Volksbegehren

Ankündigung: FDP-Unterschriftenstand zum Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ am 28. Juni 2025 in Bretten mit FDP-Landesvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL Wann? Samstag, 28. Juni 2025, 8 bis 14 Uhr Wo? Weltkugel beim Brettener Marktplatz Mit dabei: Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzender, Dr. Christian Jung MdL, Sebastian Weber (Zweitkandidat LTW 2026 WK Bretten). Bretten. Am Samstag, den 28. Juni 2025 (8 bis 14.00 Uhr), laden die Freien Demokraten alle...

Bretten/Landkreis Karlsruhe. Die Freien Demokraten sammeln über Unterschriftenstände, die Sozialen Medien und ihre Website weiter Unterschriften für Volksbegehren „XXL-LANDTAG VERHINDERN!“. Am Pfingstsamstag, 7. Juni 2025, war die FDP beispielsweise mit einem Unterschriftenstand in der Brettener Altstadt bei der Weltkugel präsent. Trotz sich abwechselnden Regen- und Sonnenperioden war der Stand gut besucht. FDP-Kreisvorsitzender Dr. Christian Jung und sein Stellvertreter Sebastian Weber konnte...

Bretten (KBr). „Die politische Linke arbeitet sich seit dem Ende der Ampelkoalition heftig an den Freien Demokraten ab. Diese Negativkampagnen sind unangebracht. Sie täuschen keineswegs darüber hinweg, dass SPD und Grüne nicht willens waren, die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu erkennen und zu lösen“, kritisiert der Chef der Brettener FDP, Kai Brumm. „Wir als Liberale machen unbeirrt weiter. Wir streiten dafür, die Wirtschaft zu entfesseln, Bürokratie abzubauen, Steuern wie Energiekosten...

Bretten/Region (hk) Das Innenministerium hat am 10. Juni das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ zugelassen. Seit August haben Bürger nun die Möglichkeit, innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ihre Unterschrift für dieses Vorhaben abzugeben. Ziel der Initiative ist es, die Zahl der Landtagswahlkreise und Abgeordneten zu reduzieren. Im Zuge der Wahlrechtsreform 2022 wurde das Wahlrecht von einem Ein-Stimmen- auf ein Zwei-Stimmen-System umgestellt, was laut dem Initiator des Volksbegehrens,...

Stand der FDP in Bretten: Landesweiter Aktionstag zur Landtagsverkleinerung am 16. November 2024 Bretten/Landkreis Karlsruhe. Am 16. November 2024 (Samstag) findet ein landesweiter Aktionstag der FDP zur Landtagsverkleinerung in Baden-Württemberg statt. Der Hauptstand der Freien Demokaten im Landkreis Karlsruhe wird dabei von 9.00 bis 13.00 Uhr auf dem Marktplatz in Bretten stattfinden. Dabei werden auch die beiden regionalen FDP-Bundestagskandidaten Sebastian Weber und Christian Melchior sowie...

DIE WANDERUNG ENTFÄLLT AUFGRUND DER UNSICHEREN WITTERUNG. Oberderdingen/Bretten. Der FDP-Stadtverband Bretten lädt am 28. September 2024 (Samstag) ab 16.30 Uhr zu einer Kleinen Herbstwanderung am Derdinger Horn in Oberderdingen ein. Start- und Treffpunkt ist der Wanderparkplatz am Derdinger Horn. Von dort aus geht es auf einen rund vier Kilometer langen Rundkurs (75 Minuten). Alle Mitglieder der Freien Demokraten und interessierte Bürger sind herzlich eingeladen. Denn die Wanderung soll auch...

Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung Bretten. Der FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land bietet der Bürgerschaft an, das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ einer gleichnamigen Initiative „landtag-verkleinern.com“ aus der Bürgerschaft zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl droht nach Ansicht der Freien Demokraten ein Landesparlament mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120 Volksvertreter. Daher unterstützt die FDP die Initiative und setzt sich dafür ein,...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach dem Veto des Innenministeriums gegen ein Volksbegehren für eine breit angelegte Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium klagt eine Elterninitiative nun gegen die Entscheidung. Ein entsprechender Antrag gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens sei am Montag eingegangen, teilte der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg mit. Gericht soll Zulässigkeit des Volksbegehrens feststellenMit der Klage will die Elterninitiative laut Verfassungsgerichtshof erreichen,...

Bretten/Stuttgart. Seit Monaten weisen die Freien Demokraten auch in der Region Karlsruhe darauf hin, dass es nach einer von der FDP abgelehnten, aber im Landtag verabschiedeten Wahlrechtsänderung einen „völlig unnötig“ mit zusätzlichen Abgeordneten aufgeblähten Landtag nach den Landtagswahlen 2026 geben könnte. Die FDP sammelte dazu in den vergangenen Monaten landesweit über 10000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen einen XXL-Landtag ein. Über 1500 Unterschriften kamen...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Innenministerium hat das Volksbegehren der FDP zur Verkleinerung des Landtags gestoppt. Die Liberalen hätten zwar ausreichend Unterschriften eingereicht, der angestrebte Gesetzentwurf sei aber aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig, wie das Innenministerium am Montagabend mitteilte. Nach dem Entwurf der FDP habe die Verhältniswahl deutlich mehr Gewicht als die Persönlichkeitswahl, so die Kritik. Die FDP sieht darin ein taktisches Manöver von Innenminister Thomas...

Walzbachtal-Jöhlingen. Auf allen politischen Ebenen setzt sich die FDP dafür ein, dass die Zahl der Volksvertreter nicht immer weiter steigt. Parlamente dürfen nach Ansicht der Liberalen nicht schwerfällig und teuer werden, sonst verspielt die Legislative die Akzeptanz der Bevölkerung. Im Landtagswahlkreis Bretten wurden und werden deshalb von den Freien Demokraten und FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung weiter Unterschriften gegen einen XXL-Landtag in Stuttgart und für ein Volksbegehren in...

FDP und Landtagsabgeordneter Christian Jung sammeln weiter Unterschriften gegen XXL-Landtag und für ein Volksbegehren Stutensee/Bretten. Auf allen politischen Ebenen setzt sich die FDP dafür ein, dass die Zahl der Volksvertreter nicht immer weiter steigt. Parlamente dürfen nach Ansicht der Liberalen nicht schwerfällig und teuer werden, sonst verspielt die Legislative die Akzeptanz der Bevölkerung. Im Landtagswahlkreis Bretten werden deshalb in den kommenden Tagen von den Freien Demokraten und...

Bretten (KBr). Kommenden Samstag bieten die Stadtliberalen allen Interessierten die Möglichkeit, das von der FDP angestoßene Volksbegehren für ein schlankes Landesparlament zu unterstützen. „Mit dem neuen Zweistimmenwahlrecht droht ab der kommenden Legislaturperiode ein stark vergrößerter Landtag, der auf über 200 Sitze anwachsen könnte“, warnt der Brettener Vorsitzende der Freidemokraten, Kai Brumm. Schon heute zähle der Südwestlandtag 154 Mandatsträger, obwohl seine in der Verfassung genannte...

Bretten (KBr). Über seine politischen Herzensanliegen sprach Dr. Niclas Moldenhauer, frisch gekürter Bewerber der FDP zur Europawahl 2024, jüngst bei der Hauptversammlung der Stadtliberalen in Diedelsheim. „Europa muss in puncto Digitalisierung unabhängiger und innovativer werden“, so Moldenhauer, der als Softwareentwickler tätig ist. „Bislang sind die USA und China klar Vorreiter auf dem Markt für digitale Technologien. Die EU droht gegenüber diesen Schwergewichten ins Hintertreffen zu geraten...

FDP sammelt Unterschriften gegen XXL-Landtag in Gochsheim Politischer Spaziergang und Bürgersprechstunde Kraichtal-Gochsheim. Der FDP-Ortsverband Kraichgau-Hügelland setzt seine politischen Spaziergänge fort. Am 31. März 2023 (Freitag) treffen sich die Liberalen um 9.00 Uhr vor der Graf-Eberstein-Grundschule (Hauptstraße 85) in Gochsheim zu einem 45-minütigen Spaziergang, bei dem es u.a. um die Bildung und die Unterrichtsversorgung in der Region gehen soll. Der Spaziergang findet bei jedem...

Bretten. Viele Termine für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Wochenende in Bretten. Nach einer Bürgersprechstunde eröffnete der Abgeordnete zusammen mit Oberbürgermeister Martin Wolff (Freie Wähler) die diesjährige Ausbildungsmesse in der Melanchthon-Stadt und besuchte die Stände der Unternehmen. Dabei freute sich Jung über die sehr große Teilnahme von Unternehmen und Institutionen aus der gesamten Region, die über ihre Ausbildungsmöglichkeiten warben. „Das Leben...

Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP startet mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags Baden-Württemberg. Das kündigten Landeschef Michael Theurer und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Freitag in Stuttgart an. Die Liberalen wollen die Anzahl der Wahlkreise im Südwesten um fast die Hälfte reduzieren. Damit solle eine Aufblähung des Parlaments verhindert werden. Anstatt von 70 soll es künftig nur noch 38 Wahlkreise analog zur Bundestagswahl geben. Zuletzt war die...

Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung Ettlingen/Bretten/Bruchsal. Der FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land und die zwei FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bieten der Bürgerschaft an, das Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags nach der nächsten Landtagswahl mittels einer Unterschrift zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl drohe ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen...

Bretten (hk) Der Verein ,,Land schafft Verbindung Baden-Württemberg", dessen Vorsitzender der Diedelsheimer Landwirt Alexander Kern ist, hat am heutigen Donnerstag, 5. März, Landwirte mit ihren Traktoren zu landesweiten Staffelfahrten durch mehrere Städte von Baden-Württemberg aufgerufen. „Die Politik hat uns wohl noch nicht verstanden, jetzt werden wir den Druck erhöhen!“, heißt es dazu in einer Mitteilung. Der Protest der Landwirte richtet sich unter anderem gegen die strenge Düngeverordnung...

Bretten/Region (swiz) Nachdem das Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt, auch bekannt unter dem Titel "Rettet die Bienen", von vielen Seiten als vollkommen überzogen und gerade von Landwirten auch als existenzgefährdend (die Brettener Woche berichtete) kritisiert wurde, hat die grün-schwarze Koalition der Landesregierung ein Eckpunktepapier entwickelt, das laut Umweltminister Franz Untersteller und Landwirtschaftsminister Peter Hauk wichtige Ansatzpunkte des Volksbegehrens aufgreift, aber...

BRETTEN (ch) Kritik von Landwirten, Wissenschaftlern und sogar vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann: Der Streit um das seit dem 24. September in Baden-Württemberg laufende Volksbegehren "Rettet die Bienen", das unter anderen vom Landesverband des Naturschutzbundes (NABU) getragen wird, hat jetzt auch Bretten erreicht. Per Rücktrittserklärung hat sich der örtliche NABU-Vorsitzende Norbert Fleischer den Kritikern angeschlossen. Das wirft Fragen auf. Herr Fleischer, welche...