Volksbegehren

Bretten/Stuttgart. Seit Monaten weisen die Freien Demokraten auch in der Region Karlsruhe darauf hin, dass es nach einer von der FDP abgelehnten, aber im Landtag verabschiedeten Wahlrechtsänderung einen „völlig unnötig“ mit zusätzlichen Abgeordneten aufgeblähten Landtag nach den Landtagswahlen 2026 geben könnte. Die FDP sammelte dazu in den vergangenen Monaten landesweit über 10000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen einen XXL-Landtag ein. Über 1500 Unterschriften kamen...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Innenministerium hat das Volksbegehren der FDP zur Verkleinerung des Landtags gestoppt. Die Liberalen hätten zwar ausreichend Unterschriften eingereicht, der angestrebte Gesetzentwurf sei aber aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig, wie das Innenministerium am Montagabend mitteilte. Nach dem Entwurf der FDP habe die Verhältniswahl deutlich mehr Gewicht als die Persönlichkeitswahl, so die Kritik. Die FDP sieht darin ein taktisches Manöver von Innenminister Thomas...

Walzbachtal-Jöhlingen. Auf allen politischen Ebenen setzt sich die FDP dafür ein, dass die Zahl der Volksvertreter nicht immer weiter steigt. Parlamente dürfen nach Ansicht der Liberalen nicht schwerfällig und teuer werden, sonst verspielt die Legislative die Akzeptanz der Bevölkerung. Im Landtagswahlkreis Bretten wurden und werden deshalb von den Freien Demokraten und FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung weiter Unterschriften gegen einen XXL-Landtag in Stuttgart und für ein Volksbegehren in...

FDP und Landtagsabgeordneter Christian Jung sammeln weiter Unterschriften gegen XXL-Landtag und für ein Volksbegehren Stutensee/Bretten. Auf allen politischen Ebenen setzt sich die FDP dafür ein, dass die Zahl der Volksvertreter nicht immer weiter steigt. Parlamente dürfen nach Ansicht der Liberalen nicht schwerfällig und teuer werden, sonst verspielt die Legislative die Akzeptanz der Bevölkerung. Im Landtagswahlkreis Bretten werden deshalb in den kommenden Tagen von den Freien Demokraten und...

Bretten (KBr). Kommenden Samstag bieten die Stadtliberalen allen Interessierten die Möglichkeit, das von der FDP angestoßene Volksbegehren für ein schlankes Landesparlament zu unterstützen. „Mit dem neuen Zweistimmenwahlrecht droht ab der kommenden Legislaturperiode ein stark vergrößerter Landtag, der auf über 200 Sitze anwachsen könnte“, warnt der Brettener Vorsitzende der Freidemokraten, Kai Brumm. Schon heute zähle der Südwestlandtag 154 Mandatsträger, obwohl seine in der Verfassung genannte...

Bretten (KBr). Über seine politischen Herzensanliegen sprach Dr. Niclas Moldenhauer, frisch gekürter Bewerber der FDP zur Europawahl 2024, jüngst bei der Hauptversammlung der Stadtliberalen in Diedelsheim. „Europa muss in puncto Digitalisierung unabhängiger und innovativer werden“, so Moldenhauer, der als Softwareentwickler tätig ist. „Bislang sind die USA und China klar Vorreiter auf dem Markt für digitale Technologien. Die EU droht gegenüber diesen Schwergewichten ins Hintertreffen zu geraten...

FDP sammelt Unterschriften gegen XXL-Landtag in Gochsheim Politischer Spaziergang und Bürgersprechstunde Kraichtal-Gochsheim. Der FDP-Ortsverband Kraichgau-Hügelland setzt seine politischen Spaziergänge fort. Am 31. März 2023 (Freitag) treffen sich die Liberalen um 9.00 Uhr vor der Graf-Eberstein-Grundschule (Hauptstraße 85) in Gochsheim zu einem 45-minütigen Spaziergang, bei dem es u.a. um die Bildung und die Unterrichtsversorgung in der Region gehen soll. Der Spaziergang findet bei jedem...

Bretten. Viele Termine für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Wochenende in Bretten. Nach einer Bürgersprechstunde eröffnete der Abgeordnete zusammen mit Oberbürgermeister Martin Wolff (Freie Wähler) die diesjährige Ausbildungsmesse in der Melanchthon-Stadt und besuchte die Stände der Unternehmen. Dabei freute sich Jung über die sehr große Teilnahme von Unternehmen und Institutionen aus der gesamten Region, die über ihre Ausbildungsmöglichkeiten warben. „Das Leben...

Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP startet mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags Baden-Württemberg. Das kündigten Landeschef Michael Theurer und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Freitag in Stuttgart an. Die Liberalen wollen die Anzahl der Wahlkreise im Südwesten um fast die Hälfte reduzieren. Damit solle eine Aufblähung des Parlaments verhindert werden. Anstatt von 70 soll es künftig nur noch 38 Wahlkreise analog zur Bundestagswahl geben. Zuletzt war die...

Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung Ettlingen/Bretten/Bruchsal. Der FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land und die zwei FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bieten der Bürgerschaft an, das Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags nach der nächsten Landtagswahl mittels einer Unterschrift zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl drohe ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen...

Bretten (hk) Der Verein ,,Land schafft Verbindung Baden-Württemberg", dessen Vorsitzender der Diedelsheimer Landwirt Alexander Kern ist, hat am heutigen Donnerstag, 5. März, Landwirte mit ihren Traktoren zu landesweiten Staffelfahrten durch mehrere Städte von Baden-Württemberg aufgerufen. „Die Politik hat uns wohl noch nicht verstanden, jetzt werden wir den Druck erhöhen!“, heißt es dazu in einer Mitteilung. Der Protest der Landwirte richtet sich unter anderem gegen die strenge Düngeverordnung...

Bretten/Region (swiz) Nachdem das Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt, auch bekannt unter dem Titel "Rettet die Bienen", von vielen Seiten als vollkommen überzogen und gerade von Landwirten auch als existenzgefährdend (die Brettener Woche berichtete) kritisiert wurde, hat die grün-schwarze Koalition der Landesregierung ein Eckpunktepapier entwickelt, das laut Umweltminister Franz Untersteller und Landwirtschaftsminister Peter Hauk wichtige Ansatzpunkte des Volksbegehrens aufgreift, aber...

BRETTEN (ch) Kritik von Landwirten, Wissenschaftlern und sogar vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann: Der Streit um das seit dem 24. September in Baden-Württemberg laufende Volksbegehren "Rettet die Bienen", das unter anderen vom Landesverband des Naturschutzbundes (NABU) getragen wird, hat jetzt auch Bretten erreicht. Per Rücktrittserklärung hat sich der örtliche NABU-Vorsitzende Norbert Fleischer den Kritikern angeschlossen. Das wirft Fragen auf. Herr Fleischer, welche...

Bruchsal (kk) Mit einer lebhaften, kontroversen Diskussion endete eine Info-Veranstaltung zum Thema „Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘“, angeregt durch den Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger. Schauplatz der Veranstaltung war der Hof des Landwirts Helmut Jäger in der Langentalsiedlung. Als Referenten hatte Hockenberger eine Reihe von Experten eingeladen. Er selbst eröffnete die Redebeiträge mit einer Beschreibung des Procederes über den Ablauf eines Volksbegehrens nach der...