Koalitionsvertrag

Nach intensiven Gesprächen ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD unter Dach und Fach. Der Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr (CDU) begrüßt das Ergebnis ausdrücklich und spricht von einem „dringend notwendigen Kurswechsel für unser Land“. Die nun beschlossenen Maßnahmen tragen für ihn klar die Handschrift einer bürgerlich geprägten Politik der Verantwortung und des Aufbruchs. Starker Staat & klare Regeln – Ordnung ist die Voraussetzung für Freiheit „Ein Staat, der handlungsfähig ist,...

Die Digitalisierung beeinflusst zunehmend wie wir lernen, arbeiten, kommunizieren, konsumieren und unsere Freizeit gestalten. Unsere Reaktionen darauf sind unterschiedlich: die meisten Menschen schätzen die Annehmlichkeiten der neuen Technologien, bei anderen hingegen überwiegen Skepsis und Abwehr. Auch die Politik muss sich den komplexen Herausforderungen der Digitalisierung stellen, damit Gesellschaft und deutsche Wirtschaft zukunftsfähig bleiben. Ansgar Mayr, neugewählter Abgeordneter für...

Stuttgart (dpa)  Kurz bevor Baden-Württembergs neuer Landtag zusammentritt, stimmen Grüne und CDU auf getrennten Landesparteitagen über den Koalitionsvertrag ab. Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommen am Samstag (10.30 Uhr) im Stuttgarter Römerkastell zusammen, die Christdemokraten in der Messe im Süden der Stadt (10.00 Uhr). Auch wenn die CDU nach der Wahlschlappe Mitte März einige Zugeständnisse machen musste - es wird erwartet, dass beide Parteien das 162-seitige...