Fahrverbote

Beiträge zum Thema Fahrverbote

Politik & Wirtschaft

Keine pauschalen Motorradfahrverbote
Keine Pauschalverurteilung aller Motorradfahrer!

Karlsruhe. Aus Anlass der bundesweiten Motorrad-Demonstrationen und der Sternfahrt-Demo am heutigen Samstag in Karlsruhe, sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Samstag in Karlsruhe auf dem Schlossplatz (4.7.2020): „Eine Pauschalverurteilung aller Motorradfahrer lehne ich strikt ab. Mir ist bewusst, dass es Motorräder gibt, die deutlich lauter sind, als die relevanten...

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  • 05.07.20
Politik & Wirtschaft

Landgericht: Klagen von Diesel-Besitzern belasten die Justiz 

Klagen von Diesel-Besitzern belasten nach einem Bericht der «Rhein-Neckar-Zeitung» die Justiz erheblich.  Heidelberg (dpa/lsw) Klagen von Diesel-Besitzern belasten nach einem Bericht der «Rhein-Neckar-Zeitung» die Justiz erheblich. Der Anstieg der erstinstanzlichen Verfahren 2018 um 11,3 Prozent sei einzig und allein auf Klagen von Diesel-Besitzern gegen den VW-Konzern zurückzuführen, sagte der Präsident des Landgerichts Heidelberg, Frank Konrad Brede, der Zeitung zufolge. Mehrbelastung für...

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  • 09.03.19
Politik & Wirtschaft
Setzen sich gegen unsinnige Fahrverbote ein: (v.l.) FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, Bundestagsabgeordneter Christian Jung, FDP-Ehrenmitglied Arnold Hauck, die Vorsitzende der Stutenseer Liberalen Edith Nagel und Jochen Haußmann MdL (Foto: FDP).

FDP will Diesel-Fahrverbote aussetzen: Neujahrsempfang der Freien Demokraten in Stutensee

Gelungener Neujahrsempfang der Freien Demokraten in #Stutensee-#Staffort mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann MdL und FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung zum Thema „Mobilität“. FDP-Vorsitzende und Stadträtin Edith Nagel konnte dabei u.a. Altoberbürgermeister Klaus Demal, Bürgermeister Edgar Geißler, Altbürgermeister Arnold Hauck und FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn begrüßen. Bei der Veranstaltung ging es zuerst um die...

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  • 04.02.19
Politik & Wirtschaft
Prof. Dr. Erik Schweickert MdL, Ortsvorsitzender Kai Brumm und Dr. Christian Jung MdB (von links) am Rande des jüngsten Diskussionsabends der FDP in Diedelsheim (Foto: IRe).
2 Bilder

“Diese Koalition schadet Baden-Württemberg”

FDP-Abgeordnete Schweickert und Jung stellen Grün-Schwarz ein schlechtes Zwischenzeugnis aus Bretten (KBr). “Wenig Licht und sehr viel Schatten” konstatieren die Freien Demokraten mit Blick auf die Halbzeitbilanz der baden-württembergischen Landesregierung. “Grüne und CDU hätten die Möglichkeit, die Weichen für den Südwesten richtig zu stellen: Seit dem Ende des schwarz-gelben Bündnisses 2011 hat sich das Volumen des Landeshaushalts von rund 35 Milliarden auf inzwischen 53 Milliarden Euro...

  • Bretten
  • 23.11.18
Politik & Wirtschaft

Land geht vermutlich gegen Stuttgarter Fahrverbotsurteil vor

Im Koalitionsstreit um das Stuttgarter Fahrverbotsurteil deutet vieles darauf hin, dass das Land Rechtsmittel einlegen wird. Stuttgart (dpa/lsw) Im Koalitionsstreit um das Stuttgarter Fahrverbotsurteil deutet vieles darauf hin, dass das Land Rechtsmittel einlegen wird. Zwar gab es am Sonntag nach wie vor keinen offiziellen Beschluss. Nach Angaben aus CDU-Kreisen liegt der Ball nun bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Dieser soll in den Verhandlungen bereits angedeutet haben, dass...

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  • 02.10.17
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