Lockdown2

Berlin (dpa)   Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine weitere Verschärfung der Corona-Auflagen nicht ausgeschlossen. «Wenn die Intensivstationen volllaufen, ist es schon zu spät. Wir dürfen nicht warten, bis die Kapazitäten erschöpft sind», sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (online Sonntag/Print Montag). «Wenn droht, dass diese rote Linie überschritten wird, kommen wir um härtere Maßnahmen - unter Umständen sehr harte Maßnahmen -...

Stuttgart (dpa/lsw)  Die baden-württembergische Landesregierung will den Sportvereinen im Land aufgrund der Folgen der Coronavirus-Krise auch im kommenden Jahr finanziell helfen. Der Zugang zur «Soforthilfe Sport» soll über den 30. November hinaus verlängert werden und «bis weit ins nächste Jahr hinein» möglich sein, sagte Sportministerin Susanne Eisenmann in einer Mitteilung am Freitag: «Wir lassen den Sport in der aktuellen Krise nicht allein.» 11,6 Millionen Euro für Vereine und...

Mannheim (dpa/lsw)   Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am Freitag sechs Eilanträge gegen die Schließung von Betrieben infolge des neuen Teil-Lockdowns abgelehnt. Der 1. Senat hält nach VGH-Angaben Ungleichbehandlungen von Betrieben bei diffusem Infektionsgeschehen für zulässig, weil etwa Lebensmittelläden der Grundversorgung und damit dem Gemeinwohl dienten. Auch Abweichungen etwa für Schulen seien pädagogisch, wenn auch nicht rein infektionsschutzrechtlich zu begründen. Antragsteller aus...

Berlin/Bretten/Ettlingen/Bruchsal/Rastatt. Zu den aktuellen Beschlüssen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem "Lock-Down" und der heutigen Regierungserklärung und Debatte im Deutschen Bundestag sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Donnerstag in Berlin (29.10.2020): "Ich bin immer noch erstaunt, warum es bei den aktuellen Corona-Beschlüssen keine regionalen, differenzierten und verhältnismäßigen Maßnahmen gibt. Zum Beispiel hat...