“Diese Koalition schadet Baden-Württemberg”

FDP-Abgeordnete Schweickert und Jung stellen Grün-Schwarz ein schlechtes Zwischenzeugnis aus

Bretten (KBr). “Wenig Licht und sehr viel Schatten” konstatieren die Freien Demokraten mit Blick auf die Halbzeitbilanz der baden-württembergischen Landesregierung. “Grüne und CDU hätten die Möglichkeit, die Weichen für den Südwesten richtig zu stellen: Seit dem Ende des schwarz-gelben Bündnisses 2011 hat sich das Volumen des Landeshaushalts von rund 35 Milliarden auf inzwischen 53 Milliarden Euro erhöht”, berichtete Landtagsabgeordneter Professor Dr. Erik Schweickert beim jüngsten Diskussionsabend der FDP Bretten.

Dennoch sei Grün-Schwarz nicht in der Lage, zentrale Wahlversprechen einzulösen: “Die Koalition hat 1.500 zusätzliche Polizisten bis Ende 2021 in Aussicht gestellt. Über Einwände, wonach unzureichende Ausbildungskapazitäten und gleichzeitige Pensionierungen mit in die Gleichung einbezogen werden müssen, ging Innenminister Strobl (CDU) stets lässig hinweg.” Im Gegenteil habe er bis Mitte 2018 laufend behauptet, der Zuwachs um anderthalbtausend Polizeistellen würde bereits nach zweieinhalb Jahren Grün-Schwarz erreicht. “Inzwischen gibt Strobl zu, dass bis 2021 lediglich mit 232 zusätzlichen Polizisten zu rechnen ist”, kritisierte der liberale Politiker.

An anderer Stelle versage das Bündnis dagegen nicht, wenn es um die Einstellung neuer Beamter geht: “Strobl hat sich kurzerhand 95 neue Stellen für sein Innenministerium gegönnt, während die Grünen über 200 frische Posten in der Umweltverwaltung geschaffen haben. Die Mittel hierfür wären zum Beispiel bei der Landespolizei besser aufgehoben gewesen”, so Schweickert.

“Wer mehr sichtbare Polizei auf Baden-Württembergs Straßen will, muss auch bereit sein, in bestehende Polizeischulen zu investieren. Der Standort Bruchsal darf nicht aufgegeben werden”, ergänzte der FDP-Bundestagsabgeordnete für Karlsruhe-Land, Dr. Christian Jung. Die Freien Demokraten machten sich daher für einen Neubau der Schule stark, um die Einrichtung über 2022 hinaus zu sichern.

“Zweifelhafte Stickstoffdioxid-Grenzwerte verunsichern indessen viele Autofahrer im Südwesten”, sprach das Mitglied im Verkehrsausschuss ein weiteres Thema an. “Grüne und CDU nehmen gerichtlich verordnete Fahrverbote wie ab 2019 in Stuttgart anscheinend billigend in Kauf statt zu hinterfragen, auf welcher Datengrundlage diese Urteile ergehen.” Regelungen der Europäischen Union sehen vor, dass sich Schadstoffe zum Zeitpunkt der Messung ausreichend mit Umgebungsluft vermischt haben müssen. “Dagegen messen wir in Deutschland viel zu nah am Auspuff, viel zu nah an Hauptverkehrsstraßen”, zeigte sich der Infrastrukturexperte überzeugt. Fahrverbote auf einer derart verzerrten Datengrundlage seien unverhältnismäßig und mehr als fragwürdig. “Wir fordern Verkehrsminister Hermann von den Grünen auf, sich einer technischen Überprüfung der über 70 Luft-Messstellen in Baden-Württemberg nicht länger zu verschließen”, sagte Jung.

Auch auf den Feldern Wohnungsbau und Digitalisierung habe das Bündnis aus Grünen und Christdemokraten kaum substantielle Ergebnisse vorzuweisen, führte Schweickert weiter aus. “Dass die Landesbauordnung von unsinnigen Regeln und Bürokratie befreit wird, ist überfällig. Es gilt etwa, die Vorschläge der Wohnraum-Allianz nach langer Untätigkeit beherzt anzupacken.” Vorschriften wie begrünte Dächer und obligatorische Fahrradstellplätze an neuen Gebäuden müssten abgeschafft werden, wobei damit nur die Spitze des Eisbergs angesprochen sei. “Mit Bürokratie und der Weigerung, die Grunderwerbsteuer wieder auf 3,5 Prozent zu senken, hält Grün-Schwarz das Bauen teuer und trägt so zum Wohnungsmangel in Baden-Württemberg bei”, folgerte Schweickert.

Die Förderung des Breitbandausbaus komme ebenso wenig voran, habe die Landesregierung doch über lange Zeit technische Standards vorgeschrieben, die von entsprechenden Programmen des Bundes abwichen. “Ergebnis: Gemeinden im Südwesten war es unmöglich, gleichzeitig Bundes- und Landesmittel zur Förderung des Glasfaserausbaus abzurufen”, so der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag. Andere Initiativen wie die Digitalisierungsstrategie ‘digital@bw’ seien dagegen reine Prestigeprojekte, während die elektronische Bildungsplattform ‘ella’ unter Grün-Schwarz “krachend gescheitert” sei und nun zu hohen Folgekosten führen könne. “Womöglich hätte ein eigenständiges Digitalministerium der Regierung geholfen, Herausforderungen der Digitalisierung wirksamer anzugehen”, gab Schweickert zu bedenken.