Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen im Bund

Nach intensiven Gesprächen ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD unter Dach und Fach. Der Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr (CDU) begrüßt das Ergebnis ausdrücklich und spricht von einem „dringend notwendigen Kurswechsel für unser Land“. Die nun beschlossenen Maßnahmen tragen für ihn klar die Handschrift einer bürgerlich geprägten Politik der Verantwortung und des Aufbruchs.

Starker Staat & klare Regeln – Ordnung ist die Voraussetzung für Freiheit

„Ein Staat, der handlungsfähig ist, muss seine Grenzen schützen und klare Regeln durchsetzen“, so Mayr. Die Koalition wird die Kontrolle an den Grenzen deutlich ausweiten und illegale Einreisen konsequenter zurückweisen. Die umstrittene Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren wird abgeschafft. Wer den deutschen Pass erhalten will, muss zuvor erfolgreich integriert sein – das ist ein Gebot der Fairness und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ebenso wird die Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitert, um Asylverfahren zu beschleunigen und Fehlanreize zu vermeiden.

Leistung muss sich wieder lohnen – Steuerfreiheit für Fleiß und Engagement

Mayr betont: „Wer arbeitet, verdient Anerkennung – auch finanziell.“ Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung werden künftig steuerfrei gestellt. Und mit der neuen Aktivrente wird es möglich, im Ruhestand bis zu 2.000 Euro steuerfrei dazuzuverdienen. „Gerade für Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, ist das ein echtes Zeichen der Wertschätzung“, so Mayr.

Digitalisierung vorantreiben – ein neues Ministerium als Motor für Modernisierung

Ein weiterer Meilenstein ist die Schaffung eines eigenständigen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden – für Ansgar Mayr ein zentrales Anliegen: „Deutschland darf nicht weiter im digitalen Mittelmaß verharren. Wir müssen schneller, effizienter und bürgernäher werden.“

Faire Steuern – mehr Netto vom Brutto

Zur Mitte der Legislaturperiode wird die Einkommensteuer gesenkt. Zudem werden Umlagen und Netzentgelte reduziert – ein echter Entlastungsschritt für Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständische Betriebe. „Gerade in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten ist es entscheidend, Leistungsträger zu entlasten“, unterstreicht Mayr.

Neue Grundsicherung statt Bürgergeld – Fördern und Fordern im Einklang

Statt des bisherigen Bürgergeldes setzt die neue Koalition auf eine neue Grundsicherung, die gezielt fördert, aber auch fordert. „Es geht um Chancen, aber auch um Verantwortung – wir geben Menschen Perspektiven, erwarten aber auch Eigeninitiative“, betont Mayr.
Mit dem Koalitionsvertrag sei ein klarer Fahrplan für einen Politikwechsel gelegt worden. „Jetzt gilt es, diesen Vertrag mit Leben zu füllen – entschlossen, pragmatisch und im Sinne der Menschen in unserem Land“, so Ansgar Mayr abschließend.