Justiz

Beiträge zum Thema Justiz

Blaulicht
Das neue Cannabisgesetz verschärft die Belastung der Justiz. (Symbolbild) | Foto: Hannes P Albert/dpa

Kriminalität
Justiz stöhnt unter Cannabis-Altverfahren

Stuttgart (dpa/lsw) Die juristischen Folgen der Teillegalisierung von Cannabis halten die Justiz in Baden-Württemberg weiter auf Trab. Sie muss in Tausenden von Fällen prüfen, ob und wie sich die neuen Regeln zu Besitz, Konsum und Züchten von Cannabis auf das Strafmaß auswirken. Haft- oder Geldstrafen wegen Cannabisdelikten, die nach dem neuen Gesetz nicht mehr strafbar sind, werden ganz oder teilweise aufgehoben. Nach Überzeugung von Justizministerin Marion Gentges (CDU) verfehlt die Novelle...

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  • 24.11.24
Politik & Wirtschaft
Cannabis, das zurzeit im Umlauf ist, kann nach Auffassung von Polizei und Anklagebehörden in Südbaden nicht aus legalen Quellen stammen. | Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Illegales Gras im Umlauf
Polizei warnt vor Cannabis aus nicht-legalen Quellen

Waldshut-Tiengen/Stuttgart (dpa/lsw) Cannabis, das zurzeit im Umlauf ist, kann nach Auffassung von Polizei und Anklagebehörden in Südbaden nicht aus legalen Quellen stammen. Anbauvereinigungen für Cannabis, die einen legalen Erwerb ermöglichen sollen, könnten erst vom 1. Juli an starten. Das teilten die Staatsanwaltschaften Freiburg, Lörrach und Waldshut-Tiengen sowie das Polizeipräsidium Freiburg am Mittwoch gemeinsam mit. Mit dem 1. April wurde der Besitz und Konsum von Cannabis für...

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  • 11.04.24
Politik & Wirtschaft

Mobile Corona-Teststation für alle Vollzugsbedienstete
Gefängnispersonal kann sich freiwillig testen lassen

Stuttgart/Mannheim (dpa/lsw) Das Gefängnispersonal im ganzen Land kann sich von nun an dank einer mobilen Corona-Teststation freiwillig testen lassen. Eine fast zweimonatige Testphase mündet damit in den Regelbetrieb. «Das mobile Labor hat seinen ersten Praxistest erfolgreich bestanden», sagte Justizminister Guido Wolf (CDU) am Donnerstag in Stuttgart. Alle 242 auf freiwilliger Basis getesteten Mitarbeiter der Pilot-Justizvollzugsanstalten in Mannheim und Bruchsal seien nicht infiziert gewesen....

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  • 20.08.20
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