Finanzminister: "Spielräume sind begrenzt"

Land und Kommunen: Vor Finanzausgleich Aufgaben priorisieren

Stuttgart (dpa/lsw)  Land und Kommunen haben sich darauf verständigt, vor dem Finanzausgleich die neue Steuerschätzung im November abzuwarten. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur nach der Sitzung mit den kommunalen Landesverbänden am Dienstagabend in Stuttgart: «Wir stehen am Beginn der Beratungen mit der kommunalen Familie. Wir haben ein gutes gegenseitiges Verständnis für die unterschiedlichen Ausgangslagen der Kommunen und des Landes entwickelt.»

"Spielräume sind begrenzt"

Bayaz erklärte weiter: «Bis zur November-Steuerschätzung ist es jetzt Aufgabe, die zahlreichen Themen der Kommunen zu priorisieren, um konkret für den Haushalt 2022 einen gemeinsamen Vorschlag zu entwickeln.» Der Grünen-Politiker warnte aber vor zu großen Erwartungen: «Wir werden uns daran orientieren, was im nächsten Haushalt machbar ist. Die Spielräume sind begrenzt.»
Gemeindetagspräsident Steffen Jäger bestätigte, dass man einen gemeinsamen Arbeitsprozess bis November vereinbart habe. Allerdings sei die Priorisierung nicht nur kommunale Aufgabe, sagte er der dpa nach der Sitzung. «Es geht um Themen aus dem Koalitionsvertrag, die eine kommunale Finanznotwendigkeit auslösen.» Es gehe jetzt auch darum, «dass wir diese Themen mit einem Preisschild versehen». Es sei dann dringend nötig, dass auch die grün-schwarze Landesregierung sage, was für sie Vorrang habe.

Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung

Nachdem die neue grün-schwarze Regierung im Nachtragsetat weitere Corona-Hilfen für die Kommunen beschlossen hatte, steht im Entwurf für den Haushalt 2022 noch wenig über neue finanzielle Hilfen. Jäger hatte schon vor der Sitzung erklärt, das Land müsse die durch die Corona-Krise belasteten Haushalte von Städten und Gemeinden stabilisieren. Als Schulträger wollten die Kommunen wissen, wie Schulen künftig ausgestattet sein sollen.
Zudem müsse die Finanzierung des neu beschlossenen Ganztags-Rechtsanspruch in der Grundschule geklärt werden. Jäger fragte darüber hinaus: «Wie kann Klimaschutz durch zukunftsweisende Investitionen der Kommunen realisiert werden und wie schaffen wir die Grundlage für eine flächendeckende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung?»

Neben Bayaz waren für die Landesregierung der Chef der Staatskanzlei, Florian Stegmann, sowie Innen-Staatssekretär Julian Würtenberger dabei. Für die Kommunen kamen die Spitzenvertreter von Städte-, Gemeinde- und Landkreistag.