FDP

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land macht seit einigen Jahren Tempo bei der Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten - dennoch zeigt sich das bislang kaum im Straßenbild. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nur 300 Polizisten mehr als in 2016Baden-Württemberg hat demnach heute unter dem Strich gerade einmal 300 Polizisten mehr als noch 2016 - dem Jahr des Amtsantritts von Innenminister Thomas Strobl...

Region (red) Ende Februar versammelten sich die Liberalen aus dem gesamten Enzkreis im Nieferner Hotel Krone, um ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehende Kreistagswahl am 9. Juni zu wählen. Insgesamt wurden 73 Persönlichkeiten für die acht Wahlkreise des Enzkreises gewählt. Auch die fünf amtierenden FDP-Kreisräte Erik Schweickert, Heinz-Peter Hopp, Thomas Keller, Frank Schneider und Michael Seiß treten erneut an. Das geht aus einer Pressemitteilung des FDP Kreisverbands...

Region (red) Ende Februar versammelten sich die Liberalen aus dem gesamten Enzkreis im Nieferner Hotel Krone, um ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehende Kreistagswahl am 9. Juni zu wählen. Insgesamt wurden 73 Persönlichkeiten für die acht Wahlkreise des Enzkreises gewählt. Auch die fünf amtierenden FDP-Kreisräte Erik Schweickert, Heinz-Peter Hopp, Thomas Keller, Frank Schneider und Michael Seiß treten erneut an. Das geht aus einer Mitteilung des FDP-Kreisverbandes hervor. "Kluge...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Innenministerium hat das Volksbegehren der FDP zur Verkleinerung des Landtags gestoppt. Die Liberalen hätten zwar ausreichend Unterschriften eingereicht, der angestrebte Gesetzentwurf sei aber aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig, wie das Innenministerium am Montagabend mitteilte. Nach dem Entwurf der FDP habe die Verhältniswahl deutlich mehr Gewicht als die Persönlichkeitswahl, so die Kritik. Die FDP sieht darin ein taktisches Manöver von Innenminister Thomas...

Pforzheim/Enzkreis (red) Neun Forderungen hatte der „Runde Tisch Pflege 2023“, bestehend unter anderem aus dem Sozialwerk Bethesda, dem Caritasverband Pforzheim, dem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes, dem evangelischen Diakonissenverein Siloah und dem Haus Heckengäu im Oktober an die Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung gerichtet (wir berichteten). Nun teilen die FDP-Abgeordneten Hans-Ulrich Rülke und Erik Schweickert mit, eine umfangreiche Antwort an Peter Mayer, Vorsitzenden...

Stuttgart (dpa/lsw) FDP und CDU in Baden-Württemberg machen sich beim Thema der auslaufenden Mehrwertsteuersenkung für Hotels und Gaststätten gegenseitig Vorwürfe. Nachdem die FDP-Fraktion den stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU) für sein Stimmverhalten im Bundesrat kritisiert hatte, schoss dessen Innenministerium zurück. «Die FDP verantwortet das finanzpolitische Chaos der Ampel und die erste Idee der FDP zur selbst verschuldeten Haushaltskrise in Berlin sind...

Neulingen (red) Am Freitag, 29. September, präsentierte der FDP-Ortsverband Königsbach-Stein / Neulingen den im Juni gewählten Europakandidaten des FDP-Kreisverbandes Pforzheim / Enzkreis Johannes Baumbast. Bei guten Speisen und Getränken im Gasthaus zum Engel Göbrichen stellte sich Baumbast den Fragen der aufmerksamen Mitglieder und Gäste. Das teilt der Ortsverband mit. Asyl und Wärmewende auf Europaebene „Auf europäischer Ebene ist insbesondere die Umsetzung des EU-Asylkompromisses mit...

Sportjournalisten-Legende Waldemar Hartmann ist für seine klaren Worte bekannt und berüchtigt. Als Gast bei „Stimmt! Der Nachrichten-Talk“ äußerte Hartmann, dass er Klartext heute vor allen Dingen bei Bundeskanzler Olaf Scholz vermisse. Über den Auftritt des Politikers im Sommerinterview des ZDF sagt Hartmann: „Es geht mir langsam so auf den Wecker, dass sie nicht auf Fragen antworten. Das war hier wieder der Fall. Er gibt die Antwort, die er sich vorgenommen hat – vollkommen egal, welche Frage...

Region (kn) Die FDP im Landkreis Karlsruhe hat einen neuen Kreisvorsitzenden gewählt: Der Landtagsabgeordnete Christian Jung aus Bruchsal übernimmt die Geschicke von Heiko Zahn, der sein Amt nach acht Jahren aus familiären und beruflichen Gründen zur Verfügung gestellt hat. Der bisherige Kreisvorsitzende blickte bei einer Kreismitgliederversammlung in Walzbachtal-Jöhlingen auf ereignisreiche und erfolgreiche Jahre zurück. "An neuen Aufgaben mangelt es nicht" Laut Zahn habe der Kreisverband in...

Fellbach (dpa/lsw) Die FDP will sich bei einem Landesparteitag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) für einen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken einsetzen. Der Leitantrag für das heutige Treffen dreht sich um Lösungsvorschläge für eine sichere Energieversorgung. Die FDP spricht sich dafür aus, unterschiedliche Quellen zur Energiegewinnung anzuzapfen - unter anderem Atomkraft, Flüssiggas und regenerative Energien. 400 Delegierte sollen zudem über den politischen Kurs für 2023 beraten. "Laufzeit der...

Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP treibt ihren Plan für einen kleineren Landtag voran. Die Freien Demokraten brachten nun den entsprechenden Gesetzentwurf ein, wie Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mitteilte. «Statt 154 und künftig potenziell über 200 Abgeordnete wollen wir auf die Einhaltung der Sollgröße von 120 Abgeordneten hinwirken.» Der Landtag müsse in Krisenzeiten bei sich selbst sparen. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs soll voraussichtlich am 21....

Stuttgart (dpa/lsw) Dass Frauen meist deutlich mehr beim Friseur zahlen müssen als Männer, will der Stuttgarter FDP-Nachwuchs per Gesetz verbieten lassen. «Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern ein explizites Gesetz, das die Bepreisung von Dienstleistungen mittelbar und unmittelbar aufgrund des Geschlechts verbietet und zu geschlechtsunabhängigen Preisen verpflichtet», heißt es in einem Antrag des Stuttgarter Kreisverbands der Julis für den digitalen Landeskongress am kommenden Sonntag...

Walldorf (dpa/lsw) Das bundesweit einzigartige Ausgangsverbot für Katzen in Walldorf lässt aus Sicht der FDP im Landtag viele Fragen offen. So gebe es keinen ersichtlichen Grund für den Katzen-Hausarrest zum Schutz der vom Aussterben bedrohten Haubenlerche ausgerechnet in dieser Gemeinde, betonte der FDP-Abgeordnete Christian Jung. Denn die Landesregierung und ihre Behörden hätten gar keine Zahlen über in den einzelnen Kommunen im Südwesten lebende Hauskatzen, sagte Jung mit Blick auf die...

Östringen-Tiefenbach (kn) Der Landtagsabgeordnete und Stadtverbandsvorsitzende der FDP Eppingen-Kraichgau, Georg Heitlinger,  war jüngst bei der Gründungsversammlung des neuen Ortsverbands Kraichgau-Hügelland in Östringen-Tiefenbach zu Gast. Der unmittelbare Nachbarverband von Eppingen umfasst die Städte Östringen und Kraichtal mit allen Ortsteilen. Als Vorsitzender wurde der Landtagsabgeordnete Christian Jung gewählt. Gemeinsame Aktivitäten der Nachbarverbände geplant Heitlinger sprach in...

Bretten (bea) Elf Anträge. Mehr wollten die Brettener Gemeinderatsfraktionen im schwierigen Haushaltsjahr 2022 offenbar nicht riskieren. Dabei hatten "die aktiven" bereits vorab angekündigt, keine Haushaltsanträge zu stellen. "Wir halten es nicht für sinnvoll, Anträge zu stellen, wenn wir noch nicht einmal in der Lage sind, die laufenden Kosten für die Aufrechterhaltung der täglichen Geschäfte zu erwirtschaften", sagt Fraktionsvorsitzender Jörg Biermann. Zwar habe die Fraktion ursprünglich fünf...

Stuttgart (dpa) FDP-Chef Christian Lindner hat der Atomenergie in Deutschland auch für die Zukunft eine klare Absage erteilt. Er warnte aber vor «Wettbewerbsverzerrung gegenüber jenen, die auf klimafreundlich nachhaltige Energiequellen setzen». «Eine Energiequelle, die nur etabliert werden kann, wenn der Staat in die Haftung geht, die zeigt schon marktwirtschaftlich an, dass es sich nicht um eine nachhaltig verantwortbare Energiequelle handeln kann», sagte Lindner, der auch Bundesfinanzminister...

Illingen/Knittlingen/Maulbronn/Sternenfels (kn) Bei der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Stromberg der Freien Demokraten auf dem Weingut Häußermann in Sternenfels, bei der neben den Mitgliedern des Ortsverbandes auch der stellvertretende Kreisvorsitzende und Enzkreisabgeordnete Erik Schweickert teilnahm, wurde unter anderem auch der Vorstand des Ortsverbandes neu bestimmt. Viele Ämter neu besetzt Neu zum Ortsvorsitzenden gewählt wurde Christoph Wagner, der bereits vor seinem Wechsel im...

Stuttgart/Eppingen-Rohrbach (kn) Bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion der FDP Baden-Württemberg in Konstanz wurde Georg Heitlinger aus Eppingen-Rohrbach zum Vorsitzenden des Arbeitskreises Landwirtschaft gewählt, teilt sein Abgeordnetenbüro mit. "Jahrelange Erfahrung aus der Praxis" Heitlinger, der in Rohrbach einen Geflügelhof mit Boden- und Freilandhaltung führt, zeigte sich über diesen Vertrauensbeweis sehr erfreut: „In dieser Funktion kann ich meine jahrelange Erfahrung aus der Praxis...

Eppingen/Bretten (kn) Der Kraichgau rund um Eppingen und Bretten wird nach der Landtagswahl nun von zwei FDP-Landtagsabgeordneten vertreten: dem bisherigen Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und dem Landwirt und Rohrbacher Ortsvorsteher Georg Heitlinger (Wahlkreis Eppingen), dessen Geflügelhof genau an der Grenze der beiden Wahlkreise liegt. Die beiden FDP-Politiker trafen sich am Wochenende zum ersten Mal persönlich und vereinbarten eine intensive Zusammenarbeit, heißt...

Bretten (bea) Bei der Haushaltsklausur 2021 der Stadt Bretten stellten FDP und AfD jeweils vier Anträge. Das Rathaus solle die "Abläufe innerhalb der Verwaltung auf den Prüfstand stellen", wünscht sich die FDP in einem Antrag. Dafür soll ein externer Gutachter beauftragt werden. Das Gutachten soll die Prüfung der Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung beinhalten. Dabei sollen verwaltungsinterne Prozesse und effizientes Projektmanagement gestärkt und eine "erhöhte Transparenz" und...

Freie Demokraten setzen sich für Normalität an Kindergärten und Schulen nach den Sommerferien ein Bruchsal (TI). Die Mitglieder der Freien Demokraten im Landtagswahlkreis 29 Bruchsal wählten unter Leitung von FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn Ende Juni 2020 Timo Imhof aus Bruchsal zum Landtagskandidaten der Liberalen. Der 45-jährige Fachoberlehrer an einer Gemeinschaftsschule sprach sich in seiner Bewerbungsrede für eine Normalität an den Kindergärten und Schulen in Baden-Württemberg nach den...

Weingarten/Karlsruhe. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) bietet am 3. April 2020 (Freitag) von 10.00 bis 12.00 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Es ist auch möglich, über Video (Skype etc.) mit ihm zu sprechen. Zur besseren Planung wird um Anmeldung gebeten unter christian.jung@bundestag.de oder Telefon 07244-4099209. Auf der Website von Christian Jung sind unter https://cjung.abgeordnete.fdpbt.de/meldung/corona-krise alle wichtigen Informationen für Unternehmen,...

Bruchsal. Zu einem Bericht der Bruchsaler Rundschau / BNN unter dem Titel "Ein Bruchsaler Tunnel bringt uns gar nichts" zur möglichen Umgehung der Bundesstraße B35 in Bruchsal sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Dienstag (18.2.2020): "Bei der gesamten Debatte irritiert mich, dass die durchaus diskussionswürdige Variantenidee eines 1,3 Kilometer langen Tunnels bzw. einer Überdeckelung...