Klage

Beiträge zum Thema Klage

Politik & Wirtschaft

Nachdem das Innenministerium ihr Volksbegehren zunächst stoppte, hat eine Elterninitiative nun Klage eingereicht. (Foto-Archiv) | Foto: Christoph Schmidt/dpa

Nach Veto des Innenministeriums
G9-Initiative klagt gegen Ablehnung ihres Volksbegehrens

Stuttgart (dpa/lsw) Nach dem Veto des Innenministeriums gegen ein Volksbegehren für eine breit angelegte Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium klagt eine Elterninitiative nun gegen die Entscheidung. Ein entsprechender Antrag gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens sei am Montag eingegangen, teilte der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg mit. Gericht soll Zulässigkeit des Volksbegehrens feststellenMit der Klage will die Elterninitiative laut Verfassungsgerichtshof erreichen,...

Region
06.08.24

Kraichgau News

Politik & Wirtschaft

Die FDP wird nach Mitteilung von Hans-Ulrich Rülke MdL (r.) und Christian Jung MdL vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg klagen, da das Innenministerium das mit über 10000 Unterschriften eingereichte Volksbegehren gegen einen XXL-Landtag ablehnt. | Foto: Collage: Katja Wörz/FDP-Landtagsfraktion

Volksbegehren
FDP klagt für kleineren Landtag

Bretten/Stuttgart. Seit Monaten weisen die Freien Demokraten auch in der Region Karlsruhe darauf hin, dass es nach einer von der FDP abgelehnten, aber im Landtag verabschiedeten Wahlrechtsänderung einen „völlig unnötig“ mit zusätzlichen Abgeordneten aufgeblähten Landtag nach den Landtagswahlen 2026 geben könnte. Die FDP sammelte dazu in den vergangenen Monaten landesweit über 10000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen einen XXL-Landtag ein. Über 1500 Unterschriften kamen...