SPD

Stuttgart (dpa/lsw) Die SPD in Baden-Württemberg steht hinter Olaf Scholz als Kanzlerkandidat seiner Partei bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar. «Olaf Scholz wird Kanzlerkandidat. Daran hat sich nichts geändert», sagte Landeschef Andreas Stoch. Als Kanzlerkandidat werde Scholz ein anderer sein, als «der Ampel-Kanzler Olaf Scholz», ist Stoch überzeugt. «Als Kanzler war er oftmals Projektionsfläche für den Streit in der Ampel. Das ist nun vorbei. Die Frage für die Wähler wird sein:...

Stuttgart/Bretten. Zur Beendigung der Bundesregierung zwischen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten), der auch Kreisvorsitzender der FDP Karlsruhe-Land ist: „Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und ich sehen angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage und der aktuellen weltpolitischen Situation die dringende Notwendigkeit einer Wirtschaftswende zur Sicherung des Wohlstands. Wir kritisieren, dass mit den...

Bretten (red) Der 22-jährige Sozialwissenschaftler Assad Hussain wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 95 Prozent vom Nominierungsparteitag der SPD Karlsruhe-Land als Bundestagskandidat für die Wahl 2025 nominiert. Das teilt Yannick Zoz, Pressesprecher der SPD Karlsruhe-Land, mit. Im SPD-Kreisvorsitz Hussain, der aktuell als Referent im Landtag von Baden-Württemberg tätig ist und seinen Master in Politikwissenschaft an der Universität Heidelberg absolviert, bringt bereits umfangreiche...

Bretten/Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat am Mittwoch (25.9.2024) einen Entschließungsantrag eingereicht. In diesem wurde die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass sogenannte Dublin-Flüchtlinge, also Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an den deutschen Grenzen konsequent abgewiesen werden. Im Gegensatz zu den beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena...

Gondelsheim (red) Mit einem einstimmigen Votum wählte die 13-köpfige SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Karlsruhe den Gondelsheimer Bürgermeister Markus Rupp (58) wieder zu ihrem Fraktionsvorsitzenden. Das geht aus einer Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion hervor. Verlust von zwei Ausgleichsmandaten Rupp ist seit dem Jahre 1999 Mitglied des Kreistages und seit 2009 Fraktionschef der Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe. Bei der Sitzung in Gondelsheim machte er deutlich, dass man...

Bruchsal (red) Die stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz kommt auf Einladung der SPD Karlsruhe-Land am Dienstag, 28. Mai, nach Bruchsal. "Auf ein Eis mit Klara Geywitz"Klara Geywitz trifft nach Angaben des Kreisverbandes zunächst in der Bahnstadt Kommunalpolitiker und Vertreter der Baubranche zu einem Fachgespräch zum Thema leistbarer Wohnraum. Im Anschluss daran lädt die Kreis-SPD um 15 Uhr zu einer öffentlichen...

Region (red) Seinen 65. Geburtstag dürfte Gerd Rinck nicht so schnell vergessen, wie die SPD-Kreistagsfraktion mitteilt. Das lag vor allem an den Begleitumständen. Mit dem Geburtstag verkündete der „Odenheimer aus tiefster Überzeugung“ das Ende seiner zahlreichen Ehrenämter wie auch den beruflichen Schlussstrich als Lehrer an der Handelslehranstalt Bruchsal. Laudator Markus Rupp Ein Entschluss, den Laudator Markus Rupp bedauerte: „Es fällt mir deutlich leichter, danke zu sagen als tschüss.“ Die...

Karlsruhe (dpa) Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einer möglichen umfassenden Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen gewarnt und mehr Hilfe für die palästinensische Bevölkerung gefordert. «Wir sind uns einig, wir in Deutschland, in Europa und auch die amerikanische Regierung: Es ist unverantwortlich, jetzt über einen Angriff auf Rafah nachzudenken, wo viele Millionen Flüchtlinge Zuflucht gefunden haben und ungeschützt sind», sagte der SPD-Politiker am Samstag in Karlsruhe...

Maulbronn (red) Bei einer Nominierungskonferenz in der Begegnungsstätte „Postscheuer“ in Maulbronn wählten Vertreter der SPD-Ortsvereine Illingen, Knittlingen, Maulbronn, Ötisheim und Sternenfels die Kandidatinnen und Kandidaten für die SPD-Kreistagsliste im Wahlkreis II. Das teilt der SPD-Ortsverein Maulbronn mit.  Soziale Aufgaben nehmen breiten Raum im Kreistag ein Nach der Begrüßung durch die Maulbronner SPD-Ortsvereinsvorsitzende Susanne Kiefner wurde Timo Steinhilper (Knittlingen) zum...

Region (red) Die SPD-Ortsvereine der Region trafen sich am 28. Februar in Flehingen zur Nominierung der SPD-Kreistagswahlliste. Aus allen Gemeinden des Wahlkreises - Kraichtal, Sulzfeld, Zaisenhausen, Oberderdingen und Kürnbach - waren die SPD-Mitglieder gekommen. Dies geht aus einer Mitteilung des SPD-Kreisvorsitzenden Volker Geisel hervor. Volker Geisel als Spitzenkandidat gewählt Die Veranstaltung war der Auftakt für die Kreistagswahl, bei der die SPD mit einer "starken und vielfältigen...

Gondelsheim (red) In Gondelsheim haben die Sozialdemokraten aus der Stadt Bretten und der Gemeinde Gondelsheim am 23. Februar ihre Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis III für die Kreistagwahl am 9. Juni nominiert. Die Sozialdemokraten setzen dabei auf eine Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikern und neuen, jungen Gesichtern, um die Herausforderungen im Landkreis anzugehen. Gondelsheims Bürgermeister Rupp führt Liste erneut an Zu Beginn der Nominierung begrüßte der gastgebende...

Maulbronn (red) Der SPD-Ortsverein Maulbronn lädt zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Ganztagsschule am Montag, 4. März, um 19 Uhr in die Feuerwache in Maulbronn ein. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat einem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Ganztagsförderungsgesetz zugestimmt. Damit wird ab 2026 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter schrittweise eingeführt. Es soll dafür gesorgt...

JUNG: Brettener Stadtparkhalle hätte aus Gründen des Brandschutzes nicht an „AfD“ vermietet werden dürfen Bretten. Der Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) äußert nach einer Veranstaltung der sogenannten AfD am Samstag in der Brettener Stadtparkhalle Kritik an der örtlichen Stadtverwaltung. „Die Stadtparkhalle ist für derartige politische Veranstaltungen aus Gründen der Sicherheit und des Brandschutzes überhaupt nicht geeignet. Dass die sogenannte...

Bruchsal (red) Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Friedensinitiativen ruft zur Kundgebung "Demokratie verteidigen. Nie wieder heißt JETZT" auf dem Bruchsaler Marktplatz am Samstag, 27. Januar, auf. Beginn ist um 15 Uhr. "Mitte der Gesellschaft muss aufstehen" "Wenn mehr und mehr Extremisten versuchen, unsere Demokratie durch Hass und Populismus einzureißen, so muss die Mitte der Gesellschaft aufstehen und unsere Demokratie verteidigen. Unsere...

Freie Demokraten unterstützen Kundgebung gegen Auftritt von „AfD“-Bundesvorsitzenden Alice Weidel am 3. Februar 2024 in Bretten Bretten. Die Freien Demokraten unterstützen die überparteiliche Kundgebung gegen Rechtsextremismus und die „AfD“ am 3. Februar 2024 in Bretten. „Mein Dank gilt der SPD, die sofort eine Gegendemonstration gegen einen Auftritt der umstrittenen „AfD“-Bundesvorsitzenden Alice Weidel angemeldet hat und organisieren wird. Frau Weidel ist in Bretten und dem Landkreis...

Bretten (hk) Zu einer Kundgebung gegen Hass und Hetze hatten die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, aus Gondelsheim und Bretten am Dienstagabend auf dem Marktplatz in Bretten aufgerufen. Bei klirrender Kälte setzten rund 200 Teilnehmer ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, insbesondere gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Die Kundgebung reagierte auf eine Enthüllung des Recherchenetzwerks Correctiv, das in der vergangenen Woche ein Treffen hochrangiger AfD-Funktionäre mit Vertretern...

Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Ettlingen/Bretten. Die Freien Demokraten blicken auch im Landkreis Karlsruhe und der Region optimistisch in das Jahr 2024. Beim Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen im vollbesetzten Ballraum des Hotels-Restaurant „Erbprinz“ konnte die Ettlinger FDP-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alena Fink-Trauschel am Dreikönigstag Bundesbildungsministerin...

Bretten/Stuttgart. Seit Monaten weisen die Freien Demokraten auch in der Region Karlsruhe darauf hin, dass es nach einer von der FDP abgelehnten, aber im Landtag verabschiedeten Wahlrechtsänderung einen „völlig unnötig“ mit zusätzlichen Abgeordneten aufgeblähten Landtag nach den Landtagswahlen 2026 geben könnte. Die FDP sammelte dazu in den vergangenen Monaten landesweit über 10000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen einen XXL-Landtag ein. Über 1500 Unterschriften kamen...

Scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Ampel-Regierung in Berlin äußerte der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich...

Sportjournalisten-Legende Waldemar Hartmann ist für seine klaren Worte bekannt und berüchtigt. Als Gast bei „Stimmt! Der Nachrichten-Talk“ äußerte Hartmann, dass er Klartext heute vor allen Dingen bei Bundeskanzler Olaf Scholz vermisse. Über den Auftritt des Politikers im Sommerinterview des ZDF sagt Hartmann: „Es geht mir langsam so auf den Wecker, dass sie nicht auf Fragen antworten. Das war hier wieder der Fall. Er gibt die Antwort, die er sich vorgenommen hat – vollkommen egal, welche Frage...

Zweistellige Umfragewerte zeigen für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung gute Arbeit von Fraktion und Landespartei Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat erfreut auf das aktuelle Umfrageergebnis der Landes-FDP bei einer regelmäßig gemachten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von SWR und "Stuttgarter Zeitung" reagiert. Diese wurde am Donnerstag veröffentlicht. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die CDU demnach auf...

Im Internet wird ein angebliches Zitat von Aydan Özoğuz verbreitet. Sie soll demnach eine Integrationssteuer in Deutschland fordern. Das stimmt nicht. Das erfundene Zitat wurde schon vor Jahren in die Welt gesetzt – die Signatur führt zu Uwe Ostertag, der sich selbst als Troll bezeichnet. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags ärgert sich. Mitte Januar schrieb Aydan Özoğuz auf Twitter: „Kann mir irgendjemand sagen, wer wieder diesen dämlichen Fake über mich verbreitet?“ Es geht um ihre...

Forst (kn) Mit dem Ziel, dass weniger Müll in der Natur landetet, entschlossen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Forst eine Aufkleber-Aktion auf Forster Mülleimer umzusetzen. Das geht aus einer Mitteilung des Ortsvereins hervor. Inspiriert war die Aktion dabei von einigen Großstädten, auf deren öffentlichen Mülleimern in den letzten Jahren vermehrt humorvolle und anregende Sprüche angebracht wurden, um auf die Müllproblematik aufmerksam zu machen. So ist auf den Mülleimern in Stuttgart zu...