Finanzpolitik

Beiträge zum Thema Finanzpolitik

Politik & Wirtschaft
Foto: Sven O. Schiebel

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)
Neues Mitglied im Finanzausschuss des Stuttgarter Landtags

Mit dem Weggang des bisherigen Ausschussvorsitzenden im Finanzausschuss des Baden-Württembergischen Landtags Tobias Wald zum 30.11.2023 ergibt sich eine Neubesetzung im Gremium. Ansgar Mayr MdL, bisheriges Mitglied im Ausschuss für Verkehr, wird ab sofort als neues Mitglied in den Finanzausschuss berufen. Diese Veränderung bringt nicht nur eine Stärkung des Finanzausschusses mit sich, sondern markiert auch einen bedeutenden Schritt in der politischen Laufbahn von Ansgar Mayr. Ansgar Mayr ist...

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  • 14.12.23
Politik & Wirtschaft
In der Debatte um einen neuen Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Kriegsfolgen hat Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz die FDP zum Umdenken aufgefordert. | Foto: Stefan Kaminski

Haushalt mit Rekordschulden
Bayaz: FDP muss sich bei Steuererhöhungen bewegen

Berlin (dpa) In der Debatte um einen neuen Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Kriegsfolgen hat Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz die FDP zum Umdenken aufgefordert. «Steuererhöhungen in der akuten Krise wären Gift für die Konjunktur», räumte der Grünen-Politiker ein. «Wer aber einen Haushalt mit Rekordschulden in Höhe von fast 250 Milliarden Euro vorlegt und jede Debatte darüber, wer die Lasten dafür tragen soll, kategorisch ablehnt, lebt verantwortungslos auf Kosten...

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  • 15.04.22
Politik & Wirtschaft
Land und Kommunen haben sich darauf verständigt, vor dem Finanzausgleich die neue Steuerschätzung im November abzuwarten. | Foto: weyo - stock.adobe.com

Finanzminister: "Spielräume sind begrenzt"
Land und Kommunen: Vor Finanzausgleich Aufgaben priorisieren

Stuttgart (dpa/lsw)  Land und Kommunen haben sich darauf verständigt, vor dem Finanzausgleich die neue Steuerschätzung im November abzuwarten. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur nach der Sitzung mit den kommunalen Landesverbänden am Dienstagabend in Stuttgart: «Wir stehen am Beginn der Beratungen mit der kommunalen Familie. Wir haben ein gutes gegenseitiges Verständnis für die unterschiedlichen Ausgangslagen der Kommunen und des Landes entwickelt.»...

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  • 29.09.21
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