FDP will Diesel-Fahrverbote aussetzen: Neujahrsempfang der Freien Demokraten in Stutensee

Gelungener Neujahrsempfang der Freien Demokraten in #Stutensee-#Staffort mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann MdL und FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung zum Thema „Mobilität“.

FDP-Vorsitzende und Stadträtin Edith Nagel konnte dabei u.a. Altoberbürgermeister Klaus Demal, Bürgermeister Edgar Geißler, Altbürgermeister Arnold Hauck und FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn begrüßen.

Bei der Veranstaltung ging es zuerst um die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart und weitere drohende Fahrverbote im Südwesten sowie zu hinterfragende Messmethoden. Dagegen wehren sich die Freien Demokraten auf vielfache Weise, wie Jochen Haußmann ausführte. Am 9. Februar 2019 organisiert die FDP um 14 Uhr dazu eine Demonstration auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Gemeinsam mit Christian Jung sei er der Auffassung, dass eine vielfältige Mobilität ohne einen grünen Kulturkampf gegen das Auto und die Automobilindustrie die Lösung sei. Dabei setze die FDP in Baden-Württemberg ebenso auf einen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Straßenbau, Züge, Busse, Rad- und Fußverkehr würden sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern ergänzen.

„Die grün-schwarze Landesregierung hat die Fahrverbote für Euro 5 Diesel in ganz Stuttgart bereits in der Schublade“, sagte Haußmann. Er und die FDP/DVP-Landtagsfraktion hatten in der vergangenen Woche einen Antrag der CDU Baden-Württemberg zur Abstimmung gestellt, den die christdemokratischen Mandatsträger aus dem Südwesten bei ihrer Klausurtagung im Kloster Schöntal beschlossen hatten. Damit wollten die Freien Demokraten durch Landtagsbeschluss die bereits geltenden „unsozialen, wirtschaftsfeindlichen und ökologisch unsinnigen Fahrverbote“ aussetzen. Das Abstimmungsverhalten und die ablehnende Haltung der CDU gegenüber den eigenen Beschlüssen zeige, dass die CDU sich mit taktischen Spielen vor einer Entscheidung drücke. „Damit opfert die CDU die Chance auf eine Aussetzung der Fahrverbote einer Gefolgschaft gegenüber den Grünen. Diese setzen alles daran, gegen den Individualverkehr vorzugehen. Anders kann ich es nicht werten, dass Kompromisse zur Selbstverpflichtung des Handwerks nonchalant wieder gekippt werden. Dass man die Existenz von KfZ-Werkstätten leichtsinnig aufs Spiel setzt, passt ins Bild dieses Trauerspiels“, sagte Jochen Haußmann weiter.

FDP-Bundestagsabgeordneter Jung betonte bei der Veranstaltung, dass in der Region Karlsruhe und rund um Stutensee die Verkehrsprobleme vor allem im Straßenbereich gelöst werden müssten. Dazu gehöre der Bau der Zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth genauso wie mehr 24-Stunden-Baustellen und eine Neuorganisation der Deutschen Bahn, um vor allem im Cargobereich mehr Güter auf die Schiene zu bringen. Seit Monaten weise er darauf hin, dass sich die Deutsche Bahn in einer finanziellen und organisatorischen Schieflage befinde und von der Bundesregierung, dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags und des Bundesrechnungshofs besser kontrolliert werden müsse, wie sich nach der Tunnelhavarie von Rastatt 2017 „leider eindrucksvoll“ gezeigt habe. Der Schaden durch die 51-tägige Streckensperrung der Rheintalbahn sei immer noch nicht finanziell reguliert. Für die Region und Stutensee sei in den kommenden Jahren vor allem die „Schaffung von zusätzlichem Wohnraum“ ein Schlüsselthema. Die FDP Karlsruhe-Land fordere in diesem Zusammenhang die Abschaffung der familienunfreundlichen Grunderwerbssteuer für die erste selbst genutzte Immobilie.