Im Visier des des Verfassungsschutzes

Pforzheimer Baptistenkirche unter Beobachtung

Stuttgart/Pforzheim (dpa/lsw) Die christlich-fundamentalistische «Baptistenkirche Zuverlässiges Wort» in Pforzheim wird vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet. Ein Sprecher der Stuttgarter Behörde sagte am Mittwoch, man habe die Baptistenkirche im Mai zum Beobachtungsobjekt erhoben. Weitere Details, etwa zu den genauen Gründen für diese Maßnahme oder zur Zahl der Mitglieder nannte der Sprecher nicht. Die Kirche selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Verfassungsschutz beobachtet fundamentalistische Kirche aufgrund extremistischer Äußerungen

Zuerst hatte die Wochenzeitung «Die Zeit» berichtet, in Sicherheitskreisen bestehe die Befürchtung, dass sich Mitglieder der Kirche radikalisieren könnten. Das Landesamt äußerte sich hierzu nur allgemein. Damit eine Vereinigung zum Beobachtungsobjekt werde, müssten «hinreichende tatsächliche Erkenntnisse auf eine extremistische Bestrebung vorliegen».
Zu den Gründen, die zur Entscheidung des Verfassungsschutzes geführt haben, liegen der Stadt Pforzheim keine näheren Informationen vor. Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) meinte: «Wir haben aber vollstes Vertrauen in die Ermittlungstätigkeit der Behörde und gehen davon aus, dass hier sehr sorgfältig geprüft, abgewogen und entschieden wurde. Die Äußerungen eines Predigers dieser fundamentalistischen Kirche, die vor kurzem in Pforzheim verbreitet worden sind, waren jedenfalls mehr als schockierend, diskriminierend, hetzerisch und insgesamt einfach unerträglich.»

Die Baptistenkirche ist bereits in der Vergangenheit mit ihren Ansichten aufgefallen. So schreibt sie etwa auf ihrer Website: «Wir glauben, dass Homosexualität Sünde und eine Schande ist, die Gott mit der Todesstrafe ahndet.» Sie lehnt «alle Formen der Abtreibung» ab und bezeichnet sich selbst als «altmodische, fundamentale Baptistengemeinde», die sich gegen Weltlichkeit, Modernismus, Formalismus und Liberalismus wendet.

Baptistenkirche gibt queerfeindliche Äußerungen von sich

Aus Sicht des queerpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Florian Wahl, ist die Beobachtung überfällig: Wer zur Tötung queerer Menschen aufrufe, stehe offensichtlich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. «Es ist beunruhigend, dass erst Äußerungen in derart extremen Ausmaß zu einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz oder anderer Maßnahmen führen.» Queerfeindlichkeit sei kein Einzelfall und als Bestandteil extremistischer Strömungen noch unterbelichtet. Er hat dazu eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Die Erste Parlamentarische SPD-Geschäftsführerin und Pforzheimer Bundestagsabgeordnete Katja Mast sagte: «Die Menschenfeindlichkeit, die Homophobie und den Antisemitismus, den wir in den letzten Wochen und Monaten aus den Reihen der sog. «Baptistenkirche Zuverlässiges Wort» gehört haben, ist und bleibt unerträglich.»