stuttgart (dpa/lsw) Das Landeskriminalamt (LKA) hat die Ermittlungen gegen Polizisten wegen des Verdachts der Volksverhetzung nun auch auf den Verdacht des Besitzes von Kinderpornografie ausgeweitet. Man habe die Mobiltelefone der Verdächtigen ausgewertet und sei dabei auf ein Video mit kinderpornografischem Inhalt gestoßen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Das Video sei im Sommer 2019 von einem der Verdächtigen in einer Chatgruppe gepostet worden. Nun werde gegen weitere Mitglieder dieser...

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  • 25.01.23
Blaulicht
Foto: Picture-Factory - stock.adobe.com

6.000 Chatgruppen wurden geprüft
Polizist soll Bilder von Hakenkreuzen verbreitet haben

Ulm (dpa/lsw) Die Bilder von Hitler und Hakenkreuzen in Chatgruppen mit zahlreichen Mitarbeitern der Polizei Baden-Württemberg sollen schon seit einem längeren Zeitraum die Runde machen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Sicherheitskreisen erfuhr, kursierten die ersten Bilder in den Gruppen vor mindestens vier Jahren. Gegen rund 70 Beamte, die bislang in den Chatgruppen als Teilnehmer identifiziert wurden, sollen nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg...

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  • 09.12.22
Blaulicht
Foto: BillionPhotos.com - stock.adobe.com

Nach dramatischer Verkehrskontrolle im Schwarzwald
«Reichsbürger» nach Attacke gegen Polizisten vor Gericht

Stuttgart (dpa) Nach einer dramatischen Verkehrskontrolle im Schwarzwald und einer Attacke auf einen Polizisten muss sich ein mutmaßlicher «Reichsbürger» wegen versuchten Mordes vor Gericht verantworten. Es ist die erste Anklage, die die Bundesanwaltschaft gegen einen «Reichsbürger» erhoben hat. Der 62-Jährige hatte nach Angaben der Bundesanwältin am 7. Februar einen Polizisten absichtlich angefahren und dabei «seine persönliche Freiheit über das Leben des Polizeibeamten» gestellt. Zu...

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  • 14.11.22
Blaulicht
Foto: Racle Fotodesign - stock.adobe.com

Junge unter Verdacht
Hakenkreuze an jüdischem Museum

Gailingen (dpa/lsw) Ein Zwölfjähriger soll mit einem Feuerzeug zwei Hakenkreuze auf die Tür des jüdischen Museum in Gailingen (Kreis Konstanz) gebrannt haben. Die Holztür wurde an der Oberfläche beschädigt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilten. Die Kriminalpolizei ermittle. Mülltonne in Brand gesetzt Der Junge zündete demnach auch einen Aushang am Haupteingang an. Außerdem soll er mit seinen vier Begleitern Papier aus einer Mülltonne in Brand gesetzt und es in einen...

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  • 23.07.22
Blaulicht
Foto: © Thaut Images - stock.adobe.com

Für terroristische Vereinigung gearbeitet
Mutmaßliche Mitglieder von Untergrundorganisation in U-Haft

Karlsruhe (dpa) Auf Bestreben der Bundesanwaltschaft sind drei mutmaßliche Mitglieder der marxistisch-leninistischen Untergrundorganisation DHKP-C in Untersuchungshaft gekommen. Sie sollen in verschiedenen Funktionen und Regionen in Deutschland für die ausländische terroristische Vereinigung gearbeitet haben, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. Die DHKP-C habe das Ziel, den türkischen Staat mittels eines bewaffneten Kampfes zu beseitigen. Sie habe seit ihrer Gründung 1994...

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  • 19.05.22
Politik & Wirtschaft
Foto: artinspiring - stock.adobe.com

1652 Verfahren eingeleitet
Mehr Ermittlungsverfahren bei rechtsextremistischen Straftaten

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten ist im Land gestiegen. 2020 wurden 1652 Verfahren eingeleitet, wie aus einer Antwort des Innenministeriums an die SPD hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 2019 waren es noch 1507, 2018 noch 1080. Insgesamt ging die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten im Corona-Jahr aber zurück - von 1549 Fällen in 2019 auf 1479 Fälle im vergangenen Jahr. 2020 wurden 35 Gewaltdelikte verzeichnet,...

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  • 06.03.21
Politik & Wirtschaft
Foto: Rawpixel Ltd. - stock.adobe.com

Von Extremisten unterwandert
Verfassungsschutz beobachtet «Querdenken»

Stuttgart (dpa) Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die «Querdenken»-Bewegung. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart am Mittwoch erfuhr, stufte das Landesamt «Querdenken 711» als Beobachtungsobjekt ein. Die Gruppe, die seit Monaten gegen die staatlich verordneten Corona-Einschränkungen auf die Straße geht, radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert, hieß es in Sicherheitskreisen. Gründer der «Querdenken»-Bewegung...

  • Bretten
  • 09.12.20
Politik & Wirtschaft

Gegen das «Dunkelfeld»
Meldestelle für Antisemitismus ab morgen online

Stuttgart (dpa/lsw) Antisemitische Vorfälle in Baden-Württemberg können von Dienstag an auf einer Online-Plattform gemeldet werden. Betroffene könnten so unterstützt und die Vorfälle im Land dokumentiert und eingeordnet werden, sagte der Beauftragte der grün-schwarzen Landesregierung gegen Antisemitismus, Michael Blume, am Montag in Stuttgart. Wer von Antisemitismus betroffen ist oder etwas mitbekommt, kann laut Blume online oder telefonisch die Meldestelle des Demokratiezentrums...

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  • 18.11.19
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