Flüchtlinge

Kürnbach (red) Bei einem Gemeindebesuch in Kürnbach hat sich Landrat Dr. Christoph Schnaudigel über das aktuelle Geschehen in dem Schwarzriesling-Dorf informiert. Das teilt das Landratsamt Karlsruhe mit. Der Besuch führte ihn am Mittwoch, 16. Oktober, zu Bürgermeister Moritz Baumann, der seit Mai die Geschicke des Ortes lenkt. In regelmäßigen Abständen tausche sich Schnaudigel mit allen 32 Landkreiskommunen aus, heißt es in der Mitteilung. Vertrauensvolles Miteinander mit dem Gemeinderat„Zwei...

Neulingen (kuna) Die Bürgerinnen und Bürger von Neulingen haben entschieden: Im Nordweg 6/1 im Ortsteil Göbrichen soll keine Flüchtlingsunterkunft gebaut werden. Am gestrigen Sonntag, 20. Oktober, fanden 2.444 Einwohner den Weg zur Abstimmung ins Rathaus in Bauschlott. Mit 1.320 Stimmen stellten sich 54,37 Prozent gegen den Bau der Unterkunft. Bei 1.108 Ja-Stimmen (45,63 Prozent) fiel das Ergebnis jedoch denkbar knapp aus. Wahlbeteiligung von 46,28 ProzentDie Wahlbeteiligung bei dem ersten...

Bruchsal (dpa/lsw) In der Diskussion darum, wie man die Zahl neu ankommender Flüchtlinge in Deutschland senken kann, sieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Fortschritte. Bund und Länder hätten dazu schon zahlreiche Maßnahmen beschlossen, sagte der Grünen-Politiker bei einer Versammlung der Landkreise in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe). «Ja, wir sind am Limit», räumte der Regierungschef ein. "Es geht uns um Sicherheit"«Es geht uns um eine wirksame Begrenzung der irregulären Einwanderung....

Region (red) Einmal im Jahr lädt der Kreisvorsitzende des Gemeindetages Baden-Württemberg, Bürgermeister Thomas Nowitzki aus Oberderdingen, die Gemeindeoberhäupter zu einer Klausurtagung, um wichtige Themen vertieft zu beraten. Vorschriften immer umfangreicher und komplizierterSchwerpunktthemen der zweitägigen Veranstaltung, die in Bretzfeld-Bitzfeld im Hohenlohekreis stattfand, waren die Aufgabenerfüllung und die Finanzen. Das teilt das Landratsamt Karlsruhe mit. Wie ein roter Faden würden...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll noch in diesem Jahr in Baden-Württemberg eingeführt werden. Beginnen wolle man demnächst in einer Erstaufnahme sowie ein bis zwei Landkreisen, teilte ein Sprecher des Justizministeriums mit. Welcher Kreis den Anfang machen soll, war noch nicht bekannt. Nach und nach sollen weitere Einrichtungen und Kreise dazukommen. Zuvor hatte der Südwestrundfunk (SWR) darüber berichtet. Mehrere Landkreise in Baden-Württemberg haben bereits eigene...

Knittlingen (hk) Nach dem Baubeschluss im Frühjahr 2023 ist die neue Wohnanlage für die vorläufige Unterbringung von Geflüchteten im Pflegmühlweg in Knittlingen nach einer Bauzeit von nur neun Monaten nun einsatzbereit. Am vergangenen Mittwoch, 11. September, nutzten Bürgermeister Alexander Kozel, Landrat Bastian Rosenau sowie Vertreter der Fraktionen im Kreistag die Gelegenheit, die Anlage persönlich in Augenschein zu nehmen. Begleitet wurden sie von weiteren Verantwortlichen: Neben dem...

Region (red) Am heutigen Donnerstag, 20. Juni, ist Weltflüchtlingstag. An diesem Tag wird in Deutschland seit 2015 offiziell der Opfer von Flucht und Vertreibung, auch unserer eigenen Geschichte, gedacht. Millionen von Menschen mussten und müssen ihre Heimat verlassen. Laut Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen sind aktuell 120 Millionen Menschen auf der Flucht. Dies ist die größte Zahl, die je registriert wurde. Wie die Pressestelle des Landratsamts Enzkreis mitteilt, nimmt...

Region (red) Rund 31 Prozent der Bevölkerung des Landkreises Karlsruhe hat einen Migrationshintergrund, Tendenz steigend. Die Integrationsarbeit werde daher auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe darstellen, der sich viele Akteure widmen, so das Landratsamt in einer Pressemitteilung. Verschiedene Stellen wollen enger zusammenarbeiten Während das Integrationsmanagement des Landratsamtes Karlsruhe ausschließlich geflüchtete Personen berät und deren Integration in den aufnehmenden Kommunen...

Region (red) Die jüngste Kreisversammlung des Gemeindetags Baden-Württemberg fand Anfang Dezember in Waghäusel statt. Erstmals auf die Tagesordnung hatte Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki aus Oberderdingen den neu gegründeten Klimaschutzverein genommen. In ihm haben sich alle 32 Städte und Gemeinden und der Landkreis Karlsruhe zusammengeschlossen, um das Klimaschutzziel eines CO2-neutralen Landkreises bis 2035 zu erreichen. Der Hambrückener Bürgermeister Marc Wagner informierte...

Region (red) Einmal im Jahr nimmt sich die Bürgermeisterrunde Zeit, in einer zweitägigen Klausur brennende Themen abseits des Tagesgeschehens intensiv zu diskutieren. Bei der jüngsten Tagung in Bretzfeld-Bitzfeld im Landkreis Hohenlohe hatte der Kreisvorsitzende des Gemeindetags Baden-Württemberg, Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen), die Flüchtlingssituation ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Das teilt die Pressestelle des Landratsamts mit. "Opfer des eigenen Erfolgs" „Ein Stück...

Maulbronn (kuna) Die Stadt Maulbronn stößt bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenzen. Tatsächlich habe die Kommune ihre Pflicht sogar übererfüllt, erklärte Bürgermeister Aaron Treut dem Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am Mittwochabend, 18. Oktober. Demnach hat die Stadt mehr Menschen aufgenommen, als es der Schlüssel des Enzkreises vorgibt. Daher sehe die Stadtverwaltung keine weitere Möglichkeit, Flüchtlinge aufzunehmen – weder in der Kernstadt noch in den Stadtteilen. „Wir...

Stuttgart (dpa/lsw) Unter dem Druck der wachsenden Zahlen und der Hilferufe aus den Kommunen setzt die baden-württembergische Landesregierung auf ein Umdenken in der Flüchtlings- und Asyldebatte. Nachdem sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits offen für einen schärferen Kurs gezeigt hatte, verständigten sich am Donnerstag auch die grün-schwarzen Regierungsfraktionen im Landtag auf gemeinsame Forderungen an Land und Bund. "Sinnvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung"...

Die Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser, hat in diesem Jahr darauf verwiesen, dass die Kommunen mehr Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen müssten. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, hat daraufhin das Ministerium gefragt, wie der Bund die Kreise und Kommunen zu unterstützen gedenkt. In einer knappen Antwort, verweist das Ministerium auf sog. bundeseigene Liegenschaften, die es zur Verfügung stellen würde. Auf die...

Stuttgart (dpa/lsw) Mithelfen in der Altenpflege oder auf dem Bauhof: Die Landkreise in Baden-Württemberg fordern für Flüchtlinge eine Pflicht zu arbeiten - im Zweifel auch gemeinnützig. "Es wäre uns Landkreisen - auch mit Blick auf die dringend benötigte gesellschaftliche Akzeptanz - wichtig, dass Geflüchtete rasch in Arbeit kommen, hilfsweise auch in gemeinnützige", sagte der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter (CDU), einer Mitteilung zufolge. Es müsse "ohne ideologische Scheuklappen...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Berufschullehrer in Baden-Württemberg warnen vor Einschränkungen des Unterrichts für Geflüchtete in Baden-Württemberg. "Schulleitungen und Lehrkräfte sind häufig am Limit. Wenn sich nicht schnell etwas ändert, muss vielerorts der Unterricht gekürzt werden", sagte Thomas Speck, Vorsitzender des Berufschullehrerverbands BLV am Freitag in Stuttgart. In Ballungsräumen gebe es bereits jetzt erhebliche Einschränkungen. "Verwaltungsaufwand ist enorm" Einer nicht repräsentativen...

Ostelsheim (dpa) - Seine Geschichte ging um die Welt: In einer feierlichen Gemeinderatssitzung ist Ryyan Alshebl (29) am Freitagabend offiziell zum Bürgermeister in Ostelsheim (Kreis Calw) vereidigt worden. Vor acht Jahren war er vor dem Krieg in Syrien geflohen - im April wählten ihn die Bürger in der schwäbischen 2500-Einwohner-Gemeinde mit einer absoluten Mehrheit von 55,41 Prozent der Stimmen zum neuen Rathauschef. Geflüchteter sprach Verpflichtungsformel Auf seine Vereidigung und...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land hat in den vergangenen Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro in den Betrieb seiner vier großen Landeserstaufnahmeeinrichtungen gesteckt. Für Reinigung, Instandhaltung, Servicepersonal, Verpflegung sowie weitere Betriebsausgaben habe das Land von 2016 bis 2022 679,062 Millionen Euro gezahlt, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Ruben Rupp beim Justizministerium hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Kosten wurden für die...

Kehl (dpa/lsw) Die baden-württembergischen Grünen haben bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz hart über ihre Haltung zum EU-Asylkompromiss diskutiert. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warb dafür, aus Verantwortung für Europa auch Kompromisse zu akzeptieren wie etwa in der Asylfrage. "Das Wesen Europas ist der Kompromiss", sagte der Grünen-Politiker vor rund 400 Anhängerinnen und Anhängern der Partei. "Wir müssen raus aus der Komfortzone" Die Grünen könnten...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land will 130 Millionen Euro zur Versorgung von Flüchtlingen vom Bund direkt an die Kommunen weitergeben. Dies teilte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Freitag, 23. Juni, in Stuttgart nach einer Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission von Land und kommunalen Spitzenverbänden mit. "Städte, Kreise und Gemeinden leisten Herausragendes bei der Aufnahme von Geflüchteten." Und Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, man gebe nun den Kommunen Sicherheit, Stabilität und...

Stuttgart (dpa/lsw) Trotz der Sorgen, Ängste und anhaltenden Kritik im Land angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen sieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann seiner Regierung die Hände gebunden. «Wir sind sozusagen am Ende der Kette», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. "Haben nur einen mittelbaren Einfluss"Baden-Württemberg erhalte die Flüchtlinge nach einem festen Verteilungsschlüssel. Es sei eine Pflichtaufgabe, diese Menschen aufzunehmen und zu versorgen. «Wir...

Landkreis Karlsruhe (kn) Die Zahl der Flüchtlinge und Kriegsvertriebenen, die im Landkreis Karlsruhe untergebracht werden muss, steigt deutlich an. Das hat das Landratsamt mitgeteilt. Die Entwicklungen und Herausforderungen, die damit auch für die Kommunen einhergehen, waren Thema im Verwaltungsausschuss, der am 20. April im Lichthof der Badischen Versicherungen in Karlsruhe stattfand. Die Verwaltung stellte einen Zwischenbericht dar, das Gremium nahm diesen zur Kenntnis.  Zahlen der...

Enzkreis (kn) Im Kelterner Ortsteil Dietlingen kann der Enzkreis eine weitere Container-Wohnanlage für  Geflüchtete Menschen aufstellen. Dem hat der Gemeinderat von Keltern zugestimmt. Die Anlage wird die dritte dieser Bauart im Kreis sein; die beiden anderen stehen in Maulbronn und Niefern. Etwa 50 bis 60 Menschen können dann in Dietlingen untergebracht werden. Das hat das Landratsamt des Enzkreises mitgeteilt. „Damit erhöhen wir unsere Kapazitäten seit Anfang des Jahres um insgesamt rund 150...

Karlsruhe (dpa/lsw) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die geplante Abschiebung eines Manns aus Gambia gestoppt. Ihm eröffne das geplante sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht eine Bleibeperspektive, teilte das Gericht am Dienstag mit. Er halte sich seit über fünf Jahren mit einer Duldung in Deutschland auf und seine strafrechtlichen Verurteilungen stünden dem Anspruch durch das neue geplanten Aufenthaltsrecht nicht entgegen, weil sie inzwischen getilgt seien. Der Gambier war in Abschiebehaft....

Stuttgart (dpa/lsw) Land und Kommunen haben sich bei ihren Gesprächen über die Verteilung der Kosten für Geflüchtete geeinigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag, 21. November, aus Verhandlungskreisen in Stuttgart erfuhr, gibt das Land den Kommunen weitere 530 Millionen Euro für die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen in diesem und im kommenden Jahr. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) reicht damit ungefähr 95 Prozent der jüngst vom Bund zugesagten Gelder an Städte und...