Finanzpolitik

Mit dem Weggang des bisherigen Ausschussvorsitzenden im Finanzausschuss des Baden-Württembergischen Landtags Tobias Wald zum 30.11.2023 ergibt sich eine Neubesetzung im Gremium. Ansgar Mayr MdL, bisheriges Mitglied im Ausschuss für Verkehr, wird ab sofort als neues Mitglied in den Finanzausschuss berufen. Diese Veränderung bringt nicht nur eine Stärkung des Finanzausschusses mit sich, sondern markiert auch einen bedeutenden Schritt in der politischen Laufbahn von Ansgar Mayr. Ansgar Mayr ist...

Berlin (dpa) In der Debatte um einen neuen Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Kriegsfolgen hat Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz die FDP zum Umdenken aufgefordert. «Steuererhöhungen in der akuten Krise wären Gift für die Konjunktur», räumte der Grünen-Politiker ein. «Wer aber einen Haushalt mit Rekordschulden in Höhe von fast 250 Milliarden Euro vorlegt und jede Debatte darüber, wer die Lasten dafür tragen soll, kategorisch ablehnt, lebt verantwortungslos auf Kosten...

Stuttgart (dpa/lsw)  Land und Kommunen haben sich darauf verständigt, vor dem Finanzausgleich die neue Steuerschätzung im November abzuwarten. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur nach der Sitzung mit den kommunalen Landesverbänden am Dienstagabend in Stuttgart: «Wir stehen am Beginn der Beratungen mit der kommunalen Familie. Wir haben ein gutes gegenseitiges Verständnis für die unterschiedlichen Ausgangslagen der Kommunen und des Landes entwickelt.»...

Bretten (KBr). Einen Blick auf finanzpolitische Fragen dürften die Kreis-Liberalen bei ihrem diesjährigen Heringsessen anlässlich des Politischen Aschermittwochs werfen. “Die FDP steht für eine Politik, die rechnen kann”, betont der regionale Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land). Dies betreffe sowohl generationengerechte Staatshaushalte wie auch eine faire Besteuerung von Bürgern und Firmen. “Umso mehr freuen wir uns, dass wir in diesem Jahr mit Florian Toncar einen Gastredner...