Kommunen

Karlsruhe (dpa/lsw) Angesichts der globalen Krisen soll Karlsruhe sich nach den Worten von Oberbürgermeister Frank Mentrup als internationale Stadt weiterentwickeln. So solle im neuen Jahr die Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Großstadt Winnyzja formell geschlossen werden, kündigte der SPD-Politiker an. Ende April werde eine Delegation aus Winnyzja mit dem Oberbürgermeister an der Spitze in Karlsruhe erwartet, um die Urkunden zu unterschreiben. Am dritten Mai-Wochenende solle ein...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Landkreistag stellt wegen der ökonomischen Folgen des Ukraine-Kriegs freiwillige Leistungen der Kommunen in Frage. Pflichtaufgaben wie Abwasserbeseitigung, Feuerschutz, Schulhausbau und Schülerbeförderung müssen weiterhin erfüllt werden, wie Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski der Deutschen Presse-Agentur sagte. Kultur und Sport, Bäder und Parks fielen dagegen nicht darunter. «Sobald der Fall eintritt, dass Kommunen aufgrund gestiegener Kosten Einsparungen...

Stuttgart (dpa/lsw) Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen sieht auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Land und seine Kommunen vor großen Problemen bei der Unterbringung der betroffenen Menschen. «Wir haben bereits jetzt mehr Geflüchtete als in der Flüchtlingskrise 2015», sagte Kretschmann der «Südwest Presse» (Dienstag) und warnte: «Die Bevölkerung muss sich darauf gefasst machen, dass wir da wieder in schwierige Situationen kommen.» Ebenso wie zuvor bereits Justiz- und...

Stuttgart (dpa/lsw) Für die Betreuung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine fordern Städte, Gemeinden und Landkreise im Südwesten ausreichende finanzielle Unterstützung. Dabei sehen der Landkreistag Baden-Württemberg, der Städtetag und der Gemeindetag vor allem das Land in der Pflicht, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung heißt, die die Verbände am Sonntag in Stuttgart verbreiteten. «Wir halten es für dringend erforderlich, dass es kurzfristig zu einer Verständigung mit dem Land über die...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg sind bislang rund 4.500 Ukraine-Flüchtlinge registriert worden. So viele Menschen seien alleine in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes aus der Ukraine angekommen, teilte die für Migration zuständige Justizministerin Marion Gentges (CDU) am Montag in Stuttgart mit. «Die Herausforderung ist für alle, die an der Unterbringung von Flüchtenden beteiligt sind, Land- und Stadtkreise sowie Städten und Gemeinden, die Regierungspräsidien und das Land, eine...