Volksbegehren

Beiträge zum Thema Volksbegehren

Politik & Wirtschaft
Das neue Gesetz für mehr Artenschutz hat der Landtag am Mittwochabend, 22. Juli, mit breiter Mehrheit verabschiedet.

Artenschutzgesetz: Weniger Pflanzenschutzmittel

Stuttgart (dpa/lsw) Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Südwesten soll in den nächsten Jahren bis zur Hälfte reduziert werden. Das schreibt das neue Gesetz für mehr Artenschutz vor, das der Landtag am Mittwochabend, 22. Juli, mit breiter Mehrheit verabschiedet hat. Demnach muss der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 bis 50 Prozent zurückgefahren werden. Außerdem soll der Anteil des Ökolandbaus im selben Zeitraum auf 30 bis 40 Prozent wachsen. Von 2022 sind...

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  • 23.07.20
Politik & Wirtschaft
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Demonstration der Landwirte
„Politik hat uns nicht verstanden, jetzt werden wir den Druck erhöhen“

Bretten (hk) Der Verein ,,Land schafft Verbindung Baden-Württemberg", dessen Vorsitzender der Diedelsheimer Landwirt Alexander Kern ist, hat am heutigen Donnerstag, 5. März, Landwirte mit ihren Traktoren zu landesweiten Staffelfahrten durch mehrere Städte von Baden-Württemberg aufgerufen. „Die Politik hat uns wohl noch nicht verstanden, jetzt werden wir den Druck erhöhen!“, heißt es dazu in einer Mitteilung. Der Protest der Landwirte richtet sich unter anderem gegen die strenge Düngeverordnung...

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  • 05.03.20
Politik & Wirtschaft
Das Landesverfassungsgericht verhandelt heute über die Frage, ob das von der SPD geplante Volksbegehren zur Abschaffung von Kita-Gebühren zulässig ist.

Nach abgelehntem Antrag der SPD
Verhandlung: Volksbegehren zur Abschaffung von Kita-Gebühren

Stuttgart (dpa/lsw)  Das Landesverfassungsgericht verhandelt heute über die Frage, ob das von der SPD geplante Volksbegehren zur Abschaffung von Kita-Gebühren zulässig ist. Das Innenministerium hatte den Antrag der SPD abgelehnt und dafür rechtliche Gründe angeführt. Die SPD zog deshalb vor Gericht. Dort legen jetzt beide Seiten ihre Gründe dar. Die Richter wollen erst später eine Entscheidung veröffentlichen - nach Angaben eines Gerichtssprechers soll dies aber noch im ersten Quartal 2020...

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  • 20.01.20
Politik & Wirtschaft
 Die Initiatoren des umstrittenen Bienen-Volksbegehrens fordern Nachbesserungen beim Gesetzesentwurf der Landesregierung für mehr Artenschutz.

Initiatoren des Volksbegehrens fordern Nachbesserungen beim Gesetzesentwurf
Bienenfreunde sind nicht zufrieden mit Artenschutz-Plänen

Stuttgart (dpa/lsw) Die Initiatoren des umstrittenen Bienen-Volksbegehrens fordern Nachbesserungen beim Gesetzesentwurf der Landesregierung für mehr Artenschutz. Es brauche noch mehr Regeln zur Vermeidung von Pestiziden, sagte der Sprecher der Initiatoren, Tobias Miltenberger, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Er warnte davor, den Eckpunkt der geplanten Pestizidreduktion von 40 bis 50 Prozent bis 2030 zu verwässern. Wenn sich die Bauernverbände nicht hinter den Entwurf stellten, würde...

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  • 12.12.19
Politik & Wirtschaft
Der Diedelsheimer Landwirt Alexander Kern.
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Landwirt aus Diedelsheim kritisiert Eckpunktepapier der Landesregierung
Landwirt und Bezirksobmann Alexander Kern sieht Artenschutz-Pläne als zu übereilt

Bretten/Region (swiz) Nachdem das Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt, auch bekannt unter dem Titel "Rettet die Bienen", von vielen Seiten als vollkommen überzogen und gerade von Landwirten auch als existenzgefährdend (die Brettener Woche berichtete) kritisiert wurde, hat die grün-schwarze Koalition der Landesregierung ein Eckpunktepapier entwickelt, das laut Umweltminister Franz Untersteller und Landwirtschaftsminister Peter Hauk wichtige Ansatzpunkte des Volksbegehrens aufgreift, aber...

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  • 20.11.19
Politik & Wirtschaft
Norbert Fleischer, Ex-Vorsitzender der NABU-Ortsgruppe Bretten

Fragen an Norbert Fleischer zu seinem Rücktritt vom Brettener NABU-Vorsitz
Dem Volksbegehren fehlt der Dialog

BRETTEN (ch) Kritik von Landwirten, Wissenschaftlern und sogar vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann: Der Streit um das seit dem 24. September in Baden-Württemberg laufende Volksbegehren "Rettet die Bienen", das unter anderen vom Landesverband des Naturschutzbundes (NABU) getragen wird, hat jetzt auch Bretten erreicht. Per Rücktrittserklärung hat sich der örtliche NABU-Vorsitzende Norbert Fleischer den Kritikern angeschlossen. Das wirft Fragen auf. Herr Fleischer, welche...

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  • 16.10.19
Politik & Wirtschaft
Viele Bauern im Südwesten sehen ihre Existenz durch das Artenschutz-Volksbegehren bedroht.

Volksbegehren
Bauern machen gegen Bienen-Begehren mobil

Weinsberg (dpa/lsw) Viele Bauern im Südwesten sehen ihre Existenz durch das Artenschutz-Volksbegehren bedroht. Bauernverbände antworten nun mit einem sogenannten Volksantrag auf das Bienen-Begehren. Über Inhalte, Ziele und den Ablauf wollen sie heute in Weinsberg im Kreis Heilbronn informieren. Dahinter stehen der Landesbauernverband (LBV), der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV), der Badische Weinbauverband und der Landesverband Erwerbsobstbau Baden-Württemberg (LVEO). Naturschutz...

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  • 09.10.19
Politik & Wirtschaft
Bauernverbände im Südwesten wollen dem Bienen-Volksbegehren mit einem sogenannten Volksantrag begegnen.

"Gemeinsam den Artenschutz voranbringen"
Bauern wollen Volksantrag gegen Bienen-Volksbegehren starten

Stuttgart (dpa/lsw)  Bauernverbände im Südwesten wollen dem Bienen-Volksbegehren mit einem sogenannten Volksantrag begegnen. Dieser solle in den kommenden Tagen formell zur Anzeige gebracht werden, sagte ein Sprecher des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands (BLHV) am Dienstag. Er sei nicht als Gegenentwurf zum Bienen-Volksbegehren gedacht - aber man wolle Vorschläge vorlegen, um gemeinsam den Artenschutz voranzubringen. Der Sprecherkreis des Bienen-Volksbegehrens nannte den Volksantrag...

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  • 02.10.19
Politik & Wirtschaft
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Info-Veranstaltung zum beabsichtigten Volksbegehren „Rettet die Bienen“
Ökologie contra Ökonomie

Bruchsal (kk) Mit einer lebhaften, kontroversen Diskussion endete eine Info-Veranstaltung zum Thema „Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘“, angeregt durch den Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger. Schauplatz der Veranstaltung war der Hof des Landwirts Helmut Jäger in der Langentalsiedlung. Als Referenten hatte Hockenberger eine Reihe von Experten eingeladen. Er selbst eröffnete die Redebeiträge mit einer Beschreibung des Procederes über den Ablauf eines Volksbegehrens nach der...

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  • 29.07.19
Soziales & Bildung
Die Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag will laut eines Zeitungsberichts eine Verfassungsreform prüfen, falls das SPD-Volksbegehren für gebührenfreie Kitas scheitert.

Kita-Volksbegehren: Grüne erwägen Verfassungsänderung

Die Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag will laut eines Zeitungsberichts eine Verfassungsreform prüfen, falls das SPD-Volksbegehren für gebührenfreie Kitas scheitert. Stuttgart (dpa/lsw) Die Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag will laut eines Zeitungsberichts eine Verfassungsreform prüfen, falls das SPD-Volksbegehren für gebührenfreie Kitas scheitert. «Sollte das Gericht die sehr weitreichende Einschätzung des Innenministeriums bestätigen, müssen wir Änderungen...

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  • 16.03.19
Politik & Wirtschaft
Die SPD hat nach eigenen Angaben mehr als 10 000 Unterschriften für ein Volksbegehren für kostenlose Kitas gesammelt.

SPD: 10 000 Unterschriften für gebührenfreie Kitas erreicht 

Die SPD hat nach eigenen Angaben mehr als 10 000 Unterschriften für ein Volksbegehren für kostenlose Kitas gesammelt. Bad Boll (dpa/lsw) Die SPD hat nach eigenen Angaben mehr als 10 000 Unterschriften für ein Volksbegehren für kostenlose Kitas gesammelt. Das teilte Landeschef Andreas Stoch am Samstag, 2. Februar, bei einer Klausurtagung des Landesvorstands in Bad Boll (Kreis Göppingen) mit. Er sprach von einem ersten Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung von Familien in...

  • Bretten
  • 02.02.19
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