Kommunen

Mannheim/Konstanz (dpa/lsw) Anwohner in einigen Bodenseegemeinden müssen Schilder für ein freiwilliges Tempo 30 von ihren Grundstücken entfernen. Dies geht aus drei Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (VGH) im Eilverfahren hervor. Grund dafür sei, dass die selbst gestalteten Tafeln mit amtlichen Tempo-Schildern verwechselt werden könnten. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Der VGH bestätigte damit Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Freiburg zu drei Fällen vom Sommer. Dort...

Karlsruhe (dpa/lsw) Das geplante 49-Euro-Ticket gefährdet aus Sicht des Karlsruher Oberbürgermeisters Frank Mentrup den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und sollte daher noch einmal infrage gestellt werden. Dass das Land das Deutschlandticket mitfinanziere, dürfe nicht wie von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt zu Abstrichen an anderer Stelle führen, sagte der SPD-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Sonst können wir die Qualitätsstandards nicht mal...

Stuttgart (dpa/lsw) Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) unterstützt einen Vorstoß von mehreren deutschen Kommunen, um in einem Pilotprojekt großflächig Tempo 30 zu testen. Hermann sagte in Stuttgart: «Nur ein breites Bündnis der Städte kann mit Unterstützung der Länder den Widerstand des Bundesverkehrsministeriums überwinden.» Ziel sei eine menschengerechte Stadt, in der sich auch Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer sicher fühlen könnten. Der Verkehrsclub...