Kommunen

Karlsruhe (dpa/lsw) Aus Sicht des baden-württembergischen Städtetags sollte das Fahren ohne Ticket in Bussen und Bahnen ein Straftatbestand bleiben. «Sonst zahlen die Rechtschaffenen für die mit, die gegen Regeln verstoßen. Jeder, der schwarz fährt, tut dies auf Kosten desjenigen, der neben ihm sitzt und gezahlt hat», sagte Susanne Nusser, Verkehrsdezernentin des baden-württembergischen Städtetags, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Städtetag warnt vor Kostenlast für Kommunen...

Giengen an der Brenz (dpa/lsw) Freies Parken direkt am Rathaus: In Giengen an Brenz (Kreis Heidenheim) geht das immer, wenn Oberbürgermeister Dieter Henle in Urlaub ist. Denn dann stellt er den für ihn reservierten Parkplatz der Allgemeinheit zur Verfügung. Die Idee sei ihm zwischen zwei Terminen gekommen, als er gerade aus dem Auto ausgestiegen sei, erzählt er. «Ich dachte, warum gebe ich den Parkplatz nicht frei, wenn ich nicht da bin?» Mehrere Medien hatten berichtet. Positive Rückmeldung...

Offenburg (dpa/lsw) In die Debatte über die Strecke der neuen ICE-Verbindung zwischen Berlin und Paris hat sich nun auch der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eingeschaltet. «Aus baden-württembergischer Sicht wäre es natürlich schön, wenn es über Karlsruhe und Mannheim ging», sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Offenburg am Rande einer Veranstaltung des Bahntechnikherstellers Siemens Mobility. Es sei wichtig, dass die beiden Großstädte im...

Karlsruhe (dpa/lsw) Das geplante 49-Euro-Ticket gefährdet aus Sicht des Karlsruher Oberbürgermeisters Frank Mentrup den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und sollte daher noch einmal infrage gestellt werden. Dass das Land das Deutschlandticket mitfinanziere, dürfe nicht wie von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt zu Abstrichen an anderer Stelle führen, sagte der SPD-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Sonst können wir die Qualitätsstandards nicht mal...

Heilbronn (dpa/lsw) Selbstfahrende Mini-Busse kurven nun auch durch Heilbronn. Nach Angaben einer Sprecherin der Dieter-Schwarz-Stiftung vom Mittwoch sind die Fahrzeuge derzeit zwischen dem Science Center Experimenta und dem Bahnhof im Testbetrieb unterwegs. Dabei werden die Technik des selbstfahrenden Fahrzeugs optimiert, Algorithmen für den autonomen Verkehr gesammelt und Fahrer geschult. Bevor im Shuttle mit sechs Sitzplätzen Passagiere mitfahren können, muss das Regierungspräsidium grünes...

Stuttgart (dpa/lsw) Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) unterstützt einen Vorstoß von mehreren deutschen Kommunen, um in einem Pilotprojekt großflächig Tempo 30 zu testen. Hermann sagte in Stuttgart: «Nur ein breites Bündnis der Städte kann mit Unterstützung der Länder den Widerstand des Bundesverkehrsministeriums überwinden.» Ziel sei eine menschengerechte Stadt, in der sich auch Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer sicher fühlen könnten. Der Verkehrsclub...

CDU-Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (Wahlkreis Bretten) wurde am heutigen Mittwoch im Rahmen der sechsten Plenarsitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg als ordentliches Mitglied in den Innenausschuss, in den Sozialausschuss und in den Verkehrsausschuss gewählt. Für den erfahrenen Kommunalpolitiker war der Innenausschuss sein „Wunschausschuss“. „Es spricht für großes Vertrauen seitens der Fraktion, dass sie mich als Neuling für diesen zentralen Ausschuss vorgeschlagen hat. Insofern freue...

Heilbronn (dpa/lsw) Drohende Fahrverbote für Euro-5-Diesel-Autos in Heilbronn sind dank einer verbesserten Luftqualität vom Tisch. Mit fast flächendeckend Tempo 40 im Kernbereich der Stadt sowie auf den größtenteils vierspurigen Durchgangsstraßen, besseren Angeboten für Radverkehr und öffentlichen Nahverkehr, einer erneuerten Busflotte, verkehrsabhängiger Ampelsteuerung und Luftfiltersäulen seien die Luftwerte gesenkt worden, teilte das Regierungspräsidium Stuttgart am Dienstag mit. Das habe...

Ulm/Konstanz (dpa/lsw) Tausende Arbeitnehmer im Südwesten haben am Donnerstag an Warnstreiks teilgenommen. In Ulm auf dem Münsterplatz kamen nach Angaben eines Sprechers der Gewerkschaft Verdi rund 2000 Teilnehmer zusammen, um für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst zu streiken. In den Landkreisen Ludwigsburg und Pforzheim seien rund 700 weitere am Streik beteiligt gewesen. Bevölkerung weniger belasten Im kommunalen Nahverkehr streikten Mitarbeiter in Konstanz und...