Baden-Württemberg im Protest

«Rechts wählen ist 1939»

Sigmaringen/Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg sind am Wochenende wieder Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren - darunter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Kretschmann nahm am Samstag mit seiner Frau Gerlinde in Sigmaringen als Privatperson an einer Demonstration mit rund 2000 Menschen teil. Auch viele Familien kamen zu dem Protest. Auf Plakaten hieß es unter anderem: «Gegen Faschismus», «Geflüchtete bleiben - Nazis vertreiben», «Ekelhafd» oder «Rechts wählen ist 1939».

Kretschmann hatte beim Neujahrsempfang der Landesregierung am Freitagabend das Engagement der demonstrierenden Menschen gelobt: «Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben ein starkes Signal gesetzt», sagte der Regierungschef. «Für dieses Aufstehen und Einstehen für unsere Demokratie» bedanke er sich aus ganzem Herzen.

Landtagspräsidentin ruft zur Verteidigung der Demokratie auf

In Stuttgart, wo sich am Samstag rund 4000 Menschen auf dem Schlossplatz versammelten, rief Landtagspräsidentin Aras dazu auf, die demokratischen Institutionen entschlossen gegen rechtsextremistische Umtriebe zu verteidigen. «Wir sind wehrhaft gegen Volksverhetzer, wir sind wehrhaft gegen die Feinde der Demokratie», sagte sie. Das Grundgesetz gebe die Möglichkeit, verfassungsfeindliche Parteien und verfassungsfeindliche Menschen in ihrer politischen Tätigkeit einzuschränken. Diese Möglichkeit gelte es zu nutzen. Nie wieder dürften rassistische und antisemitische Kräfte in Deutschland an die Macht gelangen. Alle Demokraten seien aufgerufen, bei den Europa-, Regional- und Kommunalwahlen am 9. Juni massenhaft an die Wahlurnen zu gehen und Verfassungsfeinden die rote Karte zu zeigen.

Die größte Protestveranstaltung gab es am Samstag in Mannheim, wo laut Polizei etwa 20.000 Menschen auf die Straße gingen. Weitere Demos gab es unter anderem in Singen (rund 4000 Teilnehmende) und Tübingen (etwa 3000). Auch am Sonntag gab es Demonstrationen gegen rechts, etwa in Leonberg (1200) und Esslingen (etwa 4000) und Ludwigsburg (7000).

Enthüllungen und Empörung: Proteste nach Treffen radikaler Rechter

Auslöser für die bundesweiten Proteste sind die Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von radikalen Rechten am 25. November, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

Daraufhin hatten schon vor einer Woche im Südwesten nach Zählungen von Polizei und Veranstaltern mindestens 110 000 Menschen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie demonstriert.