Finanzen

Stuttgart (dpa/lsw) Trotz düsterer Haushaltslage schafft das Land Hunderte zusätzliche Lehrerstellen. Der Finanzausschuss habe beschlossen, 300 Lehrerstellen mehr zu finanzieren, bestätigte der Landtagsabgeordnete und Finanzpolitiker Markus Rösler (Grüne) der dpa. Die Kosten sollen dabei komplett vom Ressort von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) getragen werden - gekürzt werden soll vor allem beim Lernprogramm Rückenwind. Da würde man 7,5 Millionen Euro pro Jahr einsparen, sagte Rösler,...

Stuttgart (dpa/lsw) - Landesweit machen Tausende Studierende seit Tagen auf die künftige Finanzierung ihrer Hochschulen aufmerksam und warnen vor befürchteten millionenschweren Kürzungen. Aus Sicht der Studentinnen und Studenten könnten die Hochschulen durch die Haushaltspläne der Landesregierung zu harten Einschnitten gezwungen werden – mit Folgen für die Lehre und die Ausbildung unter anderem von Fachkräften. Die Rektorinnen und Rektoren stärken den Studierenden den Rücken. Bei einer...

Stuttgart (dpa/lsw) Im Streit um die Bebauung seiner zentralen Gleisflächen macht die Stadt Stuttgart ihre Interessen vor Gericht geltend und geht mit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen eine Verschärfung des Eisenbahnrechts vor. Diese regelt die Nachnutzung nicht mehr benötigter Bahnflächen und durchkreuzt die Pläne der Stadt, im Zuge des Bahnprojekts Stuttgart 21 das neue Rosenstein-Viertel zu errichten. Da sich das Rathaus durch die Rechtslage in seiner kommunalen Planungshoheit...

Mannheim (dpa/lsw) Wegen Beihilfe zu millionenschwerem Onlinehandel-Betrug müssen sich eine Frau und zwei Männer vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Laut Anklage sollen sie dabei geholfen haben, mehr als 800 Menschen um insgesamt 5,1 Millionen Euro zu betrügen. Sie sollen demnach Betreiber von Online-Plattformen, die auf Anlage-Betrug ausgerichtet waren, unter anderem mit der Eröffnung von Briefkastengesellschaften und Konten unterstützt haben. Zudem sollen sie Geldeingänge überwacht...

Stuttgart (dpa/lsw) Es geht um hohe Milliardensummen und um die politischen Projekte, die Grün-Schwarz noch bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen will: Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat den Haushaltsentwurf der Regierung für die Jahre 2025 und 2026 in den Landtag eingebracht. Darin ist festgeschrieben, wofür das Land in den kommenden beiden Jahre sein Geld ausgeben möchte. Der Entwurf umfasst insgesamt eine Summe von rund 136 Milliarden Euro. Wohin soll das Geld fließen? Ein Blick...

Kürnbach (red) Bei einem Gemeindebesuch in Kürnbach hat sich Landrat Dr. Christoph Schnaudigel über das aktuelle Geschehen in dem Schwarzriesling-Dorf informiert. Das teilt das Landratsamt Karlsruhe mit. Der Besuch führte ihn am Mittwoch, 16. Oktober, zu Bürgermeister Moritz Baumann, der seit Mai die Geschicke des Ortes lenkt. In regelmäßigen Abständen tausche sich Schnaudigel mit allen 32 Landkreiskommunen aus, heißt es in der Mitteilung. Vertrauensvolles Miteinander mit dem Gemeinderat„Zwei...

Region (red) Einmal im Jahr lädt der Kreisvorsitzende des Gemeindetages Baden-Württemberg, Bürgermeister Thomas Nowitzki aus Oberderdingen, die Gemeindeoberhäupter zu einer Klausurtagung, um wichtige Themen vertieft zu beraten. Vorschriften immer umfangreicher und komplizierterSchwerpunktthemen der zweitägigen Veranstaltung, die in Bretzfeld-Bitzfeld im Hohenlohekreis stattfand, waren die Aufgabenerfüllung und die Finanzen. Das teilt das Landratsamt Karlsruhe mit. Wie ein roter Faden würden...

Freiburg (dpa/lsw) Öffentlicher Nahverkehr, Schulen und Schwimmbäder: Städte und Gemeinden im Südwesten fordern vom Land mehr Geld für ihre Aufgaben. «Über 60 Prozent der Kommunen, über 80 Prozent der Landkreise kriegen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hin - mit steigender Tendenz», warnte der Präsident des Städtetags Baden-Württembergs, Frank Mentrup, bei einem Treffen in Freiburg. «So etwas gab es in Baden-Württemberg noch nie», fügte der Karlsruher Oberbürgermeister und SPD-Lokalpolitiker...

Stuttgart (dpa/lsw) Um Baden-Württembergs Kliniken vor einem finanziellen Kollaps zu retten und ein Aus für viele Häuser zu verhindern, müssen Bund und Land ihnen aus Sicht der Krankenhausgesellschaft und der Kommunalverbände finanziell und massiv unter die Arme greifen. «Die aktuelle wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser ist so schwierig wie noch nie», warnte der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Landrat Heiner Scheffold. Unter dem Dach der...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Rechnungshof kritisiert das Land für zu viele Masterstudiengänge, die niemand absolvieren möchte. Nach Angaben der Finanzkontrolleure kam bei einer Überprüfung von mehr als 700 Masterstudiengängen an Universitäten und Hochschulen heraus, dass es im Südwesten mehr als 120 Studiengänge gibt, für die sich jährlich weniger als 10 Personen einschreiben. Es sei wirtschaftlich nicht vertretbar, diese Studiengänge dauerhaft anzubieten, kritisieren die Prüfer. «Die dafür...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Ergebnisse des Zensus 2022 führen in manchen Kommunen zu herben Verlusten im Gemeindehaushalt. Der Städtetag spricht von teils unerklärlichen Einwohnerverlusten bei der Volkszählung vor zwei Jahren im Vergleich zur bisherigen Bevölkerungszahl. «Sie belaufen sich auf bis zu fast 15 Prozent und führen zu schmerzlichen Einbußen in den Etats mancher Gemeinde», erläuterte Verbandsexperte Norbert Brugger. Denn die Bevölkerungszahlen sind wichtig für den kommunalen...

Karlsruhe (dpa/lsw) Dank guter Geschäfte nicht zuletzt mit Gas und Kohle hat der Karlsruher Energiekonzern EnBW im vergangenen Jahr ein außergewöhnlich hohes Ergebnis erzielt. Das bereinigte Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (bereinigtes Ebitda) stieg nach Angaben vom Mittwoch um gut 60 Prozent auf 6,37 Milliarden Euro. Für dieses Geschäftsjahr werde allerdings ein Rückgang auf 4,6 Milliarden bis 5,2 Milliarden Euro erwartet. Laut Finanzvorstand Thomas Kusterer ist davon...

Stuttgart (dpa/lsw) Fast jede zweite Frau, die in Baden-Württemberg neu in den Ruhestand geht, bekommt eine Rente unter dem Grundsicherungsniveau. Das geht aus einem am Donnerstag vorgestellten Rentenreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor. Demnach erhielten 49,7 Prozent der Frauen, die im Jahr 2022 in Rente gingen, weniger als 850 Euro Rente pro Monat - und liegen damit laut DGB unter der Schwelle für Grundsicherung. Bei den Männern bekamen nur etwa 25 Prozent der Neurentner...

Stuttgart (dpa/lsw) Vier von zehn Rentnerinnen und Rentnern (41,1 Prozent) in Baden-Württemberg müssen mit einem Netto-Einkommen von weniger als 1250 Euro auskommen. Dies teilte das Statistische Landesamt am Donnerstag in Stuttgart mit Verweis auf die Auswertung der Erstergebnisse des Mikrozensus 2022 mit. 27 Prozent weniger als 1.000 Euro Mehr als jede zweite Rentnerin (54,6 Prozent) hatte ein persönliches Nettoeinkommen von unter 1250 Euro. Bei den Männern mit Rentenbezug betrug der Anteil...

Stuttgart (dpa/lsw) Menschen in Baden-Württemberg fehlt nach eigener Einschätzung zunehmend das Geld dafür, ihre Wohnungen im Winter angemessen zu heizen. Das berichtete das Statistische Landesamt am Dienstag unter Bezug auf Ergebnisse der europäischen Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC). Demnach lebten 2022 rund 633.000 Menschen im Südwesten, die aus finanziellen Gründen in ihrem Zuhause Temperaturen unterhalb der persönlichen Wohlfühlgrenze hatten. Das...

Stuttgart/Ulm (dpa/lsw) Wegen hoher Preissteigerungen will das Land die Stuttgarter Wilhelma mit einer Finanzspritze unterstützen. Wie die Ulmer «Südwest Presse» (Samstagsausgabe) berichtet, soll das Kabinett in der kommenden Woche gut 2,1 Millionen Euro bewilligen. Das Geld soll dem Bericht zufolge aus der Haushaltsrücklage entnommen werden. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte den Bericht. Land ist Besitzer des Zoos Ohne die zusätzlichen Mittel könne der operative Betrieb des Zoos...

Stuttgart (dpa/lsw) Eine zeitnahe Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium ist aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht realistisch. «Was auch immer wir zu G8/G9 beschließen - ob das überhaupt noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird, da möchte ich mal ein großes Fragezeichen dransetzen», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Die Rückkehr zu G9 wäre eine sehr tiefgreifende Strukturreform, die auch «hochgradig finanzrelevant» wäre. Reformen, die nicht im...

Region (red) Mit ihrem Frühförderprogramm „Zahlen, Geld & Glück“ ist die Volksbank Kraichgau jedes Jahr in den Kindergärten der Region unterwegs, um dort finanzielle Bildung bereits in jungen Jahren zu vermitteln. Das geht aus einer Mitteilung der Bank hervor. Finanzbildung für VorschulkinderGemeinsam mit Medienpädagogen des ArbeitsKreisNeueMedien (AKNM) gehen Beraterinnen und Berater der Bank in die einzelnen Kindergärten der Region, um Workshops zur Finanzbildung bei Vorschulkindern...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Finanzhilfen des Bundes zur Bewältigung der Energiekrise im Winter sind in Baden-Württemberg auf wenig Nachfrage gestoßen. Bisher wurden von Mai bis Anfang August lediglich 21,1 Millionen Euro ausbezahlt, wie aus einer in Stuttgart veröffentlichten Antwort des Energieministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. Die Bundesregierung hatte dem Südwesten aus dem Härtefallfonds 234 Millionen Euro zur Entlastung der Verbraucher zur Verfügung gestellt. Zuschüsse...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Kommunen in Baden-Württemberg fordern mit Blick auf die großen Herausforderungen durch den Klimawandel eine veränderte Finanzarchitektur zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates. «Wir müssen noch mal über die regulären Verteilmechanismen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sprechen», sagte Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Mehr Anteile der Umsatzsteuer an Kommunen geben Den Umbau der Gesellschaft...

Stuttgart (dpa/lsw) Auch ein halbes Jahr nach Fristende warten die Finanzämter im Südwesten noch auf zahlreiche Grundsteuererklärungen von Eigentümern von Häusern und Eigentumswohnungen. Für die sogenannte Grundsteuer B, die bebaute und unbebaute Grundstücke umfasst, wurden inzwischen 89 Prozent der Erklärungen abgegeben, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums in Stuttgart mitteilte. Die verlängerte Frist dafür endete bereits zum 31. Januar. Erinnerungsschreiben von Finanzamt Wer seine...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach der Ankündigung von Grün-Schwarz, die Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern abschaffen zu wollen, fordert die SPD die Abschaffung aller Studiengebühren an staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg. «Die Einsicht der Regierungskoalition muss sich jetzt auch noch auf die Gebühren für das Zweitstudium ausweiten», sagte Fraktionschef Andreas Stoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Diese seien eine Hürde für die Weiterbildung und «völlig aus der Zeit...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Finanzämter erhalten weiterhin nur schleppend die Grundsteuererklärungen von Eigentümern von Häusern und Eigentumswohnungen zurück. Für die Grundsteuer B, die bebaute und unbebaute Grundstücke umfasst, wurden inzwischen rund 90 Prozent der Erklärungen abgegeben, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums in Stuttgart mitteilte. Die verlängerte Frist lief bis zum 31. Januar. Bei der Grundsteuer A, die Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft betrifft, belaufe sich die...

Stuttgart (dpa/lsw) Auch einen Monat nach Fristende haben viele Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken im Südwesten ihre Grundsteuererklärung noch nicht abgegeben. Das erfuhr die Deutschen Presse-Agentur aus dem Finanzministerium. Für die Grundsteuer B lägen demnach nun 85 Prozent der Erklärungen vor. Die Frist endete am 31. Januar. «Aktuell befinden wir uns in der Kulanzphase», teilte das Ministerium mit. «Wer seine Erklärung noch nicht gemacht hat, sollte das nun schnellstmöglich...