Politik & Wirtschaft
Verfassungsgericht entscheidet über Kita-Volksbegehren
SPD fordert: "Familien müssen entlastet werden"
Stuttgart (dpa/lsw) - Wie viel direkte Demokratie ist im Südwesten möglich, wenn damit hohe Kosten für den Staat entstehen? Diese grundsätzliche Frage schwingt mit, wenn das Landesverfassungsgericht an diesem Montag in Stuttgart über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens zur Abschaffung von Kita-Gebühren entscheidet. Die oppositionelle SPD hatte das Begehren geplant, aber das Innenministerium lehnte den Antrag dazu ab. Die SPD zog vor Gericht. Gegührenfreie Kitas weiter vorantreiben Egal, wie...
